Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal

9C_805/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung02.12.2013Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

B.________ appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal social insurance judgment that had awarded her a half disability pension until 31 December 2010 and a full pension thereafter. The Court held that the appeal did not comply with the statutory minimum requirements: it lacked a proper request and did not address the cantonal court's reasoning. The later supplementary filing was also disregarded because it was submitted after the appeal deadline. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; formelle Anforderungen an die Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat Rechtsbegehren und eine sachbezogene, gedrängte Begründung zu enthalten, aus der hervorgeht, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Fehlt es an einer genügenden Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz, ist im vereinfachten Verfahren auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungen sind unbeachtlich und können den Begründungsmangel nicht heilen. Bei Nichteintreten kann von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

9C_805/2013

Urteil vom 2. Dezember 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. August 2013 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2013 (worin der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2010 eine halbe und ab 1. Januar 2011 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. August 2013 diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr weder ein rechtsgenügliches Begehren, noch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist,
dass dies auch für die nachgereichte Eingabe vom 1. November 2013 (Datum des Poststempels) gilt, welche im Übrigen schon deshalb unbeachtlich bleibt, weil sie nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht wurde,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Dezember 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger

Schlagwörter

social insurancedisability pensionappeal admissibilityreasoning requirementsappeal deadlinenon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Extrahierter Entscheid

No; the filing contained neither a proper request nor an adequate discussion of the decisive reasoning of the cantonal judgment.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1) and (2) BGG, an appeal must contain requests and reasons showing in a concise manner how the challenged decision violates the law. The appellant's submission did not satisfy these requirements.

Kernrechtsfrage

Whether the late supplemental filing could be considered.

Extrahierter Entscheid

No; the supplemental submission was filed after the 30-day appeal period and was therefore disregarded.

Extrahierte Begründung

The later filing was submitted after expiry of the appeal deadline under Art. 100(1) BGG and could not cure the defective appeal.

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