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9C_555/2013•Kosovar national not entitled to AHV old-age pension or lump sum
9C_555/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung06.01.2014Granted
Von Omnilex extrahiert
A Kosovar national residing in Kosovo applied for an AHV old-age pension. SAK refused the claim, the Federal Administrative Court overturned that refusal and granted a lump sum of CHF 31,207, holding that the Swiss-Yugoslav social security agreement still applied to Kosovo. The Federal Supreme Court allowed SAK's appeal, held that the agreement was not applicable to Kosovar nationals from 1 April 2010, and that entitlement depends on the date on which the insured event occurs. Because the respondent reached retirement age only on 1 April 2012, he had no entitlement to an old-age pension or lump sum. The SAK refusal was confirmed and costs were charged to the respondent.
Art. 18 AHVG; Art. 7 lit. a Sozialversicherungsabkommen; determining date for entitlement of a Kosovar national to AHV old-age benefits after cessation of treaty applicability; the relevant time is the occurrence of the insured event, i.e. reaching retirement age. For persons with Kosovo nationality, the Swiss-Yugoslav social security agreement has not been applicable since 1 April 2010. If the insured event occurs only thereafter, no entitlement to an ordinary old-age pension and no entitlement to the former lump-sum settlement exists; only reimbursement of contributions under the special rules remains reserved. A mere, unproven assertion of dual nationality is irrelevant.
{T 0/2}
9C_555/2013
Urteil vom 6. Januar 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdeführerin,
gegen
K.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. Juni 2013.
Der am 1. April 1947 geborene K.________ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 19. März 2012 (eingegangen am 30. April 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 14. August 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 31'207.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 an der Abweisung des Anspruches fest.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte K.________ der SAK mit, er erhebe "keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen", ziehe seine Einsprache gegen die Verfügung vom 14. August 2012 zurück und beantrage, dass seine Altersrente in Form einer einmaligen Abfindung überwiesen werde. Diese Eingabe leitete die SAK ans Bundesverwaltungsgericht weiter, welches die Eingabe als Beschwerde entgegennahm. Mit Entscheid vom 13. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 auf und sprach K.________ eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 31'207.- zu. In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei.
Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 zu bestätigen.
K.________ reichte der SAK ein Banküberweisungsformular und weitere Dokumente ein (welche die SAK ans Bundesgericht weiterleitete), lässt sich weiter aber nicht vernehmen. Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollständigkeit gehört (Urteil 9C_395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 18 AHVG in der bis Ende 2011 gültigen Fassung haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind (Abs. 2). Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Abs. 3).
Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend. Diese Regelung ist in Art. 18 Abs. 2 bis AHVG eingefügt worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist (AS 2011 4745).
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 263 entschieden hat, ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (kurz: Sozialversicherungsabkommen; SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Dem Urteil lag der Fall eines 1977 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Kosovo zu Grunde, dessen Gesuch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens abgewiesen hatte.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt sich ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall übertragen:
3.1. Der Beschwerdegegner hat in seiner Anmeldung für eine Altersrente auf die Frage nach den "Staatsangehörigkeit (en) " ausschliesslich "Kosovar" angegeben. Seine kosovarische Staatsangehörigkeit geht zudem aus der der Anmeldung zur Altersrente beigelegten Heiratsurkunde vom 16. März 2012 sowie der gleichentags ausgestellten Geburtsurkunde hervor. Eine Doppelbürgerschaft liess der Beschwerdegegner ein einziges Mal in einem Schreiben eines früheren Vertreters unter Hinweis auf den Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2011 geltend machen. Diese Behauptung hat er indes nie wiederholt, auch nicht im vorliegenden Verfahren, und zudem nie belegt. Ohnehin ist der Verweis auf eine unbelegte Doppelbürgerschaft im Zusammenhang mit dem erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts unerheblich, weil das Bundesgericht den dort vertretenen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, verworfen hat (BGE 139 V 263 E. 12.2 S. 285).
3.2. Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, ist für die Zusprache einer Altersrente der Eintritt des Versicherungsfalles, also das Erreichen des Rentenalters (Geburtstag) massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingeführten Art. 18 Abs. 2 bis AHVG (vgl. E. 2) eine definitive Klärung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt (vgl. auch Urteil 9C_278/2013 vom 3. September 2013 E. 5.2).
3.3. Der Beschwerdegegner erreichte am 1. April 2012 das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG), mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar war. Demnach verfügt er über keinen Anspruch auf eine Altersrente und auch nicht auf eine - ehemals mögliche - Abfindung (vgl. Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens). Die Rückvergütung der Beiträge ist vorbehalten. Der Anspruch verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall (Art. 7 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge; RV-AHV; SR 831.131.12), wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen).
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde der SAK begründet. Entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 18. Oktober 2012 bestätigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
Von Omnilex extrahiert
Whether the Swiss-Yugoslav social security agreement still applied to a Kosovar national for old-age pension entitlement.
The agreement was no longer applicable to Kosovar nationals from 1 April 2010.
The Court followed its earlier case law and held that the decisive date is when the insurance event occurs, i.e. reaching retirement age. The respondent reached age 65 on 1 April 2012, when the agreement was no longer applicable.
Whether the respondent was entitled to an old-age pension or lump-sum settlement.
He had no entitlement to an old-age pension and no entitlement to the formerly possible lump sum; only reimbursement of contributions remained reserved.
Because the insurance event occurred after the agreement had ceased to apply, the substantive conditions for pension or lump-sum entitlement were not met.
Allocation of court costs.
Court costs were charged to the respondent.
The appellant succeeded in the appeal.
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