Wiederanmeldung, keine Verschlechterung nachgewiesen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 18. Dezember 2018

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), lic. iur. A. Lesmann-Schaub , C. Müller

und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch B____

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7, Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2018.101

Verfügung vom 9. Mai 2018

Wiederanmeldung, keine Verschlechterung nachgewiesen

Tatsachen

I.

a) Der 1961 geborene Beschwerdeführer reiste im Jahr 1994 mit seiner damaligen Lebenspartnerin und dem erstgeborenen Sohn als Asylbewerber aus seiner Heimat [...] in die Schweiz ein, wo in den Jahren 1995, 1997 und 1998 drei weitere Söhne geboren wurden. In der Schweiz übte der Beschwerdeführer verschiedene Hilfsarbeiten aus. Zuletzt arbeitete er bis 2002 als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf einem Bauernhof, was er infolge eines Unfalls aufgab und in der Folge keine reguläre Erwerbstätigkeit mehr aufnahm. Wegen der weiterhin andauernden Rückenbeschwerden meldete sich der Beschwerdeführer im März 2003 erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen an. Diese lehnte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 10. August 2004 (IV-Akte 33) mit der Begründung ab, dem Beschwerdeführer sei die Ausübung leidensangepasster Arbeiten weiterhin vollschichtig zumutbar. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV 2005 82 vom 7. Februar 2006 (IV-Akte 65) ab. Im Mai 2008 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug vom Invalidenleistungen an (IV-Akte 77) und gab an, es gehe ihm wegen starken Rückenschmerzen und zunehmenden psychischen Problemen schlechter. Die Beschwerdegegnerin tätigte wiederum medizinische Abklärungen und lehnte mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 einen Anspruch bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad von 10% ab (IV-Akte 184). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV 2011 198 vom 9. Mai 2012 (IV-Akte 192) ab. Im September 2014 meldete sich der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen Hausarzt, unter Berufung auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes wieder bei der Beschwerdegegnerin an (IV-Akte 202). Diese veranlasste daraufhin eine polydisziplinäre Begutachtung, welche von der C____ (nachfolgend: MEDAS) durchgeführt wurde (Gutachten vom 10. April 2015, IV-Akte 219). Gestützt auf dieses Gutachten ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dem Beschwerdeführer sei die Ausübung einer leidensangepassten Arbeit im Umfang von 80% möglich. Es ergebe sich unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10% ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 26% (Verfügung vom 25. Juli 2016, IV-Akte 236). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

b) Vertreten durch den Rechtsdienst des D____ meldete sich der Beschwerdeführer am 10. Mai 2017 zum vierten Mal zum Leistungsbezug an, diesmal unter Berufung auf eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes (IV-Akte 237). Gleichzeitig reichte er einen Bericht seines behandelnden Psychiaters, Dr. med. E____, datierend vom 3. März 2017 ein (IV-Akte 238). Die Beschwerdegegnerin veranlasste eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. F____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 4. Oktober 2017, IV-Akte 245). Mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2017 (IV-Akte 249) stellt sie wiederum die Abweisung des Leistungsbegehrens mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Aussicht. Weiterhin vertreten durch den Rechtsdienst des D____ erhob der Beschwerdeführer Einwand (IV-Akten 252 f.) gegen den vorgesehenen Entscheid und reichte einen vom 5. März 2018 datierenden Bericht seines behandelnden Psychiaters ein (IV-Akte 253 S. 5ff). Nachdem die Beschwerdegegnerin beim psychiatrischen Gutachter eine ergänzende Stellungnahme (vom 15. April 2018, IV-Akte 259) eingeholt hatte, bestätigte sie mit Verfügung vom 9. Mai 2018 (IV-Akte 262) den Vorbescheid.

II.

Nunmehr vertreten durch den Advokaten B____ erhebt der Beschwerdeführer am 12. Juni 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Mai 2018 und ersucht um Ausrichtung mindestens einer halben Invalidenrente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer hält am 10. September 2018 replicando an seiner Beschwerde und den darin gestellten Anträgen fest. Gleichzeitig reicht er einen Bericht von Dr. med. G____, Fachärztin für Handchirurgie, vom 24. Juli 2017 und einen Bericht der H____ vom 27. Juli 2018 ein.

