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Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal

I 864/06Bundesgericht23.01.2007Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

S.________ filed an administrative law appeal against a decision of the Zurich Social Insurance Court in an invalidity insurance matter. The Federal Court held that the submission did not meet the minimum reasoning requirements of Art. 108(2) OG because it failed to state, in a case-related way, what was being requested and which factual findings were challenged. The appeal was therefore not entered into under the summary procedure of Art. 36a OG. Court costs of CHF 200 were imposed on the appellant, offset against the advance payment, with CHF 300 to be refunded.

Omnilex-Regeste

Art. 108 Abs. 2 OG; Anforderungen an die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Nichteintreten nach Art. 36a OG. Die Beschwerdeschrift muss zumindest insgesamt erkennen lassen, welche Anträge gestellt werden und welche tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beanstandet werden. Eine rein formelhafte oder sachfremde Kritik genügt nicht; die Begründung muss sich auf den Streitgegenstand beziehen, auch wenn sie materiell nicht zutreffend sein darf. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im kostenpflichtigen Verfahren sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 i.V.m. Art. 135 OG).

Gesamter Gesetzestext

{T 7}
I 864/06

Urteil vom 23. Januar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
S.________, 1953, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. August 2006.

In Erwägung,
dass S.________ am 6. Oktober 2006 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2006 erhoben hat,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss hier anwendbarem Art. 108 Abs. 2 OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2) unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, um dem Gericht hinreichende Klarheit darüber zu verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht,
dass es nach der Praxis genügt, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann,
dass insbesondere zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein muss, was die Beschwerde führende Partei verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft, wobei die Begründung nicht zuzutreffen braucht, aber sachbezogen sein muss,
dass die Rechtsschrift insbesondere keine sachbezogene Begründung enthält, da den Ausführungen auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, welche tatbeständlichen Annahmen der Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführerin unrichtig sind,
dass unter diesen Umständen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als rechtsgenüglich im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG gelten kann,
dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
dass das Verfahren nach Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung (gemäss Revision des IVG vom 16. Dezember 2005) kostenpflichtig ist,
dass ausgangsgemäss die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 23. Januar 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schlagwörter

social insuranceinvalidity insuranceadmissibilityreasoned appealnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the administrative law appeal satisfied the reasoning requirements of Art. 108(2) OG.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not contain a sufficiently case-related reasoning from which the disputed factual findings or the relief sought could be understood.

Extrahierte Begründung

An appeal must, at least as a whole, make clear what the appellant seeks and on which facts she relies. Here, the submission allowed no meaningful inference as to which findings of the lower court were alleged to be wrong.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs after non-entry on an inadmissible appeal.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant, with the advance payment offset and the balance returned.

Extrahierte Begründung

Because the appellant failed, costs followed the outcome. The proceedings were cost-bearing under the post-1 July 2006 version of Art. 134 OG.

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