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Appeal dismissed for insufficient reasoning

9C_869/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung20.12.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal AHV decision, but her federal appeal did not meet the mandatory reasoning standards. The Federal Supreme Court held that she failed to explain sufficiently how the cantonal findings were manifestly incorrect or legally wrong. It therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. Because there was no valid and timely appeal, legal aid was refused. In light of the circumstances, the court waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde; Nichteintreten bei ungenügender Rügeführung. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Grundrechtsrügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Es genügt nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen lediglich appellatorisch entgegenzutreten oder den Streitgegenstand zu verfehlen. Werden die Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig und die Rechtsanwendung nicht als bundesrechtswidrig aufgezeigt, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. auch Art. 97 Abs. 1 und Art. 95 BGG). Mangels gültiger Beschwerde fällt die unentgeltliche Rechtspflege dahin (Art. 64 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

9C_869/2013

Urteil vom 20. Dezember 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. November 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2013,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass darüber hinaus in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da zwar sinngemäss der Erlass der Rückerstattung beantragt wird, den Ausführungen indessen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen qualifiziert unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG (unhaltbar, willkürlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. Art. 95 BGG) sein sollen,
dass die Vorinstanz festgestellt hat, der Beschwerdeführerin sei bekannt gewesen, dass der Anspruch auf eine Waisenrente von einer laufenden Ausbildung des Sohnes abhängt, und aus diesem Grund ihren Guten Glauben für die Entgegennahme von Zahlungen, nachdem sie um die Auflösung des Lehrverhältnisses wusste, ausgeschlossen hat,
dass die Beschwerdeführerin mit sämtlichen Argumenten an diesem entscheidenden Punkt vorbeizielt und sie namentlich auch nicht darlegt, weshalb es rechtswidrig gewesen sein soll, allein den Erlass der Rückerstattung als Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu behandeln,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass mangels einer (fristgerecht eingereichten) gültigen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege ausscheidet (Art. 64 BGG), indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Dezember 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsnon-entrysocial insurancefree legal aidcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act

Extrahierter Entscheid

The submission did not satisfy the mandatory requirements of Art. 42 and 106 BGG, as it failed to show how the factual findings were manifestly incorrect or how the legal reasoning was unlawful.

Extrahierte Begründung

The appellant merely sought waiver of repayment in substance, but did not address the decisive point or substantiate any qualifiedly incorrect findings or legal error.

Kernrechtsfrage

Whether free legal assistance should be granted

Extrahierter Entscheid

Free legal assistance was unavailable because no valid appeal was filed in time and the appeal lacked arguable prospects.

Extrahierte Begründung

Without a procedurally valid appeal, the prerequisite for legal aid was not met.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

Although the appeal was inadmissible, the court waived costs under the statutory discretion provided by the BGG.

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