Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
SB.2016.110
URTEIL
vom 8. Juni 2018
Mitwirkende
lic. iur. Liselotte Henz, Dr. Marie-Louise Stamm,
lic. iur. Barbara Schneider und Gerichtsschreiber Dr. Peter Bucher
Beteiligte
A____, [...] Berufungskläger
[...] Beschuldigter
vertreten durch [...], Advokat,
[…]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
B____, Privatkläger 1
[...]
C____, Privatkläger 2
[...]
D____, Privatkläger 3
[...]
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 23. September 2016
betreffend Beschimpfung, Drohung, Nötigung und grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Sachverhalt
Das Strafgericht als Einzelgericht hat A____ mit Urteil vom 23. September 2016 der Beschimpfung, der Drohung, der Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 110.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 400.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von 177 Abs. 1, 180 Abs. 1 und 181 des Strafgesetzbuches und Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, 44 und 4 Abs. 1, und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches. Von der Anklage der Drohung und der Tätlichkeiten (AS Ziff. I.2.), der mehrfachen Drohung (AS Ziff. I.3.) sowie des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung), der versuchten einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Führerflucht) (AS Ziff. I.4.) hat es ihn freigesprochen. Das Verfahren im Anklagepunkt Ziffer I.2. betreffend Beschimpfung hat das Strafgericht zufolge Fehlens eines Strafantrags eingestellt. Schliesslich hat das Strafgericht dem Beurteilten die Verfahrenskosten von CHF 2‘392.80 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1‘200.– (im Falle der Berufung oder des Antrags auf Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a der Strafprozessordnung CHF 2‘400.–) auferlegt und den amtlichen Verteidiger aus der Strafgerichtskasse entschädigt. Gegen dieses Urteil richtet sich die am 29. September 2016 angemeldete und am 20. Februar 2017 begründete Berufung von A____. Der Berufungskläger beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Umfang der Schuldsprüche. Der Berufungskläger sei kostenfällig von sämtlichen Vorwürfen, insbesondere der Beschimpfung, der Drohung, der Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachtung des Rotlichts) freizusprechen, unter Gewährung der amtlichen Verteidigung. Die drei am Verfahren beteiligten Privatkläger haben sich hierzu nicht vernehmen lassen. Indessen beantragt die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Bestätigung desselben und die Abweisung der Berufung. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Zuständiges Berufungsgericht ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 88 Abs. 1 i.Verb.m. § 92 Abs. 1 Ziff. 1 und § 99 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]).
1.2 Der Berufungskläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils, weshalb er zur Erhebung der Berufung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungsanmeldung und -erklärung sind frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Auf die Berufung ist somit einzutreten.
1.3 Gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich (lit. a) oder ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung (lit. b) ist. Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Berufung im schriftlichen Verfahren beurteilt wird.
1.4 Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann nach Art. 398 Abs. 3 StPO beschränkt werden. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 404 Abs. 2 StPO) – nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Weder vom Berufungskläger noch von der Staatsanwaltschaft oder den Privatklägern angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind der Freispruch von der Anklage der Drohung und der Tätlichkeiten (AS Ziff. I.2.), der mehrfachen Drohung (AS Ziff. I.3.) sowie des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung), der versuchten einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Führerflucht; AS Ziff. I.4.); die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt Ziffer I.2. betreffend Beschimpfung zufolge Fehlens eines Strafantrags; sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung.
2.1 Der Berufungskläger ist gemäss Anklage Ziff. I.1. der Drohung und Beschimpfung zum Nachteil von B____ (Privatkläger 1) angeklagt. Gemäss Anklage habe der Berufungskläger, der Mieter einer Wohnung an der [...]strasse sei, sich ob dem Lärm echauffiert, der durch den dort ebenfalls eingemieteten Werkstattbetrieb des Privatklägers 1 verursacht worden sei. Der Berufungskläger habe den Privatkläger 1 zwischen dem 3. Oktober 2012 und dem 13. Januar 2015 wiederholt mit Ausdrücken wie „Arschloch“ und „Scheissschweizer“ beschimpft. Auch habe er ihm mit dem Tod gedroht, indem er u.a. wiederholt die Drohungen „ich werde dich töten“, „Scheissschweizer, du kannst schon mal mit Gott telefonieren“ und „ich bringe dich vors Jüngste Gericht“ ausgesprochen habe. Dadurch habe er das Opfer wiederholt in Angst und Schrecken versetzt.
