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Appeal dismissed for insufficient reasoning

9C_90/2008Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung12.03.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

M.________ appealed a Federal Administrative Court decision in an AHV matter. The Federal Supreme Court had already informed him that the filing appeared not to satisfy the statutory requirements for requests and reasoning. His later submission still failed to address the lower court's finding that the case had been struck out because the appeal had been withdrawn. The Supreme Court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure and charged court costs of CHF 200 to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; genügende Begründung der Beschwerde und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren: Die Beschwerdeschrift muss Anträge und eine sachbezogene Begründung enthalten, aus der hervorgeht, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Wird ein Abschreibungsentscheid angefochten, hat sich der Beschwerdeführer mit dem von der Vorinstanz angenommenen Gegenstandslosigkeitsgrund auseinanderzusetzen. Fehlt eine solche Auseinandersetzung offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_90/2008

Urteil vom 12. März 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Dezember 2007.

Nach Einsicht
in die von M.________ erhobene Beschwerde vom 31. Dezember 2007 (Abgangsvermerk) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007,
in das Schreiben des Bundesgerichtes vom 8. Januar 2008 an M.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die Eingabe des M.________ vom 25. Januar 2008 (Poststempel),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Begründung sachbezogen sein muss und der Beschwerdeführer sich bei der Anfechtung eines Abschreibungsentscheids mit der von der Vorinstanz angenommenen Gegenstandslosigkeit zu befassen hat,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2008 diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da sich dieser nichts entnehmen lässt, was Bezug zum vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Abschreibungsgrund (Rückzug der vorinstanzlichen Beschwerde gemäss Eingabe vom 26. November 2007) hätte,
dass damit auf die Beschwerde wegen offensichtlich fehlender hinreichender Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b) im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. März 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

Schlagwörter

inadmissibilityinsufficient reasoningappeal requirementsnon-entrymootnesscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the statutory requirements for reasons and requests under Art. 42 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not contain any argument addressing the challenged decision or the ground of dismissal.

Extrahierte Begründung

An appeal must state requests and reasons in a concise manner showing how the challenged act violates the law. The submission contained nothing relating to the Federal Administrative Court's finding that the case had become moot after withdrawal.

Kernrechtsfrage

Whether the Supreme Court should enter into the appeal in simplified procedure under Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The lack of sufficient reasoning was manifest, so non-entry was appropriate in simplified procedure.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was obviously insufficiently reasoned, the court could refuse to enter without further proceedings under Art. 108 BGG.

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