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9C_705/2013•Inadmissibility of appeal for insufficient reasoning
9C_705/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung07.03.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appeal against the Bern cantonal judgment on the offsetting of IV benefits with social assistance was inadmissible because the appellant did not meet the minimum reasoning requirements under the BGG. He merely repeated his objections about December 2012 social assistance and the desired month-by-month offsetting, without addressing the cantonal court’s decisive findings or showing any manifest error. The court therefore issued a non-entry decision in simplified proceedings and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; sufficient reasoning of a federal appeal. The appeal must, in a concise but specific manner, address the decisive considerations of the challenged judgment and show, with precise argumentation, which legal provisions were violated and why. Mere repetition of previously advanced objections or appellatory criticism is insufficient. Where the submission manifestly fails to satisfy these minimum requirements, the court may decline to enter into the matter in simplified procedure. Cost exemption may exceptionally be granted under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
{T 0/2}
9C_705/2013
Urteil vom 7. März 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
G.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Regionaler Sozialdienst X._________.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 16. August 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 16. August 2013, betreffend Verrechnung von IV-Leistungen mit Sozialhilfeleistungen,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Vorinstanz festgestellt hat, dass im Dezember 2012 nur die Krankenkassenprämie aus der Sozialhilfe finanziert wurde, die mit separater Abrechnung mit der IV-Rente für den Monat Dezember 2012 verrechnet wurde und dem Beschwerdeführer der Differenzbetrag zu seinen Gunsten von Fr. 1'133.- bei der Auszahlung Juni 2013 überwiesen wurde, weshalb seine Rüge der fehlenden Sozialhilfeleistung für den Monat Dezember unbegründet ist,
dass das kantonale Gericht im Weiteren dargelegt hat, dass es bei der Verrechnung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung mit Vorschussleistungen der Sozialhilfe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in Monaten, in welchen die Höhe der Sozialhilfeleistungen die Höhe der IV-Rente nicht erreicht hat, nicht möglich ist, die Drittauszahlung höchstens bis zum Betrag der erbrachten Vorschussleistung für jeden Monat separat zu prüfen, sondern die Unterstützungsperiode als Gesamtheit zu betrachten ist,
dass die Vorinstanz schliesslich eine Berechnung und Gegenüberstellung von IV-Renten- und Sozialhilfeleistungen vorgenommen hat, welche zum Schluss führte, dass im massgebenden Zeitraum von Juni 2011 bis Dezember 2012 (exklusiv September 2011) den rückerstattungspflichtigen Sozialleistungen im Betrag von Fr. 60'191.85 IV-Leistungen von Fr. 27'043.35 gegenüberstanden, weshalb diese zu Recht als Ganzes zur Verrechnung gebracht wurden,
dass der Beschwerdeführer zwar das Fehlen von Abrechnungen behauptet, sich aber in seinen Vorbringen - soweit überhaupt sachbezogen - mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinandersetzt, indem er weder rügt noch aufzeigt, inwiefern diese im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar oder willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend sein sollten, sondern seine Rügen des fehlenden Sozialhilfebeitrages für Dezember 2012 und seinen Antrag auf monatsweise Verrechnung wiederholt,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers damit den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalen Sozialdienst X.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal satisfied the statutory reasoning requirements.
It did not; the submission failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and was merely reiterative.
Under Art. 42 BGG, the appellant had to show specifically which findings were allegedly unlawful. He instead repeated objections without demonstrating manifest factual error or legal error.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings.
No court costs were levied in view of the circumstances.
The court exercised discretion under Art. 66(1) second sentence BGG and waived costs.
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