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9C_623/2010•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
9C_623/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung10.09.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The claimant appealed an invalidity insurance decision to the Federal Supreme Court. The Court held that the appeal did not satisfy the formal requirements of Art. 42 BGG: the requested relief was too vague and the submission failed to explain how the cantonal court had erred in its findings on helplessness and practical assistance. In simplified procedure under Art. 108 BGG, the Court therefore did not enter into the appeal and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG: Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Rechtsbegehren; Nichteintreten bei ungenügender Begründung. Die Beschwerde muss einen hinreichend bestimmten Antrag sowie eine gedrängte, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung enthalten. Es genügt nicht, bloss allgemein die Zusprechung von Leistungen zu verlangen. Wird die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht substanziiert beanstandet und wird nicht dargetan, inwiefern die rechtliche Würdigung bundesrechtswidrig sein soll, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.
{T 0/2}
9C_623/2010
Urteil vom 10. September 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
T.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 26. Mai 2010.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Juli 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2010,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass zunächst das Rechtsbegehren, "es seien die ganzen Rechtsleistungen zuzusprechen", zu unbestimmt ist, um als gültiger Antrag in der Sache zu gelten (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383, 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.),
dass in der Begründung in keiner Weise auf die von der Vorinstanz gestützt auf einen Abklärungsbericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sowie über den Bedarf auf lebenspraktische Begleitung eingegangen und auch nicht dargelegt wird, inwiefern die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit in bundesrechtswidriger Weise ausgelegt oder angewendet hat,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. September 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the minimum reasoning and request requirements of Art. 42 BGG.
No. The request was too vague and the appeal did not explain, in a legally sufficient manner, how the challenged decision violated federal law.
An appeal must contain clear requests and concise reasoning. The filing did not set out any proper substantive request and did not engage with the contested findings or show legal error.
Whether the appeal could proceed despite the absence of a legally sufficient challenge to the factual findings and legal assessment.
No. The appellant did not show why the factual findings under Art. 97 para. 1 BGG were incorrect or why the assessment of helplessness was unlawful.
Because the appeal did not address the specific factual findings on limitations in daily activities and need for practical assistance, the simplified non-entry procedure was required.
Costs of the federal proceedings.
Court costs were imposed on the appellant.
Under Art. 66 paras. 1 and 3 BGG, the losing party bears the costs when the appeal is not entered into.
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