2.2 Die Vorinstanz ist dem gefolgt mit dem Hinweis darauf, dass der Sachverhalt gemäss Anklage auf den Aussagen des Privatklägers 1 beruhe und der Beschuldigte die Vorwürfe bestreite. Die Verteidigung habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass in dubio pro reo auf die Ausführungen des Beschuldigten abzustellen sei und daher der Sachverhalt nicht erstellt sei. Die Vorinstanz hält dem den Untersuchungsgrundsatz und die Aufgabe des Gerichts entgegen, die Beweise in freier Beweiswürdigung auf ihre Aussagekraft hin zu beurteilen. Dieser zutreffenden Auffassung der Vor-instanz ist zu folgen, und darauf ist zu verweisen (Urteil S. 6 Ziff. II.1.1 und Fortsetzung S. 7 oben) – und nicht der mit der Berufung nun noch einmal vorgetragenen Auffassung der Verteidigung, bei der vorliegenden Situation „Aussage gegen Aussage“ habe in dubio pro reo Freispruch zu erfolgen: Bei Vieraugendelikten, namentlich etwa bei Sexualdelikten, besteht nämlich regelmässig eine „Aussage gegen Aussage“-Situation. Folgte man der Auffassung der Verteidigung, würden solche Straftatbestände schlechterdings obsolet.
2.3 Die Vorinstanz begründet den Schuldspruch wegen Drohung zu Recht mit dem widersprüchlichen Aussageverhalten des Berufungsklägers. Während er anlässlich seiner Befragung vom 21. April 2015 noch zugestanden hatte, den Privatkläger 1 mit dem „Jüngsten Gericht“ gedroht zu haben, hat er im Rahmen der Hauptverhandlung geltend gemacht, er habe damals in Ermangelung eines Dolmetschers den Vorhalt nicht richtig verstanden. In Ergänzung zu den zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts, worauf verwiesen wird (Urteil S. 7, 2. Abschnitt), kann dazu noch festgehalten werden, dass sich der Berufungskläger gemäss Datenmarkt seit Ende 1998 ununterbrochen in der Schweiz aufhält und somit der deutschen Sprache zumindest in den Grundzügen mächtig ist. Insofern überzeugt sein Einwand nicht, er hätte mangels Deutschkenntnissen den Vorhalt nicht verstanden. Dieser Einwand kann vor allem aber auch deshalb nicht überzeugen, weil der Berufungskläger anlässlich der Befragung bei der Kriminalpolizei auf die Frage (warum haben Sie das gesagt; act. 56 oben) erklärend hinzugefügt hat, er habe das gesagt, weil der Privatkläger 1 bei ihm „auch Scheisse“ mache. Somit erscheint die Wortwahl mit dem „Jüngsten Gericht“ (jedem wird vergolten, was er verdient hat) ziemlich passend. Dass der Berufungskläger den Privatkläger 1 überdies mit „Scheissschweizer“ tituliert hat, passt zur Beschimpfung von C____ (Privatkläger 2) als „Scheisstschinggeli“, wobei Letzterer diesbezüglich allerdings keinen Strafantrag gestellt hat.
2.4 Der Schuldspruch kann indessen aus formellen Gründen nicht bestätigt werden: Aufgrund der Akten ist nämlich erstellt, dass die Tatzeit gemäss Anklageschrift falsch ist. Im Rapport vom 14. Januar 2015 (act. 29 ff.) wird als Tatzeit die Zeitspanne vom 3. Oktober 2012 – 13. Januar 2015 angegeben. Allerdings ist, wie die Verteidigung unter N 32 der Berufungsbegründung zu Recht geltend macht, nicht erstellt, dass die Drohung mit dem Jüngsten Gericht und die Beschimpfung in den letzten 3 Monaten vor dem Strafantrag, der vom 14. Januar 2015 (act. 32) datiert, stattgefunden haben (vgl. Art. 31, Art. 177 Abs. 1 und Art. 180 Abs. 1 StGB). Aus der der Anzeige vom 14. Januar 2015 beiliegenden Kopie des Rapports vom 28. September 2012 (act. 50 ff.) ergibt sich sogar im Gegenteil, dass die Beschimpfung mit „Scheissschweizer“ und auch die Drohung (er könne schon mal mit Gott telefonieren) am 28. September 2012 erfolgt sind (act. 53). Ein entsprechender Strafantrag fehlt indessen in den Akten. Als Beilage wird zwar die „Abklärung Strafantrag/Privatklägerschaft“ erwähnt (act. 53), sie befindet sich aber nicht bei den Akten. Überhaupt ist unklar, was mit dem Originalrapport aus dem Jahr 2012 samt Beilagen geschehen ist. Bei den Akten befindet sich die Kopie einer Vorladung der Staatsanwaltschaft vom 21. November 2013 an die Adresse des Privatklägers 1, wonach Letzterer am 11. Dezember 2013 bei Ersterer persönlich hätte vorsprechen sollen. Fettgedruckt findet sich die Androhung: „Wenn Sie dieser Vorladung ohne Angabe von Gründen keine Folge leisten, wird die Anzeige wegen fehlendem Ermittlungsansatz archiviert“ (act. 34). Der Kopie einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 11. Dezember 2013 ist unter dem Titel „Vorladung nicht befolgt“ zu entnehmen: „Der Geschädigte hat der Vorladung ohne Angabe von Gründen keine Folge geleistet. Die Anzeige wird wegen fehlendem Ermittlungsansatz archiviert“ (act. 33). Ob der Privatkläger 1 die Vorladung tatsächlich nicht erhalten hat, wie er vor Vorinstanz deponiert hat (act. 318), kann offen bleiben. In der vorliegenden Anklageschrift (act. 148 ff.) jedenfalls kommen ausschliesslich Verfahrensnummern aus dem Jahr 2015 vor. Die Betitelung des Privatklägers 1 als „Scheissschweizer“ gemäss Rapport (act. 52/53) ist aber am 28. September 2012 erfolgt, während die Anklageschrift bezüglich Tatzeit von „ab 3. Oktober 2012“ ausgeht und somit den 28. September 2012 – die eigentliche Tatzeit – gar nicht erfasst. Unter diesen Umständen ist das Strafverfahren aus formellen Gründen einzustellen. Die Tatzeit in der Anklageschrift ist falsch und das Akkusationsprinizip ist somit verletzt. Zudem liegt kein rechtzeitig gestellter Strafantrag vor, denn jener vom 14. Januar 2015 ist – soweit er auch die Vorfälle aus dem Jahr 2012 erfassen soll – eindeutig zu spät gestellt worden. Demgegenüber fehlt ein im Jahr 2012 gestellter Strafantrag; oder es spricht eben viel dafür, dass jene Anzeige nicht weiter verfolgt worden war, weil der Anzeigesteller einer Vorladung der Staatsanwaltschaft keine Folge geleistet hat – aus welchen Gründen auch immer.
Im Anklagepunkt Ziff. I./2. respektive unter Fall Ziff. 2.3 des Urteils wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Anschluss an eine Auseinandersetzung mit den Privatklägern 1 und 2 an der [...]strasse ins Auto gesessen und davon gefahren zu sein, wobei er ein Rotlicht missachtet habe. Der Beschuldigte bestreitet solches. Die Vorinstanz erachtet den Sachverhalt als erstellt, während die Verteidigung sich auf den Standpunkt stellt, in dubio könne nicht einzig auf die Aussagen des Privatklägers 1 abgestellt werden. Zur irrigen Auffassung der Verteidigung hinsichtlich der Beweiswürdigungsregeln kann auf das vorstehend Gesagte (Ziff. 2.2) verwiesen werden – abgesehen davon, dass es sich hier ja nicht einmal um ein Vieraugendelikt handelt: Der Privatkläger 2 war auch dabei. Die Vorinstanz hat die Darstellungen der Beteiligten sorgfältig gewürdigt: Die den Beschuldigten belastenden Aussagen des Privatklägers 1 sind auch in diesem Punkt glaubwürdig: Sie sind eindeutig (Protokoll HV, act. 319: „Ich sah keine andere Farbe an der Ampel, es war nur rot.") und im Vorverfahren und auch an der Hauptverhandlung übereinstimmend (Rapport vom 15. Januar 2015, act. 44; Protokoll HV, act. 319) – und überdies auch deckungsgleich mit seiner Aussage im Rahmen der ersten polizeilichen Befragung vor Ort (act. 47). Notabene in freier Erzählung gab der Privatkläger 1 anlässlich der Hauptverhandlung erneut an: “A____ stieg in sein Auto, fuhr über die Kreuzung bei Rot mit quietschenden Reifen [...]“. Zudem belastet der Privatkläger 1 den Beschuldigten mit seinen Aussagen nicht übermässig, hat er doch auf die Frage, ob zum damaligen Zeitpunkt viele Fussgänger unterwegs gewesen seien, angegeben, dass er dies nicht mehr wisse (Protokoll HV, act. 319). Auch der Privatkläger 2 gab anlässlich der Requisition vom 15. Januar 2015 an, der Beschuldigte sei davongefahren und habe beim Abbiegen in die [...]strasse das Rotlicht missachtet (Rapport vom 15. Januar 2015, act. 48), womit er die Aussagen des Privatklägers 1 bestätigt hat. Dass der Privatkläger 2 diese belastende Aussage anlässlich der Hauptverhandlung nicht wiederholt hat, ist dem Umstand geschuldet, dass für ihn im Zusammenhang mit den Geschehnissen an diesem 15. Januar 2015 das physische Zusammentreffen mit dem Beschuldigten klar im Vordergrund steht und er mit diesem Vorfall abschliessen möchte. Es ist daher nachvollziehbar, dass er nach 1 ½ Jahren für ihn Nebensächliches von sich aus nicht mehr vorbringt; zum Missachten des Rotlichts wurde er vom Gericht im Übrigen auch gar nicht mehr gefragt (Protokoll HV, act. 321), und, soweit ersichtlich, auch nicht im Vorverfahren (act. 96 - 98), weshalb aus seinem diesbezüglichen Schweigen entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht etwa zu schliessen ist, dass der Sachverhalt nicht stattgefunden hätte. Insbesondere durch die glaubhaften Aussagen des Privatklägers 1, aber auch aufgrund jener des Privatklägers 2 ist dieser Sachverhalt erstellt. Die von der Verteidigung weiter herangezogenen Elemente vermögen die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen nicht zu erschüttern, denn sie betreffen das Missachten des Rotlichts nicht. So kann offen gelassen werden, wer die Polizei gerufen hat – ob es der Beschuldigte gemäss Polizeirapport war, oder der Privatkläger 1 gemäss dessen Aussagen und jenen des Privatklägers 2, oder allenfalls beide –, denn an der Glaubwürdigkeit der dargestellten Aussagen hinsichtlich des fraglichen Sachverhalts ändert dies nichts. Im Übrigen hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend die Glaubwürdigkeit der Darstellung der Ereignisse vom 15. Januar 2015 durch die Privatkläger 1 und 2 bejaht und jene durch den Beschuldigten verneint – dass etwa der Zahnschaden des Beschuldigten auf einen Faustschlag des Privatklägers 2 zurückzuführen wäre (davon steht übrigens auch im Polizeirapport nichts, was aber dringend zu erwarten wäre; vgl. act. 47 ff.), ist gerade nicht erstellt. Auch auf das Gipsermesser des Privatklägers 2, seines Zeichens Gipser von Beruf, ist die Vorinstanz bereits zutreffend eingegangen; auf die zutreffende Darstellung durch die Vorinstanz ist zu verweisen und, weil sie das Missachten des Rotlichts nicht betreffen, auch nicht weiter einzugehen (Urteil S. 9 Ziff. 2.2
Die Vorinstanz hat den Berufungskläger wegen Nötigung gemäss Art. 181 StGB verurteilt. Der Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten: Kurz zusammengefasst hat D____ (Privatkläger 3) bei der Markthalle nach verbaler Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten mit seiner Person und seinem Fahrrad die Fahrbahn blockiert und so den Beschuldigten an der Weiterfahrt mit dessen Auto gehindert. Schliesslich fuhr der Beschuldigte langsam auf den Privatkläger 3 zu, welcher indessen nicht wich, sondern sich auf die Motorhaube des Autos des Beschuldigten setzen musste, um nicht überfahren zu werden; schliesslich rutschte er davon wieder herunter. Die Vorinstanz wertete sowohl das Verhalten des Privatklägers 3 als auch jenes des Beschuldigten als nötigend und prüfte rechtfertigenden Notstand des Beschuldigten im Sinne von Art. 17 StGB. Sie verneinte diesen im Zuge der Interessenabwägung: Die körperliche Integrität wertet die Vorinstanz als höchstes Rechtsgut überhaupt, und dieses hat der Berufungskläger gefährdet, um seine persönliche Freiheit sowie den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auch der anderen Verkehrsteilnehmer zu wahren. Dieser Einschätzung folgt das Appellationsgericht vollumfänglich unter Verweis auf die zutreffende Darstellung im angefochtenen Urteil (S. 13 ff. Ziff. 4). Entgegen der Auffassung der Verteidigung hat die Vorinstanz den entschuldbaren Notstand im Sinne von Art. 18 StGB zu Recht nicht geprüft, weil dieser nur bei der Abwägung von gleichwertigen Interessen zur Anwendung gelangt. Vorliegend hat der Beurteilte aber in ein höherwertiges Rechtsgut – die körperliche Integrität – eingegriffen, als es jene sind, die er gerettet hatte, namentlich seine persönliche Freiheit und jene der übrigen Verkehrsteilnehmer sowie die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss (vgl. Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 17 N 1; Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., Art. 18 N 1 f.). Es wäre ihm zuzumuten gewesen, diese Rechtsgüter (vorübergehend) aufzugeben und von der Weiterfahrt abzusehen, bis sich der Privatkläger 3 von der Fahrbahn entfernt hätte oder davon entfernt worden wäre – letztlich auch unter Herbeirufen der Polizei. Der Schuldspruch wegen Nötigung ist somit zu bestätigen.
