Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 6. Juni 2003 (39/2003)

Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h können die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen, von den Einkünften abgezogen werden. Nach Sinn und Zweck von Abs. 1 lit. h sollen die durch die Versicherung nicht gedeckten Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten als steuerlich abzugsfähige Kosten geltend gemacht werden können, soweit sie einen bestimmten Selbstbehalt übersteigen. Die Berechnung des Selbstbehalts gemäss dem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung Kreisschreiben Nr. 16 vom 14. Dezember 1994 ist nicht zu beanstanden.

03-39 Berechnung des Selbstbehalts für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten

Aus dem Sachverhalt (Zusammenfassung):

In der Veranlagungsverfügung 2001 wurden den Steuerpflichtigen Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 11'103.-- zum Abzug zugelassen, anstelle der von den Steuerpflichtigen in der Steuerveranlagung eingesetzten Fr. 11'590.--. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache mit dem Begehren, der Krankheitskostenabzug sei auf Fr. 11'667.-- festzusetzen. Zur Begründung brachten sie im wesentlichen vor, dass gemäss Wegleitung zur Steuererklärung 2001B der steuerpflichtigen Person Krankheitskosten zum Abzug zugelassen werden, soweit sie diese selber trägt und diese 5 % des Reineinkommens übersteigen. Obschon eine Prozentzahl klar definiert sei und keiner Auslegung bedürfe, werde in der Wegleitung ein Berechnungsverfahren aufgezeigt, jedoch ein mathematisch falsches. Dementsprechend sei in der Veranlagung ein Selbstbehalt von Fr. 11'285.-- anstatt nur Fr. 10'721.-- (5 %) ermittelt worden, was zur Folge habe, dass der berechtigte Abzug lediglich Fr. 11'103.-- anstatt Fr. 11'667.-- ausmache. Mit Einsprache-Entscheid wurde die Einsprache von der Steuerverwaltung abgewiesen. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

2. Im vorliegenden Verfahren ist die Höhe der selbst getragenen Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten von Fr. 22'389.-- unbestritten. Im Streit steht einzig die Frage nach der Höhe des (steuerrechtlichen) Selbstbehaltes von 5 % gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG, bzw. die Höhe der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten, welche den Selbstbehalt übersteigen und zum Abzug zugelassen werden.

3. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h können die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen, von den Einkünften abgezogen werden. Nach Sinn und Zweck von Abs. 1 lit. h sollen die durch die Versicherung nicht gedeckten Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten als steuerlich abzugsfähige Kosten geltend gemacht werden können, soweit sie einen bestimmten Selbstbehalt übersteigen (Zigerlig/Judin:Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 33 DBG N 31). Im vorliegenden Verfahren ist lediglich die Berechnung dieses (steuerrechtlichen) Selbstbehaltes umstritten. Die Praxis zur Berechnung des Selbstbehaltes, wie sie die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft anwendet, stützt sich auf das von der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierte Kreisschreiben Nr. 16 vom 14. Dezember 1994 (publ. in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63, S. 757 ff.).

4. Die Schwierigkeit dieser Berechnung resultiert aus dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG, welcher bestimmt, dass sich der Selbstbehalt von 5 Prozent auf die Einkünfte nach Abzug aller Aufwendungen der Art. 26 bis 33 DBG, d.h. einschliesslich Abzug des um den (steuerrechtlichen) Selbstbehalt verminderten Krankheitskostenabzuges selber, bezieht. Die für die Berechnung des Selbstbehaltes (5%) heranzuziehende 100%-Basis (Ziff. 23 Steuererklärung, in der nachfolgenden Berechnung "hypothetisches Reineinkommen" genannt) ist im Zeitpunkt der Berechnung noch nicht bekannt, da der Selbstbehalt darin schon zu berücksichtigen ist. Es entsteht ein mathematischer Zirkelschluss, der mittels einer Iterationsrechnung annäherungsweise aufgelöst werden kann.

5. Am nachfolgenden Beispiel, anhand der konkreten Zahlen aus der Steuerveranlagung der Beschwerdeführer, soll die Berechnungsweise aufgezeigt werden.

Die Ausgangslage zeigt sich wie folgt:

Ziff. Nr. Bezeichnung Betrag

21 Nettoeinkommen 237'691