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Non-entry on insufficiently reasoned health-insurance appeal

9C_877/2009Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung26.10.2009Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

R.__________ appealed against a decision of the Zurich Social Insurance Court in a health-insurance dispute. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the formal requirements of Art. 42 BGG because it contained no proper request and did not show, in a legally sufficient manner, why the findings of fact were wrong or the legal reasoning was defective. In the simplified procedure, the court therefore declined to enter into the appeal. It also waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Folge der offensichtlichen Unzulänglichkeit. Das Rechtsmittel hat einen rechtsgenüglichen Antrag sowie eine hinreichende, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung zu enthalten, welche darlegt, inwiefern Recht verletzt sein soll. Genügen die Vorbringen diesen Mindestanforderungen nicht, namentlich fehlen Antrag oder substantiierte Auseinandersetzung mit der Sachverhaltsfeststellung und den tragenden Erwägungen, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten; weitere Instruktionshandlungen erübrigen sich.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_877/2009

Urteil vom 26. Oktober 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Parteien
R.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. August 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2009,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass bei der gegebenen prozessualen Situation kein Raum für Weiterungen irgendwelcher Art besteht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Oktober 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Scartazzini

Schlagwörter

health insuranceappeal admissibilitylegal reasoningnon-entryformal requirementscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum formal requirements of Art. 42 BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal did not meet the statutory minimum requirements because it contained no valid request and did not explain in a legally sufficient manner why the factual findings were allegedly incorrect or the reasoning unlawful.

Extrahierte Begründung

An appeal must contain requests and reasons showing in concise form how the challenged decision violates law. Those requirements were not satisfied here.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered into under the simplified procedure

Extrahierter Entscheid

No entry was possible; the case was decided in simplified procedure and the appeal was not entered into.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was manifestly deficient, there was no room for further submissions; non-entry followed under Art. 108 BGG.

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