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9C_625/2012•Non-entry for insufficient reasoning in supplementary benefits appeal
9C_625/2012Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung01.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The claimant appealed a cantonal judgment concerning supplementary benefits to AHV/IV and requested additional recognition of medical and disability costs. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to address the decisive cantonal reasoning on the statutory maximum for compensable costs. The complaint about allegedly insufficient fact-finding was also insufficiently substantiated. In addition, the request for the period from 1 May 2003 to 31 December 2004 was inadmissible because that claim had already been finally rejected in an earlier federal judgment. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG: A federal appeal must, in concise form, show in what respect the challenged decision violates law; mere criticism of the factual assessment or of the evidence administration does not suffice. Where the appeal fails to engage with the decisive reasoning of the cantonal authority, non-entry follows in simplified procedure. Requests concerning issues already finally adjudicated are manifestly inadmissible. Court costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG.
{T 0/2}
9C_625/2012
Urteil vom 1. Oktober 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Herr und Frau X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde Embrach
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Dorfstrasse 9, Postfach, 8424 Embrach,
Beschwerdegegnerin,
Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. August 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2012 betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz erwogen hat, eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Krankheits- und Behinderungskosten auf den Maximalbeitrag von Fr. 90'000.- gestützt auf Art. 3d Abs. 2bis aELG und Art. 14 Abs. 5 ELG in Verbindung mit § 9 des zürcherischen Gesetzes vom 7. Februar 1991 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz [ZLG]; LS 831.3) in der seit 1. April 2008 geltenden Fassung werde nur denjenigen Personen zugestanden, welche vor Erreichen des AHV-Rentenalters eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung oder Unfallversicherung bezogen haben, was bei der Beschwerdeführerin (unbestrittenerweise) nicht der Fall ist, weshalb eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Kosten über Fr. 25'000.- hinaus (von Gesetzes wegen) ausser Betracht fällt und offen bleiben kann, wie hoch der tatsächliche Erwerbsausfall von F.________ ist, welche die Pflegeleistungen erbringt,
dass die Beschwerdeführerin zwar im Zusammenhang mit den ihrer Auffassung nach ungenügenden bzw. zu spät vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen ihren Unwillen über das Vorgehen der Durchführungsstelle zum Ausdruck bringt, es dabei aber unterlässt, sich mit dieser für die angefochtene Entscheidung massgeblichen Erwägung überhaupt auseinanderzusetzen, vielmehr gänzlich aus den Augen verliert, dass sie das nach der für die Gerichte verbindlichen bundesgesetzlichen Regelung (Art. 190 BV) Mögliche zugesprochen erhalten hat, weshalb - bei allem Verständnis für die schwierige und belastende Situation, in der sich ihre Angehörigen seit vielen Jahren befinden - ihre Kritik unbehelflich, weil nicht geeignet ist, zu einer anderen Beurteilung zu führen,
dass im Weiteren die sinngemäss erhobene Rüge der Rechtsverweigerung durch unterlassene Abklärungen ab dem Jahre 1999 offensichtlich nicht hinreichend substanziiert ist, ganz abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin solches schon im Verfahren 8C_773/2008 vorgetragen hatte, das Bundesgericht aber im Urteil vom 11. Februar 2009 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, soweit damit ein Anspruch bereits ab dem Jahr 1999 geltend gemacht wurde,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin daher insgesamt den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass schliesslich das Bundesgericht im Urteil vom 11. Februar 2009 festgehalten hat, dass der Anspruch ab 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2004 bereits rechtskräftig abgewiesen wurde, weshalb der diesbezügliche Antrag in der Beschwerde ebenfalls offensichtlich unzulässig ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Bülach, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Oktober 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's minimum substantiation requirements.
It did not; the submission failed to engage with the decisive reasoning of the lower court.
The appellant did not explain how the challenged decision violated federal law, merely expressing dissatisfaction with the factual investigation. Under Art. 42 BGG, the appeal must state in concise form why the contested act is unlawful.
Whether the request concerning entitlement from 1 May 2003 to 31 December 2004 could be examined again.
No; that entitlement period had already been finally rejected and was therefore inadmissible.
The Court recalled that its earlier judgment of 11 February 2009 had already definitively rejected the claim for that period, so the renewed request was manifestly inadmissible.
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