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Insufficiently reasoned appeal leads to non-entry

9C_366/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung21.05.2010Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court declared inadmissible a joint appeal against cantonal judgments that had upheld damages claims of CHF 23,068.20 for missing social insurance contributions. It held that the appellants failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG and did not explain why the cantonal findings were erroneous under Art. 97 BGG. Their complaint merely repeated earlier arguments and an unsubstantiated right-to-be-heard allegation. The Court therefore refused entry in summary procedure under Art. 108(1)(b) BGG and imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellants jointly and severally.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; die Beschwerdeschrift muss sich mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Blosses Wiederholen bereits vorgebrachter Einwände genügt nicht. Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, ist die qualifizierte Begründungsanforderung einzuhalten. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren ohne Nachfristansetzung nicht auf die Beschwerde ein; es können reduzierte Gerichtskosten auferlegt werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_366/2010

Urteil vom 21. Mai 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

  1. D.________,
  2. Q.________,
    Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 11. März 2010.

Nach Einsicht
in die mit Einspracheentscheid vom 18. November 2009 bestätigten Verfügungen vom 20. November 2008, mit welchen die Ausgleichskasse des Kantons Zug von D.________ und Q.________ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 23'068.20 forderte,
in die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 11. März 2010, mit welchen die von D.________ und Q.________ eingereichten Beschwerden (je separat) abgewiesen wurden,
in die von D.________ und Q.________ hiegegen gemeinsam erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Eingabe vom 30. April 2010),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass sich die Beschwerdeführer mit den entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts nicht auseinandersetzen, sondern vielmehr die im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumente wiederholen, namentlich zur Hauptsache erneut auf den bereits im angefochtenen Entscheid als nicht massgeblich erklärten Umstand hinweisen, dass sie am Konkurs der Firma G.________ AG keine Schuld treffe,
dass eine hinreichend begründete Beschwerde bei dieser Sachlage nicht vorliegt,
dass dies namentlich auch gilt hinsichtlich des nicht näher substanziierten Vorwurfs, Verwaltung und Vorinstanz hätten den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt, für welche Rüge die qualifizierten Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich ebenfalls nicht erfüllt sind,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244) - auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BGG umständehalber reduzierte Gerichtskosten zu erheben sind,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftung) auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

Schlagwörter

social insurance contributionsdamages claimappeal admissibilityreasoning requirementnon-entryright to be heardcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's pleading and reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The appellants did not show why the cantonal findings were erroneous or address the decisive reasoning, so the appeal was not sufficiently substantiated.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1)–(2) BGG, the appeal must state requests and reasons. The submissions merely repeated prior arguments and did not engage with the cantonal court's dispositive reasoning; the allegation of a violation of the right to be heard was also unsubstantiated under Art. 106(2) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether reduced court costs should be charged despite non-entry.

Extrahierter Entscheid

Yes. Reduced costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was not admitted in summary procedure under Art. 108(1)(b) BGG and no correction period was granted, costs were levied with reduction under Art. 66(1) BGG.

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