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9C_69/2014•Non-entry on appeal for insufficient constitutional reasoning
9C_69/2014Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung07.03.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible in simplified procedure. Because the dispute concerned AHV damage compensation of CHF 27,408.20, only a subsidiary constitutional complaint was available, but the appellant failed to allege any constitutional violation. The filing sent to the Federal Supreme Court actually sought reinstatement of the appeal deadline or revision, and such a request must first be decided by the cantonal court. The filing was therefore returned to the Aargau Insurance Court for treatment, and no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2, Art. 116, 117 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen fehlender hinreichender Verfassungsrüge unzulässig. Bei einem Streitwert unter der Schwelle für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eröffnet; das Bundesgericht prüft Grundrechtsrügen nur, soweit sie klar, spezifisch und begründet erhoben werden. Wird mit der Eingabe materiell die Wiederherstellung einer Frist oder Revision verlangt, ist zunächst die kantonale Instanz zur Beurteilung zuständig; erst nach deren Entscheid kann der Weg ans Bundesgericht offenstehen. Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Rüge oder an der vorgängigen kantonalen Beurteilung, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 BGG).
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9C_69/2014
Urteil vom 7. März 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Schatzmann,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2013.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2013, mit welchem das kantonale Gericht auf die Beschwerde gegen den Einsprachenentscheid vom 15. Oktober 2012 betreffend Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 27'408.20 wegen Verspätung nicht eingetreten ist,
in die Eingabe vom 17. Januar 2014 (Poststempel), mit welcher der Schadenersatzpflichtige beim kantonalen Gericht ein "Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nach Art. 41 ATSG" gestellt hat,
in das Schreiben vom 22. Januar 2014, mit welchem das kantonale Gericht die Eingabe vom 17. Januar 2014 dem Bundesgericht als Beschwerde gegen seinen Entscheid vom 17. Dezember 2013 weitergeleitet hat,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass Streitigkeiten aus Art. 52 AHVG (Arbeitgeberhaftung) staatshaftungsrechtlichen Charakter haben und demzufolge unter Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG fallen, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nurmehr zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (BGE 137 V 1; Urteil 9C_125/2011 vom 7. Juni 2011),
dass angesichts des Streitwerts von Fr. 27'408.20 nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254;133 II 396 E. 3.2 S. 400),
dass die Eingabe vom 17. Januar 2014 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da darin keine Verfassungsverletzung gerügt wird,
dass die Vorbringen des Schadenersatzpflichtigen auf die Geltendmachung eines Fristwiederherstellungs- oder Revisionsgrundes hinauslaufen, will er doch die Beschwerdefrist gegen den Einspracheentscheid eingehalten haben,
dass er die Eingabe vom 17. Januar 2014 an das kantonale Gericht adressiert und dort eingereicht hat,
dass nach der Rechtsprechung zuerst das Fristwiederherstellungs- oder Revisionsgesuch durch die kantonale Instanz zu beurteilen ist, bevor der Weg ans Bundesgericht beschritten werden kann (Urteile 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2 und 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2 betreffen Fristwiederherstellung; BGE 138 II 386 zum Revisionsgesuch),
dass auch aus diesem Grund auf die vom kantonalen Gericht weitergeleitete Eingabe vom 17. Januar 2014 nicht eingetreten werden kann,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und unter den gegebenen Umständen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Eingabe vom 17. Januar 2014 wird zwecks Behandlung als Fristwiederherstellungs- oder Revisionsgesuch an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgesandt.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the minimum pleading requirements for a subsidiary constitutional complaint
No. The filing did not allege any violation of constitutional rights in a legally sufficient way.
Because the amount in dispute was below CHF 30,000, only subsidiary constitutional complaint was available; such a remedy requires a clear, substantiated constitutional grievance, which was absent.
Whether the January 17, 2014 filing could be treated as a request for reinstatement of the appeal deadline or as a revision request
The federal court did not examine the merits and returned the filing to the cantonal court for initial treatment.
Under settled case law, a reinstatement or revision request must first be decided by the cantonal instance before access to the Federal Supreme Court is possible.
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