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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

8C_529/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung21.07.2009Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a judgment of the Administrative Court of the Canton of Bern in public employment law. The Federal Supreme Court held that the filing did not satisfy the federal reasoning requirements: in a case governed by cantonal law, the appellant had to allege specific constitutional violations, but merely criticized the lower court without showing any such breach. The court therefore refused to enter into the appeal in simplified procedure and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde gegen einen auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid. Bei Rügen gegen die Anwendung kantonalen Rechts ist die blosse Berufung auf Rechtsverletzung ungenügend; erforderlich ist die substantiierte Darlegung einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich unter präziser Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Unterbleibt eine solche qualifizierte Rüge, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor und es ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

8C_529/2009

Urteil vom 21. Juli 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
I.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern,
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion,
Rathausgasse 1, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2009,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot, verstossen soll,
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, welche nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe den Entscheid der Vorinstanz unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einzelne Erwägungen zwar kommentiert und kritisiert, ohne dabei aber aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte dadurch verletzt worden sein sollen,
dass mithin keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Juli 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

Schlagwörter

reasoning requirementsconstitutional complaintnon-entrycantonal lawcourt costspublic employment

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not adequately show which constitutional rights were violated and therefore was not a valid legal remedy.

Extrahierte Begründung

In matters based on cantonal law, mere violation of cantonal law is not a separate ground of appeal; constitutional violations must be specifically and clearly alleged. The appellant only criticized the lower-court reasoning without identifying breached constitutional rights.

Kernrechtsfrage

Whether the simplified non-entry procedure could be used.

Extrahierter Entscheid

Because the appeal was manifestly insufficiently reasoned, the court could decide not to enter in simplified procedure.

Extrahierte Begründung

The lack of a valid substantiated appeal justified non-entry under the summary filter procedure.

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