Art. 93 BGG; appealability of a declaratory ruling on a potential future reimbursement claim in social assistance matters: A cantonal decision that merely determines the legality and amount of a possible later refund claim constitutes an independently notified interim decision. Admissibility of the federal complaint then requires a substantiated showing of irreparable harm under Art. 93(1)(a) BGG or of immediate finality with substantial evidentiary savings under Art. 93(1)(b) BGG; absent such showing, the Federal Supreme Court does not enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108 BGG (consid. 1). Legal aid is refused where the proceeding is manifestly devoid of prospects (Art. 64 BGG); costs follow the outcome under Art. 66 BGG.
8C_785/2021
Urteil vom 7. Januar 2022
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Astrid David Müller,
Beschwerdeführerin,
gegen
Politische Gemeinde Frauenfeld,
Rathaus, 8500 Frauenfeld,
vertreten durch Rechtsanwältin Anja Fry,
Beschwerdegegnerin,
Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau,
Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. August 2021 (VG.2020.164).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. November 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. August 2021,
in Erwägung,
dass im angefochtenen Entscheid allein über die Frage befunden wurde, ob die Erklärung der Politischen Gemeinde Frauenfeld vom 21. April 2020, die Beschwerdeführerin sei über den Betrag von Fr. 53'676.70 rückerstattungspflichtig, rechtens ist,
dass es sich dabei unbestrittenermassen um einen Feststellungsentscheid handelt, mit welchem lediglich über die Höhe einer allfälligen künftigen Rückforderung von Sozialhilfeleistungen befunden wurde,
das damit ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vorliegt (BGE 138 V 106 E. 1.1; 136 V 131 E. 1.1.2),
dass die Zulässigkeit einer Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass Derartiges weder dargetan noch offensichtlich ist (zur diesbezüglichen Begründungspflicht: BGE 141 III 80 E. 1.2; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen), was zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG führt,
dass der Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den allfällig ergehenden Rückerstattungsentscheid dannzumal offenstehen wird (Art. 93 Abs. 3 BGG; statt vieler: Urteil 8C_43/2015 vom 13. März 2015),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG),
dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin zu überbinden sind (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG),
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Januar 2022
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel