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Waiver of CHF 500 procedural costs granted

BES.2017.108Obergericht / Einzelrichter12.12.2018Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A____ requested waiver of a CHF 500 procedural fee after receiving reminders from the cantonal collection office. The Appellationsgericht of Basel-Stadt held that it was competent to decide the request because no delegation to the collection office existed and the single judge who issued the cost order retained competence for the subsequent waiver motion. On the merits, the court accepted that A____’s financial situation was sufficiently strained, as the submitted documents showed income at or below the subsistence minimum. The waiver request was therefore granted and no costs were charged for the waiver proceedings.

Omnilex-Regeste

Art. 425 StPO; waiver of procedural costs; competence and indigence requirement. Where cantonal law does not delegate the authority to grant deferral, reduction, or waiver of procedural costs to an administrative collection office, competence remains with the criminal authority that fixed the costs, and internally the designated single judge is functionally competent for a subsequent waiver request (consid. 1). A waiver presupposes financial circumstances so strained that the cost burden appears inequitable, in particular where the person is indigent or the costs would seriously endanger rehabilitation or financial progress (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2017.108

ENTSCHEID

vom 5. Dezember 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...] Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

(betreffend Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten

vom 26. März 2018)

Sachverhalt

Mit Entscheid vom 26. März 2018 hat der Einzelrichter des Appellationsgerichts eine Beschwerde von A____ betreffend eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 26. Juni 2017 abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Entscheidgebühr von CHF 500.‒ auferlegt. Diese Kosten wurden ihm in der Folge in Rechnung gestellt. Das für das Inkasso zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement versandte am 23. August eine erste und am 24. Oktober 2018 eine zweite Mahnung.

Mit Schreiben an das Justiz- und Sicherheitsdepartement vom 27. November 2018 hat A____ dargelegt, dass er sich ausser Stande sehe, diese Rechnung zu begleichen und sinngemäss ein Kostenerlassgesuch gestellt.

Erwägungen

Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Die Kantone sind indessen befugt, neben den Strafbehörden auch anderen Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der Strafbehörden die Befugnis der Stundung oder des Erlasses von Kosten einzuräumen (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 425 N 2). Im Kanton Basel-Stadt besteht keine solche Delegation (vgl. § 44 Gesetz über die Einführung der StPO, EG StPO, SG 257.100), so dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden ist, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts ist seit dem 1. Juli 2016 im revidierten Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, SG 154.100) geregelt, welches in § 43 Abs. 3 die Einzelrichterin oder den Einzelrichter zum nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten für zuständig erklärt (statt vieler: AGE SB.2013.96 vom 9. September 2016, SB.2014.107 vom 25. August 2016). Der Beschwerdeentscheid vom 26. März 2018 wurde durch den Einzelrichter des Appellationsgericht erlassen, der auch für die Behandlung des Kostenerlassgesuchs zuständig ist.

2.1 Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4).

2.2 Wie sich aus den dem Kostenerlassgesuch beigelegten Unterlagen ergibt, lebt der Gesuchsteller am, teilweise unter dem Existenzminimum, weshalb die oben genannten Kriterien für einen Kostenerlass gegeben sind und dem Gesuch entsprochen werden kann.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Das Gesuch um Erlass der Entscheidgebühr von CHF 500.‒ wird gutgeheissen.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

Gesuchsteller

Zentrales Rechnungswesen Gerichte Basel

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Schlagwörter

procedural costswaiverindigencecompetencecriminal proceduresubsistence minimum

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Appellationsgericht had functional competence to decide the request for waiver of procedural costs.

Extrahierter Entscheid

The same single judge who issued the last cantonal cost order was competent to decide the subsequent waiver request.

Extrahierte Begründung

Under Art. 425 StPO, the criminal authority decides on deferral, reduction, or waiver; Basel-Stadt had no delegation to collection offices, and § 43(3) GOG assigns the single judge competence for subsequent waiver of procedural costs.

Kernrechtsfrage

Whether the procedural costs should be waived based on the applicant's financial situation.

Extrahierter Entscheid

The request was granted because the applicant's financial circumstances justified a waiver.

Extrahierte Begründung

Waiver is warranted where the person is indigent or the costs would seriously jeopardize rehabilitation or financial progress; the submitted documents showed that the applicant lives at or below the subsistence minimum.

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