Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

8C_907/2013Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung07.02.2014Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal social assistance judgment before the Federal Supreme Court, but her submission did not satisfy the formal and substantive reasoning requirements for a federal appeal. The Court held that qualified pleading was required for any alleged violation of constitutional rights, especially in relation to cantonal law and factual findings. Because the original appeal lacked sufficient reasoning and the later submission was filed after the deadline, the appeal was not admitted. In view of the circumstances, no court costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; qualifizierte Begründungspflicht bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen; rein appellatorische Kritik genügt nicht. Eine ungenügend begründete Beschwerde ist innert Frist nur durch rechtzeitige Verbesserung heilbar; eine nach Fristablauf eingereichte Ergänzung bleibt unbeachtlich. Fehlt es daran, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

8C_907/2013

Urteil vom 7. Februar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Bern,
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 12. November 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde der M.________ vom 17. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 12. November 2013 (zugestellt am 19. November 2013),
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2013, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von M.________ dem Bundesgericht am 15. Januar 2014 (Poststempel) zugesandte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei einer Beschwerde wie der vorliegenden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet - Anfechtungsgegenstand bildet zur Hauptsache einzig die mit Entscheid vom 12. November 2013 bestätigte Rückerstattung der von Dezember 2011 bis November 2012 zu Unrecht von der Beschwerdegegnerin bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 17'089.90 bzw. die angesichts von verfügbaren Vermögenswerten von rund Fr. 240'000.- erfolgte Verneinung eines bei der Beschwerdeführerin gegebenen Härtefalles -, sich die Überprüfung durch das Bundesgericht thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen und inhaltlich auf die Frage beschränkt, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt; dabei steht eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots, im Vordergrund (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95),

dass hinsichtlich einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 V 94 E. 1 S. 95; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.),
dass deshalb die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung unter anderem darüber enthalten muss, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind, wobei das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft, wogegen es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt; wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2013 diesen Gültigkeitserfordernissen klarerweise nicht zu genügen vermag, wobei sie namentlich nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, bzw. welche verfassungsmässigen Rechte resp. Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollten, d.h. dass die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht hinsichtlich eines zulässigen Beschwerdegrundes im Sinne von Art. 95 ff. BGG nicht erfüllt,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, innerhalb der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht wurde, obwohl das Bundesgericht auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 19. Dezember 2013 ausdrücklich hingewiesen hat,

dass hieran auch die nachträgliche Eingabe vom 15. Januar 2014 (Poststempel) nichts ändert, weil sie nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden ist und deshalb nicht berücksichtigt werden kann,
dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Februar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

social welfareinadmissibilityappeal reasoningconstitutional complaintqualified pleadingdeadlinecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the admissibility requirements, especially the duty to state requests and reasons with qualified constitutional arguments.

Extrahierter Entscheid

The filing did not sufficiently explain how the challenged judgment violated law or constitutional rights, and the later submission came after the appeal deadline.

Extrahierte Begründung

Under Arts. 42 and 106 BGG, a constitutional complaint requires specific, detailed reasoning; unsupported or merely appellatory criticism is insufficient. Because no valid reasoning was filed within the time limit, the appeal was manifestly inadmissible under Art. 108(1)(b) BGG.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.