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9C_765/2007•Social insurance appeal against denial of legal aid dismissed
9C_765/2007Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung10.01.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The claimant appealed to the Federal Tribunal against a cantonal interim ruling that refused legal aid in his invalidity-insurance appeal for lack of prospects of success. The court held that the appeal was admissible because refusal of legal aid, combined with a required cost advance, causes irreparable harm. On the merits, it upheld the cantonal assessment that the underlying pension challenge was hopeless: an earlier federal judgment had already found only a 16% invalidity degree, and no relevant change in health or earning capacity had been shown. The federal request for legal aid was also denied, and no court costs were charged.
Art. 93 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 64 Abs. 1 BGG; Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG: Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, namentlich wenn die Weiterführung des kantonalen Rechtsmittels vom Vorschuss eines Kostenvorschusses abhängt. Wird das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet beurteilt, ist auch das bundesgerichtliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Bei summarischer Prüfung genügt es für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass die kantonale Beschwerde als aussichtslos erscheint; die bundesgerichtliche Kognition über die vorinstanzliche Prognose ist dabei beschränkt (consid. 1-3).
{T 0/2}
9C_765/2007
Urteil vom 10. Januar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.
Parteien
M.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Beat Müller-Roulet, Schwarztorstrasse 28, 3007 Bern,
gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 27. September 2007.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Oktober 2007 gegen den das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abweisenden Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. September 2007 sowie die darin gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung,
in Erwägung,
dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht wieder gutzumachender Nachteil gilt (Felix Uhlmann, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, N 5 zu Art. 93 BGG), jedenfalls, wenn - wie hier - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird (Urteil vom 2. April 2007, 2D_1/2007, E. 3.2; zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des bis am 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen OG: BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen), und daher die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zulässig ist (Art. 93 Abs. 2 lit. a BGG),
dass die Vorinstanz mit in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), erwogen hat, dass die bei ihr hängige Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 12. Dezember 2006, mit der auf ein erneutes Rentenbegehren nicht eingetreten wurde, aussichtslos ist,
dass das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 7. Juni 2006 im ebenfalls den heutigen Beschwerdeführer betreffenden Verfahren I 428/04 festgestellt hat, dass aufgrund eines lediglich 16 % betragenden Invaliditätsgrades kein Rentenanspruch besteht,
dass die Vorinstanz aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt hat, dass sich seit der letztmaligen Verneinung des Rentenanspruches weder die gesundheitliche Situation noch deren erwerblichen Auswirkungen verändert haben,
dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die vorinstanzliche Betrachtungsweise angesichts der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) ernsthaft in Frage zu stellen vermag,
dass der Beschwerdeführer sich vielmehr auf eine unbegründete, da keine Bundesrechtswidrigkeit ausweisende Kritik an der Zuständigkeitspraxis der Vorinstanz (siehe dazu Merkli/Aeschlimann/ Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997 N 16 zu Art. 111 VRPG) und der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege beschränkt, sowie in Verkennung der von der Vorinstanz vorgenommenen summarischen Prüfung (siehe dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 13 zu Art. 111 VRPG) die Nichtabnahme anerbotener Beweise unzutreffenderweise als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt,
dass das kantonale Gericht daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer indessen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den vom kantonalen Gericht verlangten Kostenvorschuss noch zu zahlen, wofür es ihm eine neue Frist ansetzen wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal against the cantonal interim decision denying legal aid was admissible.
Yes. The refusal of legal aid causes irreparable harm, especially because the continuation of the cantonal appeal depended on paying an advance.
The denial of legal aid is an appealable incidental decision under Art. 93 Abs. 2 lit. a BGG when the party must also pay a cost advance to proceed.
Whether the cantonal court rightly denied legal aid because the underlying appeal was hopeless.
Yes. The underlying appeal against the IV office's non-entry decision had no prospects of success.
The previous federal judgment had already found only a 16% invalidity degree and thus no pension entitlement. The cantonal court, in a summary review, found no change in health or earning capacity since the last denial, and the appellant's submissions did not undermine that assessment.
Whether the request for federal legal aid should be granted.
No. The federal appeal itself was hopeless.
Because the complaint was manifestly unfounded, legal aid had to be refused under the federal rules on indigence assistance.
Whether the request for suspensive effect remained to be decided.
It became moot once the appeal was decided.
The merits decision rendered the interim request without object.
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