Die Beschwerdegegnerin dupliziert am 9. Oktober 2018.

Am 20. September 2018 reicht der Beschwerdeführer einen weiteren Bericht von Dr. med. G____, datierend vom 7. September 2018, ein.

III.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 27. Juli 2018 bewilligt.

IV.

Keine der Parteien hat die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung verlangt. Am 18. Dezember 2018 findet die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit zuständig (§ 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2. Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.1. Die Beschwerdegegnerin ist, gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. F____ der Ansicht, es gäbe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer im Vordergrund stehenden psychischen Erkrankung mit relevanten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Es seien vor allem psychosoziale Faktoren, die einen massgeblichen Einfluss auf das Wohlbefinden des Beschwerdeführers hätten. Aus gesamtmedizinischer Sicht sei ihm die Ausübung einer leidensangepassten Arbeit nach wie vor zu 80% zumutbar. Dem Umstand, dass ihm aus psychiatrischen Gründen eine geringfügige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zugestanden werden müsse, sei mit dem leidensbedingten Abzug von 10% Rechnung getragen.

2.2. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, seine Restarbeitsfähigkeit sei nicht mehr verwertbar, respektive es müsse die zeitliche begrenzte Arbeitsfähigkeit von 80% noch um den Faktor des verminderten Rendements gekürzt und ein leidensbedingter Abzug von 25% vorgenommen werden, wodurch ein Invaliditätsgrad von 52% und damit Anspruch auf eine halbe Invalidenrente resultiere.

2.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Überprüfung des Rentenanspruchs in einem Masse verändert hat, das sich auf die Rentenberechtigung des Beschwerdeführers auswirkt.

3.1. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV).

3.2. 3.2.1. Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und zu prüfen, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachten Veränderungen des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten sind (BGE 130 V 71, 73 Erw. 3.1). Sie hat somit analog einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen.

3.2.2. Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) wird eine Rente herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Rente kann deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes sondern auch dann revidiert werden, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343, 349 f.). Eine revisionsrechtlich relevante Tatsachenänderung stellt insbesondere eine - nicht notwendigerweise gesundheitlich bedingte - Reduktion oder Erhöhung des erwerblichen Arbeitspensums dar, was zu einem Wechsel der Invaliditätsbemessung führen kann. Unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerheblich ist demgegenüber die abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts.

3.2.3. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bei einer Rentenrevision bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108, 114).

3.2.4. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 3.1; vgl. SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3).

4.1. Dem anspruchsbegründenden Risiko der Invalidität liegen zunächst medizinische Sachverhalte zugrunde. Zur Beurteilung der Invalidität sind Sozialversicherungsträger- und Gerichte deshalb auf ärztliche Unterlagen angewiesen. Ärztliche Aufgabe im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten Arbeitsunfähigkeit besteht oder eine Arbeitsleistung zumutbar ist (BGE 132 V 99f. E. 4).

4.2. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 232 E. 5.1). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, ob er in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 352). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist nachfolgend zunächst auf die bei den Akten liegenden zentralen medizinischen Unterlagen einzugehen.

