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8C_645/2007•Appeal inadmissible for insufficient reasoning
8C_645/2007Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung03.01.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
K.________ appealed a decision of the Basel-Stadt Social Insurance Court in a SUVA matter. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the minimum formal requirements of Art. 42 BGG because it lacked a proper prayer for relief and sufficient reasoning. The later submissions were filed after the appeal period and could not cure the defect. In simplified procedure, the Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs, rendering the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Zulässigkeit der Beschwerde und Nachfrist zur Verbesserung; eine Eingabe muss einen klaren Antrag und eine gedrängte Begründung enthalten, aus der hervorgeht, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Fehlt es daran, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor. Mängel können nur innert Beschwerdefrist behoben werden; nach Fristablauf eingereichte Ergänzungen sind unbeachtlich. Ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten und werden keine Kosten erhoben, wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
{T 0/2}
8C_645/2007
Urteil vom 3. Januar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
K.________, 1932, Deutschland, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. September 2007.
Nach Einsicht
in die Eingabe des K.________ vom 16. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. September 2007,
in die Mitteilung vom 24. Oktober 2007 des Bundesgerichts an K.________, wonach seine Eingabe die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von K.________ am 9. und 19. November sowie am 11. Dezember 2007 eingereichten Eingaben,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass hieran die Schreiben vom 19. November und 11. Dezember 2007 auch deshalb nichts ändern, weil sie nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden sind und daher schon aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden können,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Eingaben nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Eingaben vom 16. Oktober, 9. und 19. November sowie 11. Dezember 2007 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG.
The submissions did not contain a legally sufficient request or adequate reasoning showing how the contested decision violated the law.
Art. 42 paras. 1-2 BGG require specific relief and a concise explanation. The appellant's filings did not meet this minimum standard.
Whether the later filings of 19 November and 11 December 2007 could cure the defects.
They could not be considered because they were filed after the appeal period had expired.
Under Art. 100 para. 1 BGG, amendments must be made within the appeal period; late submissions cannot remedy the defective appeal.
Whether court costs should be charged and whether free legal aid became moot.
No court costs were levied, so the request for free legal aid became moot.
Because the court waived costs under Art. 66 para. 1 second sentence BGG, the request for free legal aid had no remaining object.
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