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Request to correct prior Federal Supreme Court judgment denied

8G_2/2012Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung24.01.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court rejected the IV office’s request to correct its earlier judgment 8C_482/2012. It held that the dispositive was not unclear or contradictory: the reasoning and operative part consistently granted the insured person a three-quarter disability pension from 1 January 2008 to 30 June 2009. The court therefore found no basis for correction under Art. 129 BGG. The applicant was ordered to pay court costs of CHF 500.

Omnilex-Regeste

Art. 129 Abs. 1 BGG; Berichtigung/Erläuterung eines bundesgerichtlichen Urteils setzt ein objektiv unklar, unvollständig oder widersprüchlich erscheinendes Dispositiv voraus. Ein Berichtigungsgrund liegt nicht vor, wenn das Dispositiv nach den Erwägungen eindeutig bleibt und lediglich geltend gemacht wird, das Urteil hätte anders lauten sollen. Massgebend ist, ob das Urteil von den Parteien oder Vollzugsbehörden tatsächlich anders verstanden werden kann als vom Bundesgericht gewollt; ein bloss behaupteter Widerspruch zu Akten oder Vorbringen genügt nicht (E. 2). Bei Abweisung des Gesuchs sind die Kosten der gesuchstellenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8G_2/2012

Urteil vom 24. Januar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Gesuchstellerin,

gegen

R.________,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch betreffend das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_482/2012
vom 25. September 2012.

Sachverhalt:

A.
In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von R.________ änderte das Bundesgericht mit Urteil vom 25. September 2012 (8C_482/2012) die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2012 insoweit ab, als der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat (Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1); im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2).

B.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2004 beantragt die IV-Stelle des Kantons Aargau, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 8C_482/2012 sei aufzuheben und wie folgt zu berichtigen: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2012 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen."
R.________, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht nimmt auf schriftliches Gesuch oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Urteils unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung in Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Die Gesuchstellerin bringt vor, das Urteil vom 25. September 2012 (8C_482/2012) widerspreche sowohl dem kantonalen Entscheid vom 17. April 2012, gemäss dessen Erwägungen und Dispositiv-Ziffer 1 bis Ende Mai 2009 ein Invaliditätsgrad von 63 % zu ermitteln und gestützt darauf eine halbe Rente zuzusprechen war, als auch dem Eventualbegehren des hiegegen beim Bundesgericht Beschwerde führenden R.________, der bis Ende Mai 2009 einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente geltend machte. Das Bundesgericht habe offensichtlich die Daten aus den medizinischen Akten und der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids falsch übernommen. Daraus sei zu schliessen, dass es die Dreiviertelsrente nur bis Mai und nicht bis Juni 2009 zusprechen wollte.

2.2 Ein unklares oder zweideutiges Dispositiv liegt nur vor, wenn die Parteien oder die mit dem Vollzug betrauten Gerichte oder Behörden das Urteil tatsächlich subjektiv anders verstehen, als es die Meinung des Bundesgerichts war; insofern kommt es nicht darauf an, ob das Urteil klar und vollständig gedacht und gewollt war (SEILER/VON WERDT/ GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 129 BGG mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in E. 2.1 in fine des beanstandeten Urteils festgestellt, dass der Versicherte bis Juni 2009 im Umfang von 50 % und danach (ab Juli 2009) noch von 20 % im Rahmen einer den gesundheitlichen Einschränkungen angepassten Erwerbstätigkeit bei vollzeitlichem Pensum arbeitsunfähig war. Laut E. 3 war für den Zeitraum ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 ein Invaliditätsgrad von 63 % zu ermitteln, was zum Bezug einer Dreiviertelsrente berechtigte; insoweit war das vorinstanzliche Erkenntnis abzuändern. Die zitierten Erwägungen stimmen zweifelsfrei mit Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 25. September 2012 (8C_482/2012) überein.

3.
Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Berichtigungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder

Schlagwörter

clarificationcorrection requestambiguitydispositive partdisability pensioncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the dispositive part of judgment 8C_482/2012 was unclear or contradictory and had to be corrected under Art. 129 BGG.

Extrahierter Entscheid

The dispositive was not unclear or contradictory; the wording matched the reasons and did not require correction.

Extrahierte Begründung

A judgment is ambiguous only if it is actually understood differently by the parties or executing authorities than intended by the court. Here, the cited reasons in the prior judgment clearly supported a three-quarter disability pension from 1 January 2008 to 30 June 2009, so no correction was warranted.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs for the correction request.

Extrahierter Entscheid

Court costs had to be borne by the applicant.

Extrahierte Begründung

As the request was dismissed, the costs were imposed on the requesting authority under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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