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8C_588/2012•Non-entry for failure to pay cost advance
8C_588/2012Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung03.12.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant sought federal review of a Zurich Administrative Court decision in a social assistance matter and requested free legal aid. That request had already been denied as the appeal appeared hopeless, and he was ordered to pay a CHF 500 cost advance. Despite two extensions of the deadline, the advance was not paid. The Federal Supreme Court therefore refused to enter into the appeal in simplified proceedings. Given the circumstances, it waived the imposition of court costs.
Art. 62 Abs. 3 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und nach Mahnung: Bei unbenutztem Ablauf der angesetzten Nachfrist ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlaubt ausnahmsweise den Verzicht auf Gerichtskosten, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
{T 0/2}
8C_588/2012
Urteil vom 3. Dezember 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Opfikon, vertreten durch die Sozialabteilung, Stadtverwaltung, Oberhauserstrasse 25, 8152 Opfikon,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des D.________ vom 3. August 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2012 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in die Verfügung vom 17. September 2009, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- eine 14tägige Frist gesetzt wurde,
in die Verfügung vom 5. Oktober 2012, mit welcher D.________ - nach Gewährung der Akteneinsicht sowie einer Fristerstreckung - zur Bezahlung des bisher nicht geleisteten Kostenvorschusses eine Nachfrist bis zum 29. Oktober 2012 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die Verfügung vom 7. November 2012, mit welcher D.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine nochmalige Nachfrist bis zum 20. November 2012 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 17. September 2012 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung - auch innerhalb der Nachfristen nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Dezember 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal had to be admitted despite non-payment of the ordered cost advance.
No. Because the appellant did not pay the cost advance within the extended time limits, the court had to decline to enter into the appeal.
Under Art. 62(3) BGG, failure to pay the advance after a warning permits non-entry; the case was therefore not examined under Art. 108(1)(a) BGG.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings.
No court costs were imposed in view of the circumstances.
The court invoked Art. 66(1) second sentence BGG to waive court costs.
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