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9C_911/2013•Non-entry for insufficient appeal reasoning in AHV child pension case
9C_911/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung03.02.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged the Federal Administrative Court’s ruling on an AHV child pension and repayment claim. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the formal reasoning requirements: it failed to engage with the decisive findings that the daughter was no longer entitled to a child pension after turning 18 and that the repayment of CHF 630 was justified. The Court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; non-entry for insufficient reasoning of the appeal. The appeal must, in concentrated form, address the decisive considerations of the challenged decision and show, with specific arguments, which legal norms were allegedly violated and why. Mere appellatory criticism or references to the appellant’s own view do not satisfy the statutory minimum requirements. Where these requirements are manifestly not met, the Federal Supreme Court may decline to enter in simplified procedure. Costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG according to the circumstances.
{T 0/2}
9C_911/2013
Urteil vom 3. Februar 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2013 betreffend AHV-Kinderrente und Rückerstattung,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2013 an M.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit und die Kostenrisiken hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von M.________eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Vorinstanz ausführlich begründet hat, dass dem Beschwerdeführer ab Januar 2010 zu seiner AHV-Altersrente kein Anspruch mehr auf eine Kinderrente für seine Tochter zusteht, weil diese das 18. Altersjahr erreicht hat und der besuchte Unterricht wie auch die geltend gemachten Praktika unter den gegebenen Umständen nicht als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG berücksichtigt werden können,
dass das kantonale Gericht im Weiteren die Voraussetzungen für eine Rückerstattung zu viel bezogener Kinderrenten in der Höhe von Fr. 630.- bejaht, aber auf die Möglichkeit eines Erlassgesuchs innert 30 Tagen nach Rechtskraft seines Urteils hingewiesen hat,
dass der Beschwerdeführer zwar sinngemäss Antrag auf eine Rente für seine Tochter stellt, sich indes mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz überhaupt nicht auseinandersetzt, indem er weder rügt noch aufzeigt, inwiefern diese im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar oder willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend sein sollten, sondern lediglich auf das monatlich erhaltene Entgelt der Tochter in einer Behindertenwerkstatt sowie auf seine deutsche Altersrente verweist und zum Rückforderungsanspruch allein ausführt, er hoffe auf eine bessere Beurteilung,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers damit den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
The appeal did not satisfy the statutory requirements because it failed to address the decisive reasoning of the lower court.
The appellant merely repeated his position and referred to his daughter’s workshop income and his own German pension, but did not explain why the lower court’s findings were manifestly incorrect or unlawful.
Whether court costs should be levied despite the non-entry decision.
No court costs were charged due to the circumstances.
Under the applicable costs rule, the court waived fees in light of the case circumstances.
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