Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Complaint inadmissible for insufficient reasoning

8C_906/2008Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung28.11.2008Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant’s complaint in an invalidity insurance case did not satisfy the minimum requirements of Art. 42 BGG. It contained no proper request and no sufficient reasoning showing why the Federal Administrative Court’s findings were erroneous. The appellant’s reference to a later deterioration in health did not address the lower court’s view that only facts up to the objection decision of 31 January 2006 were relevant. The Court therefore did not enter into the complaint in simplified proceedings and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren: Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten, wenn die Beschwerdeschrift weder einen rechtsgenüglichen Antrag noch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung enthält und namentlich nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft sein soll. Bloss pauschale Hinweise auf spätere tatsächliche Entwicklungen genügen nicht, wenn sie den für die richterliche Beurteilung massgebenden zeitlichen Rahmen nicht betreffen (E. 2). Mangels Eintritts sind die Kosten nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise zu erlassen.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_906/2008

Urteil vom 28. November 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
O.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgericht
vom 15. September 2008.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. Oktober 2008 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, vom 15. September 2008,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass der Beschwerdeführer sich vielmehr darauf beschränkt, auf eine angeblich seit Mai 2007 eingetretene Veränderung des Gesundheitszustands hinzuweisen, ohne sich auch nur ansatzweise mit dem von der Vorinstanz in E. 2.3 des angefochtenen Entscheids hierzu Dargelegten auseinanderzusetzten, wonach der Tag des Erlasses des Einspracheentscheids vom 31. Januar 2006 den zeitlich äusseren Rahmen für den zu beurteilenden Sachverhalt setzte, mithin danach eingetretene Veränderungen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden könnten,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Schlagwörter

invalidity insuranceinadmissibilityreasoned appealformal requirementsfacts reviewsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the formal requirements of Art. 42 BGG and was sufficiently reasoned.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not contain a legally sufficient request and did not show, in a substantiated way, how the challenged decision violated the law or relied on incorrect facts.

Extrahierte Begründung

The appellant merely referred to an alleged deterioration in health since May 2007 without addressing the Federal Administrative Court's reasoning that the relevant time frame ended with the objection decision of 31 January 2006.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the inadmissibility of the complaint.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG, the court waived the collection of court costs in this simplified proceeding.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.