Das Appellationsgericht verkennt bei alledem nicht, dass nicht einzig der Berufungskläger, sondern auch der Privatkläger 3 ein durchaus impertinentes und unangebrachtes Verhalten an den Tag gelegt und der Berufungskläger darauf mit seiner Nötigungshandlung reagiert hat. Dem ist allerdings ein vom Privatkläger 3 als Provokation wahrgenommenes Hupen seitens des Berufungsklägers mit anschliessenden Wort- und Gestikulationsgefechten zwischen den beiden vorausgegangen, und dem Hupen wiederum ist ein vom Berufungskläger als Provokation wahrgenommenes, unberechtigtes Fahren mit dem Fahrrad auf dem Fussgängerstreifen und/oder Trottoir seitens des Privatklägers 3 vorausgegangen. Die Situation hat sich also gleichsam heraufgeschaukelt. Dies alles berechtigt den Berufungskläger aber nicht zur Tat. Indessen wird das ungebührliche Verhalten des Privatklägers 3 im Rahmen der Strafzumessung stärker zu berücksichtigen sein als vor Vorinstanz (nachstehend Ziff. 5).
Zusammenfassend ist der Berufungskläger wegen Nötigung (zum Nachteil von D____) und grober Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten des Rotlichts) zu bestrafen, während im Unterschied zum Urteil der Vorinstanz das Verfahren wegen Drohung und Beschimpfung im Fall AS Ziff. I.1. einzustellen ist.
Für Nötigung und grobe Verkehrsregelnverletzung droht Art. 181 StGB ebenso wie Art. 90 Abs. 2 SVG bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe an. Der Deliktsmehrheit ist nach Art. 49 Abs. 1 StGB strafschärfend Rechnung zu tragen. Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt nicht mehr leicht, wobei gemäss Einschätzung der Vorinstanz die Todesdrohungen und Beschimpfungen gegenüber dem Privatkläger 1 am schwersten ins Gewicht fallen. Genau diese Drohungen und Beschimpfungen entfallen nun aber zufolge Einstellung des Verfahrens. Indessen bleibt es dabei, dass es nicht leicht wiegt, dass der Beschuldigte nach einem der Vorfälle mit dem Privatkläger 1 mit seinem Auto gedankenlos davongefahren ist und hierbei sogar ein Rotlicht missachtet hat. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es hierbei nicht zu einem Unfall gekommen ist. Unschön ist zudem, wie die Vorinstanz weiter zutreffend ausführt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Auto den Privatkläger 3 auf dem Fussgängerstreifen dazu genötigt hat, die Fahrbahn freizugeben. Dass er durch den Privatkläger 3 blockiert und dadurch provoziert worden war, vermochte ihn vor Vorinstanz nur wenig zu entlasten. Das Appellationsgericht ist demgegenüber der Auffassung, dass das nötigende Verhalten des Privatklägers 3, der die Fahrbahn unberechtigterweise und doch mit einiger Pertinenz blockiert hatte, stärker zu berücksichtigen ist. Das Appellationsgericht folgt der Vorinstanz hinwiederum darin, dass die hier beurteilten Vergehen sowie auch seine Vorstrafe wegen mehrfacher versuchter Gewalt gegen Behörden und Beamte aus dem Jahr 2009 deutlich machen, dass beim Beschuldigten ein gewisses Aggressionspotenzial vorhanden ist, welches er nur beschränkt zu kontrollieren imstande ist. Der Berufungskläger wurde [...] im Kosovo geboren. Er lebt seit 1998 in der Schweiz, ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. Er ist als Spezialreiniger bei [...] tätig. Er zeigte sich sowohl vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren weder einsichtig noch reuig. Bei diesem Verschulden kommt nur eine Geldstrafe in Frage. In Abwägung aller Umstände erscheint eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen dem Verschulden des Berufungsklägers angemessen. Dabei kann entgegen der Auffassung der Verteidigung ein allfälliger, gestützt auf die Akten nicht eindeutig nachvollziehbarer (act. 169), gegebenenfalls aber bedauerlicher Fehler der Vorinstanz, die Akten im Rahmen der Akteneinsicht infolge einer Namensverwechslung einem unbeteiligten Dritten statt der Verteidigung zugestellt zu haben, mangels gesetzlicher Grundlage bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden. Die Höhe des Tagessatzes zu CHF 110.