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Non-entry on appeal against remand decision in accident insurance

8C_553/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung14.08.2009Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the cantonal insurance judgment was a separately appealable interim remand decision. The appellant failed to show either irreparable harm or that an immediate ruling would save substantial time and expense, as required for an appeal against an interim decision. His arguments concerned the adequacy of the causal link between psychological complaints and the accidents, an issue that could still be raised after the final decision. The Court therefore did not enter into the appeal and charged court costs to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 93 BGG; appeal against a remand decision: admissibility of a separately notified interim decision requires proof of irreparable harm or of the conditions for immediate final adjudication. Where the appellant merely contests the merits of the remittal, in particular the assessment of adequate causation, and does not substantiate either alternative admissibility ground, the Federal Supreme Court will not enter into the appeal. Such objections may be raised again together with the final decision (Art. 93 Abs. 3 BGG). Failure to satisfy the duty of substantiation under Art. 42 Abs. 2 BGG leads to non-entry in the simplified procedure (Art. 108 Abs. 1 lit. a and b BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_553/2009

Urteil vom 14. August 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Parteien
A.________,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 25. Mai 2009.

Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Mai 2009, mit welchem die Beschwerde des A.________ teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 4. April 2008 sowie der Einspracheentscheid vom 10. September 2008 aufgehoben und die Sache zur Abklärung der Kausalität zwischen den Schulterbeschwerden und dem Unfallereignis vom 28. Oktober 2000 sowie der Auswirkungen der Schulterbeschwerden auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zurückgewiesen wurde (Disp.-Ziff. 1); im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 2),
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher A.________ beantragen lässt, in Abänderung von "Punkt 2" des angefochtenen Entscheides sei die SUVA "zu verpflichten, die eingestellten Versicherungsleistungen betreffend Unfälle vom 25.07.1991 und 22.11.2004 auszurichten"; "es sei die Adäquanz der psychischen Beschwerden zu den beiden Unfällen zu bejahen",

in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen kantonalen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007, E. 1.1),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraus- setzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Beschwerdeführer nicht dartut, inwiefern ihm durch den Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. dazu auch BGE 133 V 477 E. 5.2 und 5.2.2 S. 483) oder ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart werden könnte (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG),
dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein könnte,
dass sich die Beschwerde nicht gegen die Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung, sondern im Wesentlichen lediglich gegen die im angefochtenen Entscheid erfolgte Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den psychischen Beschwerden des Versicherten und den Unfällen vom 25. Juli 1991 bzw. 22. November 2004 wendet, welche Fragen er gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid wird anfechten können (Art. 93 Abs. 3 BGG),
dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG sowie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz

Schlagwörter

accident insuranceinterim decisionremandadmissibilityirreparable harmadequate causationnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the cantonal remand decision was an appealable decision before the Federal Supreme Court.

Extrahierter Entscheid

The remand decision was an independently notified interim decision; the appeal was admissible only under Art. 93 BGG prerequisites, which were not shown.

Extrahierte Begründung

The appellant did not demonstrate any irreparable harm or that an immediate decision would avoid extensive evidence-taking. The challenge mainly targeted the cantonal court's findings on adequate causation, which can be contested later together with the final decision.

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