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Complaint inadmissible for insufficient reasoning

9C_962/2009Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung17.11.2009Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

G.________ appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal judgment in an AHV dispute. The court held that the complaint did not satisfy the minimum requirements of Art. 42 BGG because it lacked a proper request and did not explain, in a legally relevant manner, why the lower court had erred in fact or law. In simplified proceedings, the president therefore declined to enter into the complaint. Because of the procedural posture, no court costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde. Das Rechtsmittel muss einen hinreichend bestimmten Antrag und eine gedrängte, auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Begründung enthalten, welche darlegt, inwiefern Recht verletzt worden sein soll. Bloss appellatorische Vorbringen oder allgemeine Einwendungen genügen nicht; insbesondere ist aufzuzeigen, dass und weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung rechtsfehlerhaft sein soll. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Erwägungen 1-2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_962/2009

Urteil vom 17. November 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
G.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. August 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. August 2009,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und die Beschwerdeführerin zwar vorbringt, an den Zahlungsausständen der in Konkurs geratenen G.________ GmbH gegenüber der AHV treffe sie keine Schuld, zudem sei sie immer noch nicht in der Lage, der Forderung nachzukommen, dass ihren Ausführungen aber nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass bei der gegebenen prozessualen Situation kein Raum für Weiterungen irgendwelcher Art besteht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealsocial insuranceAHVcourt costssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the formal requirements of Art. 42 BGG and could be examined on the merits.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not contain a legally sufficient request or reasoning showing how the lower court violated federal law, so it could not be heard.

Extrahierte Begründung

The submissions merely denied responsibility for outstanding debts of the bankrupt company and referred to inability to pay, but did not explain why the lower court's factual findings were गलत or legally erroneous within the meaning of Art. 97(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite inadmissibility.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) second sentence BGG, the court waived costs in view of the procedural situation.

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