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9C_198/2009•Invalidity pension denied; medical assessment upheld
9C_198/2009Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung17.08.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the denial of an invalidity pension. It held that the cantonal court had not erred in relying on the multidisciplinary expert opinion, which established an 80% work capacity in adapted employment despite shoulder pain and a mild-to-moderate depressive episode. The challenge to the impartiality of the expert institute was rejected because repeated mandates from the disability insurance do not by themselves show bias, and no concrete indications of partiality were present. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; invalidity pension and evidentiary assessment of medical reports. The Federal Supreme Court is bound by the factual findings of the cantonal court unless they are manifestly inaccurate or unlawful; mere disagreement with the weighing of evidence does not suffice. A multidisciplinary medical report may be relied upon if it is internally coherent and free of concrete indications of bias. The fact that an expert institute repeatedly receives assignments from the disability insurance does not, by itself, create a justified doubt as to objectivity. Where the medically established residual work capacity remains sufficient to generate pension-excluding income, the denial of a disability pension is to be upheld.
{T 0/2}
9C_198/2009
Urteil vom 17. August 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Attinger.
Parteien
C.________,
vertreten durch Fürsprecher Bernhard A. Leuenberger,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2009.
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der 1962 geborenen C.________ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab.
C.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu ergänzender Abklärung; eventuell sei ihr eine "durch das Gericht zu bestimmende IV-Rente auszurichten".
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der vom 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG [ebenfalls in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung] und Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3.
Des Weitern hat die Vorinstanz - wobei es die hievor (E. 1) angeführte Kognitionsregelung zu beachten gilt - insbesondere gestützt auf die multidisziplinäre Expertise des Instituts X.________ vom 17. Juli 2007 zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin trotz des ausgeprägten chronifizierten Schmerzsyndroms im rechten Schultergürtel und der leichten bis mittelgradigen depressiven Episode einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit (kein Krafteinsatz des rechten Armes, kein Heben von Gewichten über 2,5 kg mit dem rechten Arm, keine Verrichtungen über Schulterhöhe, nur Hilfsfunktion des rechten Armes bei Tätigkeiten ohne repetitiven Charakter) nach wie vor im Umfange eines Arbeitspensums von 80 % nachgehen könnte und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollständigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts als solche (einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich seien) Fragen tatsächlicher Natur beschlägt und daher für das Bundesgericht verbindlich ist (E. 1 hievor). Soweit in der Beschwerde die "Neutralität" des Instituts X.________ angezweifelt wird, weil ihm vonseiten der IV-Behörden "in grosser Anzahl Gutachteraufträge zugehalten" würden, ist auf die wiederholt bestätigte Rechtsprechung zu verweisen, wonach allein der Umstand, dass ein medizinischer Gutachter oder eine entsprechende Institution von der Invalidenversicherung regelmässig Aufträge erhält, für einen begründeten Verdacht auf mangelnde Objektivität nicht genügt (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70, 9C_67/2007 E. 2.4 mit zahlreichen Hinweisen). Im interdisziplinären Gutachten des Instituts X.________ finden sich denn auch keinerlei Anhaltspunkte, welche Zweifel an einer unvoreingenommenen und unabhängigen Beurteilung wecken könnten. Insbesondere ist die in der letztinstanzlichen Beschwerde vorgebrachte Rüge in keiner Weise nachvollziehbar, wonach die Erwähnung der Herkunft der Versicherten (kurdische Türkin aus dem südöstlichen Teil Anatoliens) und der fehlenden Berufsausbildung "das Gutachten von Anfang an tendenziös" erscheinen liessen.
4.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Attinger
Von Omnilex extrahiert
Whether the cantonal court violated federal law by confirming the denial of an invalidity pension.
No. The insured remained capable of performing adapted work at 80%, which still yielded income excluding a pension.
The Federal Supreme Court found no obviously incorrect factual finding. It upheld the cantonal court's reliance on the multidisciplinary expert report and the finding that no further medical evidence was required.
Whether doubts about the neutrality of the medical expert institute required further evidentiary clarification.
No. Regular receipt of assignments from the disability insurance alone does not establish lack of objectivity, and the report showed no signs of bias.
The court relied on settled case law that a frequent mandate relationship is insufficient to raise a justified suspicion of partiality; the specific criticisms about origin and lack of vocational training were not persuasive.
Who bears the court costs of the federal proceedings?
The appellant, as the losing party, bears the court costs.
Under the cost rules, costs follow the outcome against the unsuccessful appellant.
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