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8C_878/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal
8C_878/2013Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung15.01.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
G.________ appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal social insurance judgment concerning repayment and set-off of allegedly undue unemployment benefits. The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court and merely requested a ruling on the merits. The Federal Supreme Court held that the filing failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG and, in simplified procedure, did not enter into the appeal. Court costs were waived.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; es ist auf die für den Ausgang des Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und aufzuzeigen, welche Normen oder Rechte weshalb verletzt sein sollen. Rein appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlaubt bei den Umständen den Verzicht auf Gerichtskosten.
{T 0/2}
8C_878/2013
Urteil vom 15. Januar 2014
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
G.________,
Beschwerdeführer,
gegen
SYNA Arbeitslosenkasse, Zahlstellen-Pool, Römerstrasse 7, 4601 Olten 1 Fächer,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2013,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.; vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 51 und 53 sowie 61 zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die bei ihr vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe vom 25. Juni 2013 als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen nahm und in Gutheissung derselben die Beschwerdegegnerin anwies, über verschiedene unter den Parteien streitige Punkte, nämlich die Rückerstattung und Verrechnung von zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentschädigungen der Monate August bis Oktober 2010, unverzüglich mittels (beschwerdefähiger) Verfügung zu befinden,
dass in der dagegen erhobenen Beschwerde weder geltend gemacht ist, die Vorinstanz sei in diesem Entscheid von offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen, noch gerügt wird, die gestützt darauf gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen würden gegen geltendes Recht verstossen,
dass statt dessen sinngemäss einzig um einen Entscheid direkt in der Sache ersucht wird,
dass dergestalt offenkundig keine den Mindestanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Beschwerde vorliegt, was ein Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nach sich zieht,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Januar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG.
No; the filing did not address the decisive findings of the lower court and merely sought a decision on the merits.
An appeal must explain in a concise manner how the contested decision violates the law; purely appellatory criticism is insufficient. Since no concrete challenge to the lower court's reasoning was made, the court could not examine the merits.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
Under Art. 66(1) second sentence BGG, the court waived costs in the circumstances.
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