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No entry for insufficiently reasoned appeal in disability insurance case

9C_663/2012Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung17.09.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appeal in a disability-insurance matter did not meet the formal requirements of Art. 42 BGG because it contained no legally sufficient prayer for relief and no adequate reasoning. Any challenge to the factual findings under Art. 97 para. 1 BGG was likewise insufficiently substantiated. The appellant’s request for restoration of the missed deadline to pay the cost advance had to be directed to the Federal Administrative Court, not raised in the federal appeal. The Court therefore issued a non-entry decision and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde sowie Nicht-Eintreten bei ungenügender Rüge. Die Beschwerdeschrift hat ein rechtsgenügendes Rechtsbegehren und eine gedrängte, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung zu enthalten; fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf das Rechtsmittel einzutreten. Eine Sachverhaltsrüge ist nur zulässig, soweit aufgezeigt wird, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft ist. Ein Begehren um Wiederherstellung einer versäumten Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses ist nicht mittels Beschwerde an das Bundesgericht, sondern beim vorinstanzlichen Gericht zu stellen (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_663/2012

Urteil vom 17. September 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
30. Juli 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. August 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2012,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass die sinngemäss beantragte Wiederherstellung der versäumten Frist zur Einzahlung des vorinstanzlich eingeforderten Kostenvorschusses nicht mittels Beschwerde beim Bundesgericht, sondern mit einem Gesuch beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müsste,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. September 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealprayer for reliefcost advancerestoration of deadlinefact reviewsocial insurance

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG and Art. 97 BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal did not satisfy the minimum reasoning and request requirements and could not show any reviewable error in the factual findings or legal reasoning.

Extrahierte Begründung

The filing contained no legally sufficient request and did not explain, in concise form, how the challenged decision violated federal law. Any challenge to the facts under Art. 97 para. 1 BGG was not adequately substantiated.

Kernrechtsfrage

Whether restoration of the missed deadline for payment of the cost advance could be requested by appeal to the Federal Supreme Court

Extrahierter Entscheid

No; such a request had to be made to the Federal Administrative Court, not by appeal to the Federal Supreme Court.

Extrahierte Begründung

The sought restoration concerned a missed deadline in the lower proceedings and therefore had to be addressed to the Federal Administrative Court by separate application.

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