– hat die Vorinstanz korrekt berechnet; darauf wird verwiesen. Dass sich in den Einkommensverhältnissen des Berufungsklägers etwas geändert hätte, ergibt sich nicht aus den Akten. Der Beschuldigte weist zwar eine Vorstrafe wegen mehrfacher versuchter Gewalt gegen Behörden und Beamte auf, diese stammt jedoch aus dem Jahr 2009 und liegt damit schon weit zurück. Weitere Anhaltspunkte für eine negative Bewährungsprognose liegen nicht vor. Dem Berufungskläger kann daher der bedingte Strafvollzug (Art. 42 StGB) unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 StGB) gewährt werden. Das Appellationsgericht folgt der Vorinstanz auch darin, dass es angesichts der fehlenden Einsicht des Beschuldigten in das Unrecht seiner Taten und der Tatsache, dass die Hauptstrafe bedingt ausgesprochen wird, aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, einen Teil der Geldstrafe als Verbindungsbusse auszusprechen. Diesbezüglich angemessen erscheinen 4 Tagessätze, was einer Busse von CHF 440.– entspricht. Die bedingte Geldstrafe reduziert sich in entsprechendem Umfang auf 66 Tagessätze, wozu der Berufungskläger zu verurteilen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig. Im Unterschied zum erstinstanzlichen Urteil entfallen allerdings die Kosten für den Fall I.1. zufolge Verfahrenseinstellung. Die Kosten für diesen Fall werden nicht separat ausgewiesen (act. 138 f., 414 f.). Die Verfahrenskosten von CHF 2‘392.80 gemäss erstinstanzlichem Urteil sind somit zu reduzieren. Auszugehen ist von der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft (act. 414 f.) mit einem Aufwand von CHF 2‘272.80, welcher für die Position der Anklage den Betrag von CHF 1‘000.– enthält. Es rechtfertigt sich, davon dem Durchdringen der Anklage entsprechend CHF 500.– abzuziehen, womit Kosten von CHF 1‘772.80 resultieren, die dem Berufungskläger aufzuerlegen sind. Ebenfalls ist die erstinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 2‘400.– auf CHF 1‘200.– zu reduzieren. Für das Berufungsverfahren ist die Gebühr infolge teilweise Durchdringens, wenn auch mit anderer Begründung, als sie die Verteidigung vorträgt, ebenfalls leicht zu reduzieren. Die amtliche Verteidigung ist gemäss Honorarnote zu entschädigen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts (Einzelgericht) vom 23. September 2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:
Freispruch von der Anklage der Drohung und der Tätlichkeiten (AS Ziff. I.2.), der mehrfachen Drohung (AS Ziff. I.3.) sowie des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung), der versuchten einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Führerflucht) (AS Ziff. I.4.);
Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt Ziffer I.2. betreffend Beschimpfung zufolge Fehlens eines Strafantrags;
Entschädigung der amtlichen Verteidigung aus der Strafgerichtskasse.
A____ wird der Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 66 Tagessätzen zu CHF 110.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 440.– (bei schluldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),
in Anwendung von Art. 181 des Strafgesetzbuches und Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.
Im Anklagepunkt Ziff. I.1. betreffend Drohung und Beschimpfung zum Nachteil von B____ wird das Verfahren zufolge Fehlens eines Strafantrags eingestellt.
A____ trägt die reduzierten Verfahrenskosten von CHF 1‘772.80 und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 1‘200.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 600.– (einschliesslich Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).
Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3‘805.– und ein Auslagenersatz von CHF 114.15, zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen zu CHF 313.55, somit total CHF 4‘232.70, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Mitteilung an:
Berufungskläger
Staatsanwaltschaft
Privatkläger 1
Privatkläger 2
Privatkläger 3
Strafgericht
Strafregister-Informationssystem VOSTRA
Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Liselotte Henz Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).