Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
8C_716/2013•Recusal of court experts in social insurance case
8C_716/2013Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung10.02.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the insured person’s appeal against the cantonal decision refusing to recuse the expert center and three doctors appointed for a supplementary medical opinion. It held that prior involvement of the experts did not, by itself, create an appearance of bias. The experts were not asked to defend their earlier report, but to address new MRI findings and their significance for a possible accident-related brain impairment. The appeal was admissible under Art. 92 BGG, but unfounded. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs.
Art. 92 BGG; recusal of court-appointed medical experts; prior involvement as such does not establish bias. When a supplementary expert opinion is ordered, the mere fact that the same experts previously prepared a report does not, without additional circumstances, create an objective appearance of partiality. This is especially so where the experts must assess new medical evidence and are not called upon merely to reaffirm their earlier conclusions (consid. 1 and 3). The decisive test remains whether concrete circumstances objectively justify doubts as to impartiality; abstract criticism of the probative value of the forthcoming report is insufficient.
{T 0/2}
8C_716/2013
Urteil vom 10. Februar 2014
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Ausstand),
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2013.
A.a. B.________, geboren 1956, hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Mit Verfügung vom 11. November 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten der Zentrum A.________ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abklärung durch das Institut M.________) mit Wirkung ab dem 1. Mai 2008 eine halbe, bis zum 30. September 2008 befristete Invalidenrente zu, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 bestätigte.
A.b. B.________ führte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (welches Verfahren mit Verfügung vom 14. September 2012 sistiert wurde, 8C_613/2012) und beantragte beim kantonalen Gericht unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lehnte das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Mai 2013 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid über das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zurück (8C_899/2012).
A.c. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilte den Parteien mit Beschluss vom 18. Juni 2013 mit, dass es in Nachachtung des bundesgerichtlichen Entscheids beabsichtige, beim Zentrum A.________ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, und es setzte den Parteien unter anderem Frist an, um dem Gericht allfällige Ablehnungsgründe gegen Dr. med. W.________, PD Dr. med. K.________ und Frau Dr. med. C.________ (welche das Gutachten vom 13. Juli 2009 erstattet hatten) zu nennen.
Mit Beschluss vom 29. August 2013 (Ziffer 1) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des B.________ um Ablehnung des Zentrums A.________ beziehungsweise des Dr. med. W.________, des PD Dr. med. K.________ und der Frau Dr. med. C.________ als Gutachter ab.
B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die Expertenstelle des Zentrums A.________ und die Gutachter Dr. med. W.________, PD Dr. med. K.________ sowie Frau Dr. med. C.________ befangen seien.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Gegenstand des Verfahrens ist der vorinstanzliche Zwischenentscheid vom 29. August 2013, mit welchem das kantonale Gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Ablehnung des Dr. med. W.________, des PD Dr. med. K.________ und der Frau Dr. med. C.________ als von der Vorinstanz bestimmte Gerichtsgutachter abgewiesen hat. Die Beschwerde ist gemäss Art. 92 BGG zulässig, soweit formelle Ausstandsgründe gerügt werden (BGE 138 V 271 E. 2.2.1 S. 277; SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199, 9C_304/2010 E. 2.1; Urteile 8C_1020/2010 vom 14. April 2011 E. 1.2; 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 E. 1.2; zu den gesetzlichen Ausstandsgründen: BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Ärzte des Zentrums A.________ in ihrem Gutachten vom 13. Juli 2009 auf weitere Untersuchungen verzichtet hätten und nunmehr ihre Einschätzung allenfalls disqualifizieren müssten.
Allein der Umstand der Vorbefassung vermag bei Einholung eines Ergänzungsgutachtens rechtsprechungsgemäss nicht von vornherein den Anschein der Befangenheit und damit ein Begehren um Ausstand des Experten zu begründen (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110; SVR 2013 IV Nr. 30 S. 87, 8C_978/2012 E. 5.3.2; SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007 E. 6.2).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. Mai 2013 betreffend das Revisionsgesuch des Versicherten (8C_899/2012) erwogen, dass anlässlich der damaligen Begutachtung durch das Zentrum A.________ gestützt auf umfassende medizinische Unterlagen und die massgeblichen Begutachtungsleitlinien keine Hinweise auf eine hirnorganisch bedingte Leistungseinschränkung bestanden hätten und für die Experten aus Gründen, die im bundesgerichtlichen Urteil wie auch von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erörtert wurden, diesbezüglich, auch mit Blick auf die ätiologisch unklar gebliebenen Ohnmachtszustände, keine weiteren Abklärungen angezeigt gewesen seien. Die MRI-Untersuchung des Schädels vom 9. August 2012, welche neue, eine Revision des vorinstanzlichen Entscheides vom 31. Mai 2012 allenfalls rechtfertigende Befunde zeigte, erfolgte wegen chronischer Cephalgien. Die Gutachter des Zentrums A.________ haben gestützt auf die vorinstanzliche Anordnung gemäss Beschluss vom 18. Juni 2013 nicht ihre Einschätzung vom 13. Juli 2009 entsprechend ihrem damaligen Wissensstand einer Überprüfung zu unterziehen, wie beschwerdeweise geltend gemacht wird; über die Schlüssigkeit jenes Gutachtens ist letztinstanzlich noch nicht entschieden, nachdem das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht (8C_613/2012) sistiert wurde (BGE 138 II 386). Vielmehr werden sich die Experten mit einem neuen Beweismittel auseinandersetzen und sich zur MRI-Untersuchung des Schädels vom 9. August 2012 beziehungsweise zu den dort neu erhobenen Befunden hinsichtlich einer allfälligen hirnorganisch durch den Unfall bedingten Leistungseinschränkung sowie der damals ätiologisch unklar gebliebenen präsynkopalen Zuständen äussern. Den Bedenken des Beschwerdeführers, dass eine beweiskräftige Einschätzung der Gutachter des Zentrums A.________ von vornherein nicht zu erwarten sei, kann unter diesen Umständen nicht gefolgt werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the cantonal interim decision on recusal was admissible under Art. 92 BGG.
The appeal was admissible insofar as formal grounds of recusal were alleged.
Decisions rejecting recusal requests are immediately appealable under Art. 92 BGG when formal bias grounds are invoked.
Whether prior involvement of the medical experts justified their recusal.
No recusal ground was established.
Prior involvement alone does not create an appearance of bias when the same experts are asked to provide a supplementary opinion. They were to address new MRI findings, not simply review their earlier assessment, and the court saw no reason to doubt an objective report.
Court costs of the federal proceedings.
The costs were imposed on the losing appellant.
As the appeal failed, the statutory rule on costs required allocation to the unsuccessful party.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.