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Non-entry due to insufficient appeal reasoning in AHV case

9C_448/2012Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung31.05.2012Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the cantonal refusal to waive repayment of overpaid AHV pension benefits. It held that the appellants’ submission did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it did not address the decisive finding that, after remarriage, they could not in good faith continue receiving unchanged individual pensions without inquiry. The court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108(1)(b) BGG and waived court costs under Art. 66(1) BGG.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren: Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Fehlt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den für den Ausgang des kantonalen Verfahrens entscheidwesentlichen Erwägungen, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Präsidentin oder der Präsident kann bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder offensichtlichem Begründungsmangel im vereinfachten Verfahren entscheiden (vgl. Erwägungen zur ungenügenden Auseinandersetzung mit der Gutgläubigkeit nach Wiederverheiratung). Werden keine Gerichtskosten erhoben, beruht dies auf Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_448/2012

Urteil vom 31. Mai 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

  1. S.________,
  2. C.________,
    vertreten durch S.________,
    Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 17. April 2012.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. Mai 2012 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2012 betreffend Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Altersrentenbetreffnisse,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführer diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach die Beschwerdeführer nach ihrer (Wieder-)Verheiratung jedenfalls nicht gutgläubig (über Jahre hinweg) weiterhin die bisherigen unplafonierten Einzelrenten beziehen konnten, ohne bei der Ausgleichskasse je nachgefragt zu haben, ob die jeweilige Höhe der beiden Altersrenten trotz Zivilstandswechsel tatsächlich unverändert bleibe,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Mai 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger

Schlagwörter

old-age insuranceappeal admissibilityreasoning requirementsnon-entrygood faithcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not engage with the decisive cantonal reasoning and therefore was insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

The appellants failed to explain, in a concise manner, how the challenged decision violated law, especially regarding the finding that after remarriage they could not in good faith continue receiving unchanged individual pensions for years without asking the compensation office.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered into under the simplified procedure of Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

No entry was possible because the appeal was manifestly insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

Where the statutory minimum requirements for an appeal are not met, the president may refuse to enter into the matter in simplified proceedings.

Kernrechtsfrage

Court costs in the non-entry decision.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged.

Extrahierte Begründung

The court waived fees under Art. 66(1) second sentence BGG.

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