Art. 93 BGG; independent appealability of social assistance orders imposing duties without immediate reduction of benefits. A cantonal decision containing only instructions, conditions or obligations is an interlocutory decision if it does not itself alter the grant of benefits. Such a decision is subject to separate federal appeal only if the requirements of Art. 93 Abs. 1 lit. a or b BGG are demonstrated. Irreparable harm must be specifically alleged and made plausible; it is not established where the person concerned may later challenge a subsequent reduction or refusal decision (Art. 93 Abs. 3 BGG). A manifestly inadmissible appeal is to be dealt with in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; hopeless appeals justify refusal of legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG, while court costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG.
8C_755/2021
Urteil vom 12. Juli 2022
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________, und diese vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Jenaz,
Feldweg 19, 7233 Jenaz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 30. September 2021 (U 20 46).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. November 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. September 2021,
in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid gestützt auf kantonales Recht erlassene Auflagen und Weisungen an den Beschwerdeführer zur Teilnahme an einem Arbeits- und Integrationsprogramm zum Gegenstand hat,
dass mit diesen Auflagen und Weisungen keine unmittelbar erfolgte Kürzung oder Verweigerung der Sozialhilfeunterstützung einhergeht,
dass es sich daher bei diesem Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden kann (vgl. BGE 146 I 62 E. 5.2 mit Hinweisen; Näheres dazu statt vieler: Urteil 8C_251/2020 vom 26. Mai 2020),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (BGE 137 III 522 E. 1.3 mit Hinweisen),
dass Derartiges weder dargetan noch offensichtlich ist (zur diesbezüglichen Begründungspflicht: BGE 141 III 80 E. 1.2; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen),
dass dem Beschwerdeführer die Beschwerdeerhebung gegen den Leistungskürzungsentscheid offensteht (Art. 93 Abs. 3 BGG; statt vieler: Urteil 8C_574/2021 vom 16. September 2021), was er ja bereits getan hat,
dass sich die Beschwerde demzufolge als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG erledigt wird,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass indessen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
erkennt der Einzelrichter:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juli 2022
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch