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9C_26/2014•No entry due to insufficiently reasoned appeal
9C_26/2014Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung31.01.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court dealt with an appeal in an AHV matter by F.________ GmbH against the Bern social insurance authorities. After the Court had pointed out formal defects and the possibility of correction within the appeal period, the company filed a further submission, but still failed to present sufficiently reasoned arguments engaging with the cantonal judgment. The Court held that the requirements of Art. 42 BGG were not met and therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings. Court costs were waived.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und Nichteintreten. Die Beschwerde hat ein Begehren und eine den Anforderungen genügende Begründung zu enthalten; erforderlich ist eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Blosses Bestreiten oder appellatorische Kritik genügt nicht, ebenso wenig eine unsubstanziierte Beanstandung der Sachverhaltsfeststellungen. Fehlen diese Mindestanforderungen, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf das Rechtsmittel einzutreten. Bei Nichteintreten kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden.
{T 0/2}
9C_26/2014
Urteil vom 31. Januar 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Schmutz.
Verfahrensbeteiligte
F.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 10. Dezember 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. Dezember 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 14. Januar 2014 an die F.________ GmbH, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von der F.________ GmbH am 16. Januar 2014eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen für eine gültige Beschwerde an das Bundesgericht gesetzlich verlangten Mindestanforderungen klar erkennbar nicht genügen, da den Ausführungen mangels einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des kantonalen Gerichts nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich; BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen; blosse Bestreitungen genügen nicht (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Schmutz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal satisfied the formal requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not meet the minimum requirements because it lacked an adequate request and reasoning, and did not engage with the cantonal court's reasoning.
The submissions did not show, in a legally sufficient manner, why the factual findings were allegedly manifestly incorrect or the legal conclusions erroneous; mere denial was insufficient.
Whether court costs should be charged despite non-entry.
No court costs were levied.
The Federal Court waived costs under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG.
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