Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
8C_810/2012•Non-entry for insufficient substantiation in family allowance appeal
8C_810/2012Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung29.10.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal decision on family allowance, but his federal appeal merely repeated earlier submissions and did not address the decisive reasoning of the cantonal court, especially its assessment of the legality of Art. 7(1) FamZV. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to meet the substantiation requirements of Art. 42 BGG and therefore did not enter into the matter in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs were waived under Art. 66(1) second sentence BGG.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde. Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; erforderlich ist eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den für den Ausgang des kantonalen Entscheids massgeblichen Erwägungen. Rein appellatorische Kritik oder die blosse Wiederholung vorinstanzlicher Vorbringen genügt nicht. Wird diese Mindestbegründung offensichtlich verfehlt, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gerichtskosten können bei dieser Konstellation gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlassen werden.
{T 0/2}
8C_810/2012
Urteil vom 29. Oktober 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
Q.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Familienzulage (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. September 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. September 2012,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt, eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde sich im Wesentlichen auf die Wiederholung des bereits vor Vorinstanz Vorgebrachten erschöpft, ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz hinreichend einzugehen,
dass im angefochtenen Entscheid etwa unter Verweis auf den dazu ergangenen BGE 136 I 297 näher erörtert ist, weshalb die in Art. 7 Abs. 1 FamZV vorgesehene Regelung rechtsmässig ist, insbesondere nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst,
dass der Beschwerdeführer darauf aber nicht näher eingeht, statt dessen einfach gegenteiliges behauptet,
dass dergestalt die Beschwerde den Mindestanforderungen nach Art. 42 BGG offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the federal substantiation requirements under Art. 42 BGG.
No. The appeal did not sufficiently engage with the reasoning of the cantonal court and was limited to repeating prior arguments.
Under Art. 42(1) and (2) BGG, the appellant must specifically explain how the challenged decision violates the law; purely appellatory criticism is insufficient. That threshold was not met.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the appeal under the simplified procedure of Art. 108(1)(b) BGG.
No. Because the appeal manifestly failed to satisfy the minimum requirements of Art. 42 BGG, non-entry was appropriate in simplified procedure.
The complaint was obviously insufficiently reasoned, so the single judge could refuse entry without full proceedings.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.