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Non-entry for insufficiently reasoned appeal

9C_122/2008Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung29.02.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court held that the disability-insurance appeal was manifestly inadmissible because it did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG. The appellant merely disputed the assessment of the medical evidence without showing any violation of federal law or manifestly incorrect findings of fact under Art. 97 BGG. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified proceedings under Art. 108(1)(b) BGG and waived court costs. The request for exemption from the advance on costs became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit der Beschwerde und Begründungsanforderungen. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nur ein, wenn die Begehren und deren Begründung die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen und in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung genügt nicht, namentlich wenn keine substantiierte Rüge einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG erhoben wird (vgl. E. 2). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit erfolgt der Nichteintretensentscheid im vereinfachten Verfahren.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_122/2008

Urteil vom 29. Februar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
J.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. Dezember 2007.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Februar 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 20. Dezember 2007,

in Erwägung,
dass die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
dass diese gesetzlichen Mindestanforderungen vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind,
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid (Bundes-)Recht verletzen, insbesondere die von ihm einzig beanstandete vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruhen sollte (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass er mit seinen nicht weiter unterlegten Vorbringen lediglich die medizinischen Unterlagen anders würdigt und daraus andere Schlüsse als die Vorinstanz zieht, was eine unzulässige appellatorische Kritik darstellt (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE 133 III 421 nicht publiziert]),
dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig und darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
dass bei diesem Ergebnis das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung des einverlangten Kostenvorschusses gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

Schlagwörter

social insurancedisability insuranceappeal admissibilityreasoning requirementappellatory criticismnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG and could be examined on the merits.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not meet the statutory minimum reasoning requirements and was therefore inadmissible.

Extrahierte Begründung

The appellant failed to show, in a concise manner, how the challenged decision violated federal law; his criticism was limited to an unsubstantiated reappraisal of the medical records, which is inadmissible appellatory criticism.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the non-entry.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) second sentence BGG, the court waived costs in view of the outcome.

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