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VD.2013.163•Mootness of appeal on suspensive effect
VD.2013.163Verwaltungsgericht29.11.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellants challenged the denial of suspensive effect in their appeal against the refusal of family reunification. While the appeal was pending, the wife established her Hungarian nationality and obtained a B residence permit from the migration authority. All parties then requested that the case be struck off as moot, with costs borne by the department. The court accepted mootness, terminated the proceedings, levied no ordinary court costs, and ordered the department to pay the appellants CHF 900 plus CHF 72 VAT as party compensation.
§§ 42 OG, 12 and 13 VRPG; mootness of an appeal against refusal of suspensive effect in migration proceedings. Where the contested situation is superseded by a subsequent administrative grant that removes any practical interest in the requested interim relief, the appeal proceedings are to be struck off as moot. In such a case, the court may allocate costs and party compensation according to the outcome and the parties’ respective interests; a reasonable fee note may be approved without further examination beyond manifest excessiveness (consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
VD.2013.163
URTEIL
vom 29. November 2013
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart,
lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Frédéric Gasser
Beteiligte
A_____ Rekurrent 1
[…]
vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat,
Dornacherstrasse 192, 4018 Basel
B_____ Rekurrentin 2
[…]
vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat,
Dornacherstrasse 192, 4018 Basel
gegen
Justiz- und Sicherheitsdepartement Rekursgegner
des Kantons Basel-Stadt
Spiegelgasse 6, 4001 Basel
Gegenstand
Rekurs gegen einen Zwischenentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 2. Juli 2013
betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung
Sachverhalt
Am 21. Mai 2012 hat A_____ (Rekurrent 1) für seine Ehefrau B_____ (Rekurrentin 2) ein Gesuch um Familiennachzug beim Bereich Bevölkerungsdienste und Migration Basel-Stadt eingereicht. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 7. März 2013 abgelehnt. Dagegen erhoben die Rekurrenten beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am 2. Mai 2013 einen Rekurs mit dem Antrag, dass der Rekurrentin 2 der Aufenthalt in der Schweiz während des Rekursverfahrens zu bewilligen sei. Dieser Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme wurde am 2. Juli 2013 abgewiesen. Dagegen haben die Rekurrenten am 12. Juli 2013 Rekurs beim Regierungsrat erhoben, den das Präsidialdepartement am 13. August 2013 an das Verwaltungsgericht überwies.
Mit Schreiben vom 5. September 2013 teilten die Rekurrenten mit, dass die Rekurrentin 2 vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten habe, nachdem sie ihre ungarische Staatsangehörigkeit habe nachweisen können. Mit Eingabe vom 20. September 2013 beantragt das JSD, das Rekursverfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten dem JSD aufzuerlegen. Die Einzelheiten der Standpunkte der Parteien ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist aufgrund der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 20. Januar 2012 sowie § 42 OG i.V.m. § 12 VRPG. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Rekurrenten sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie sind deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert, so dass auf diesen einzutreten ist. Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher spezialgesetzlicher Regelung nach § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt vieler: VGE VD.2012.126 vom 10. Dezember 2012).
Die Rekurrentin 2 konnte sich im Lauf des Verfahrens als Ungarin ausweisen und ist damit Staatsangehörige der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat die Rekurrentin vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration inzwischen eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Die Parteien haben übereinstimmend ausgeführt, dass sich damit die Weiterführung des Verfahrens erübrige, da die Ehegatten nun in Basel zusammen leben können. Entsprechend ersuchen alle Beteiligten um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit mit Kostenfolge zu Lasten des Departements. Das Rekursverfahren betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist damit als gegenstandslos abzuschreiben und den Rekurrenten zu Lasten der Verwaltung eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die vom Vertreter der Rekurrenten eingereichte Honorarnote ist nicht zu beanstanden. Dementsprechend ist den Rekurrenten zu Lasten des JSD eine Parteientschädigung von CHF 900.– inklusive Auslagen, zuzüglich CHF 72.– Mehrwertsteuer zuzusprechen (3 Stunden und 30 Minuten zu CHF 250.– pro Stunde).
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
://: Das Rekursverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine ordentlichen Kosten erhoben.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bezahlt den Rekurrenten eine Parteientschädigung von CHF 900.– zuzüglich CHF 72.– MWST.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der a.o. Gerichtsschreiber
MLaw Frédéric Gasser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the refusal of suspensive effect had become moot
Yes. Because the spouse received a B residence permit, the parties could live together in Basel and no further decision on suspensive effect was needed.
The supervening grant of a residence permit removed the practical interest in the challenged interim measure, so the appeal proceedings had to be struck off as moot.
Who bears the costs of the moot appeal and whether party compensation is due
No ordinary court costs were levied, and the appellants were awarded party compensation against the department.
Since the matter became moot and the appellants were successful in obtaining termination of the proceedings, the department had to bear the compensation; the fee note was accepted as reasonable.
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