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8C_503/2010•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in accident insurance
8C_503/2010Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung07.07.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
B.________ AG appealed a Federal Administrative Court judgment concerning compulsory accident insurance coverage with SUVA. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it attacked irrelevant points, such as exclusion from supplementary insurance and the amount of the premium, without showing any violation of federal law. In simplified procedure, the court therefore did not enter into the appeal. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie in gedrängter Form und sachbezogen darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die blosse Kritik an nicht entscheidrelevanten Punkten genügt nicht. Fehlt eine auf den Streitgegenstand bezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz und mit den nach Art. 95 ff. BGG zulässigen Rügen, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Mit dem Nichteintreten wird ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.
{T 0/2}
8C_503/2010
Urteil vom 7. Juli 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
B.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Juni 2010 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG unter anderem eine Begründung zu enthalten hat, wobei darin in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass die Begründung sachbezogen sein muss,
dass die Vorinstanz unter Hinweis auf die massgeblichen Rechtsbestimmungen dargelegt hat, weshalb die im Betrieb der Beschwerdeführerin beschäftigten Personen bei der SUVA obligatorisch versichert sind,
dass letztinstanzlich der Ausschluss der SUVA von den Zusatzversicherungen kritisiert wird, was indessen für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit (Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium) ohne jeglichen Belang ist,
dass darüber hinaus die Höhe der Versicherungsprämie kritisiert wird, ohne dass sich daraus ergäbe, inwieweit der angefochtene Entscheid deshalb gegen Recht gemäss Art. 95 ff. BGG verstossen haben könnte,
dass dergestalt offensichtlich keine Beschwerde vorliegt, die den Anforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos ist,
dass die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG ausgangsgemäss kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Juli 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal satisfied the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG.
The appeal did not contain adequate, case-related reasoning showing how the challenged decision violated federal law.
The appellant criticized exclusion from supplementary insurance and the premium level, but these points were irrelevant to the issue of compulsory coverage and did not explain any breach under Art. 95 ff. BGG.
Whether the court should enter into the appeal under simplified procedure.
Because the appeal was manifestly insufficiently reasoned, the court declined to enter into it in simplified procedure.
Art. 108(1)(b) BGG permits non-entry where the appeal clearly fails the requirements of Art. 42(2) BGG.
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