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Non-entry for inadequate reasoning in social benefits appeal

9C_961/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung10.12.2010Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

B. challenged a Zurich Social Insurance Court order that had not entered into the merits of his claim for additional benefits. The Federal Supreme Court held that the appeal was inadmissible because it did not satisfy the requirements of Art. 42 BGG: it failed to contest the non-entry decision itself and instead dealt only with the substance of the underlying benefits dispute. The appeal was therefore dismissed at the simplified stage under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. The Court waived court costs, noting that the administration would now address the appellant’s request.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG: Gegen einen Nichteintretensentscheid muss die Beschwerde sachbezogen dartun, weshalb die Vorinstanz trotz fehlenden Anfechtungsgegenstands hätte eintreten müssen. Eine Eingabe, die sich lediglich mit der materiellen Seite des Streits befasst, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Fehlt eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem Nichteintreten, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_961/2010

Urteil vom 10. Dezember 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AVH/IV, Amtshaus, Helvetiaplatz, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. Oktober 2010.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. November 2010 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid (Verfügung des Einzelrichters) des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2010,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 23. November 2010 an B.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von B.________ am 25. November 2010 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht trotz fehlendem Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414) auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass sich die Verwaltung nunmehr des Anliegens des Beschwerdeführers annehmen wird (vgl. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Nichteintretensverfügung, wonach die Akten nach Eintritt der Rechtskraft an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zur weiteren Behandlung überwiesen werden),
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

Schlagwörter

social insuranceadditional benefitsappeal admissibilityreasoned appealnon-entry decisioncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG, especially a sufficient request and reasoned challenge to the non-entry order.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not contain adequate reasoning and failed to show why the lower court should have entered into the case despite the absence of an appealable subject matter.

Extrahierte Begründung

An appeal against a non-entry decision must address the procedural refusal itself; merely discussing the merits of the underlying dispute is not enough. The appellant did not explain why the cantonal court should have proceeded.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite inadmissibility.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied.

Extrahierte Begründung

The court exercised the statutory discretion to waive costs in the simplified procedure.

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