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Non-entry due to insufficiently reasoned appeal

9C_626/2009Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung24.08.2009Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

S. appealed a Federal Administrative Court decision in an invalidity insurance dispute. After a deficiency notice, he filed a further submission and medical reports, but he still did not explain in a legally sufficient way why the lower court's reasoning was wrong. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to meet the minimum requirements of Art. 42 BGG; the late medical reports were inadmissible new evidence under Art. 99 BGG. In simplified procedure, the Court did not enter into the appeal and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 99 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG: Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Novenverbot. Die Rechtsmittelschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse Schilderungen persönlicher oder finanzieller Schwierigkeiten oder die Wiederholung bereits vorgebrachter Standpunkte genügen nicht. Der Beschwerdeführer hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, weshalb Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG unrichtig bzw. Rechtsanwendung fehlerhaft sein sollen. Erst vor Bundesgericht eingereichte Arztberichte sind als Noven unbeachtlich und vermögen den rechtserheblichen, bis zum massgebenden Verfügungszeitpunkt verwirklichten Sachverhalt grundsätzlich nicht zu ändern. Fehlt es an einem gültigen Rechtsmittel, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_626/2009

Urteil vom 24. August 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, 1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Juli 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009,
in die nach Erlass der Verfügung vom 29. Juli 2009 betreffend fehlender Beilagen und anscheinlich nicht erfüllter Eintretensvoraussetzungen hinsichtlich Antrag und Begründung (deren Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei) von S.________ am 11. August 2009 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sich der Versicherte darauf beschränkt, seine gesundheitlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu schildern und - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - geltend macht, er sei bezüglich der Gewährung von Renten bei Wohnsitz im Ausland falsch informiert worden, sich aber nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen insbesondere auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass es sich bei den letztinstanzlich aufgelegten Arztberichten vom 15. und 21. Juli 2009 um unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 BGG handelt und diese im Übrigen zum rechtserheblichen Sachverhalt, wie er sich bis zu der die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 1. Juni 2007 verwirklicht hat, nichts beizutragen vermögen,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt, obwohl der vorinstanzliche Entscheid nachgereicht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. August 2009

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

Schlagwörter

invalidity insuranceappeal reasoninginadmissibilitynew evidencenon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal satisfied the statutory pleading and reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The submissions did not sufficiently identify legal errors in the challenged decision or engage with the decisive reasoning.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1)-(2) BGG, an appeal must contain requests and a concise reasoning showing legal error. The appellant mainly described personal and financial difficulties and repeated earlier assertions without addressing the lower court's decisive considerations.

Kernrechtsfrage

Whether the late medical reports could be considered.

Extrahierter Entscheid

No. The reports filed with the Federal Supreme Court were inadmissible new evidence and, in any event, did not affect the legally relevant facts existing up to 1 June 2007.

Extrahierte Begründung

The documents were submitted only at the Federal Supreme Court stage and therefore fell under the ban on new facts and evidence; they were also irrelevant to the time-limited review of the administrative decision.

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