5.1. 5.1.1. Nachdem sich der Beschwerdeführer im September 2014 unter Berufung auf seine chronischen Schmerzen im Bewegungsapparat und auf eine stattfindende psychotherapeutische Behandlung bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Invalidenleistungen angemeldet hatte, veranlasste diese eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS. Der Beschwerdeführer wurde damals internistisch, kardiologisch, orthopädisch und psychiatrisch untersucht (Gutachten vom 10. April 2015, IV-Akte 219). Während dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Hilfsarbeiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb unbestrittenermassen seit längerem nicht mehr zumutbar war, wurde ihm gestützt auf das Gutachten der MEDAS erstmals eine um 20% reduzierte Leistungsfähigkeit für leidensangepasste Arbeiten zugestanden. Begründet wurde dies mit den Handwurzelarthrosen (Rhizarthrosen und SST-Arthrosen beidseits), welche zusammen mit den Rückenschmerzen für Verweistätigkeiten eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20% bewirkten, wobei die Röntgenbilder im Vergleich zu den Voruntersuchungen in den Jahren 2010 und 2014 keine Veränderung auswiesen (vgl. Gutachten S. 67). Trotzdem rechtfertigte nach Ansicht der Gutachter ein genauerer Blick auf die Handwurzelarthrosen eine im Vergleich zum Vorgutachten (ABI-Gutachten vom 13. April 2011, IV-Akte 165) abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit. Im Übrigen stellten sich die orthopädischen und kardiologischen Zustände unverändert dar. Psychiatrisch wurden eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.40), eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und histrionischen Zügen (ICD-10: F60.4) und eine Dysthymia (ICD-10: F34.1), jedoch allesamt ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit, diagnostiziert. Der Verfasserin des psychiatrischen Teilgutachtens fiel eine Diskrepanz zwischen dem Aktivitätsniveau, welches der Beschwerdeführer als Vater und Hausmann entwickelte und seinem Durchhaltevermögen in einer angepassten Verweistätigkeit auf, wobei sie von einer bewusstseinsnahen Störung ausging. Sie führte aus, die anhaltende somatoforme Störung und die narzisstische Persönlichkeitsstörung würden es dem Beschwerdeführer nicht mehr erlauben, unter ständigem Zeitdruck zu arbeiten, Verantwortung für Menschen oder Maschinen zu übernehmen, komplexe Arbeitsabläufe zu koordinieren und hohen Anforderungen an das Anpassungs- und Umstellungsvermögen gerecht zu werden. Einfache Helfertätigkeiten könne er aber vollschichtig leisten (Gutachten S. 63f.).

5.1.2. Gestützt auf die dargelegte medizinische Beurteilung nahm die Beschwerdegegnerin eine verbleibende Restarbeitsfähigkeit von 80% an und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 26%. Mit Verfügung vom 25. Juli 2016 wies sie einen Rentenanspruch wiederum ab (IV-Akte 236).

5.2. 5.2.1. Im Mai 2017 meldet sich der Beschwerdeführer zum vierten Mal zur Prüfung eines Rentenanspruchs an und bringt vor, sein psychischer Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Sein behandelnder Psychiater, Dr. med. E____, bei dem der Beschwerdeführer seit Juli 2016 in Behandlung steht, berichtet am 3. März 2017 (IV-Akte 238), von einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode ohne somatisches Syndrom und ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.1/F32.2). Der Beschwerdeführer sei deswegen nicht mehr in der Lage, sich um seine Familie zu kümmern oder einer Arbeit nachzugehen, was sein Selbstwertgefühl und sein Selbstvertrauen äusserst beeinträchtige. Die Stimmung des Beschwerdeführers sei gedrückt, Antrieb und Aktivität seien vermindert und die Konzentration beeinträchtigt. Bereits nach kleinsten Anstrengungen trete eine ausgeprägte Müdigkeit auf. Aufgrund der depressiven Entwicklung und der körperlichen Beeinträchtigungen sei der Beschwerdeführer für jegliche Tätigkeiten zu 100% arbeitsunfähig.

5.2.2. Da nach Ansicht des RAD eine Verschlechterung des Gesundheitszustand aufgrund dieses Berichts des behandelnden Psychiaters nicht auszuschliessen ist, wird Dr.med. F____ mit der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt. Dieser kommt nach zwei Explorationsgesprächen und eingehendem Aktenstudium zum Schluss, es habe im Vergleich zur Voruntersuchung keine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes stattgefunden. Beim Beschwerdeführer lägen als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lediglich eine Dysthymia (ICD-10: F34.1) und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.1) mit Symptomausweitung und Selbstlimitierung (ICD-10: F45) vor. Die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10: F69.0) sei differentialdiagnostisch nicht ausgeschlossen, jedoch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ebenso eine gegenwärtig weitgehend remittierte rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.4) und die narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1). Er könne kaum einen einzigen psychopathologischen Befund des behandelnden Arztes bestätigen und sehe klinisch keine relevante depressive Episode. Obwohl der Beschwerdeführer die Kriterien für eine depressive Fehlentwicklung zum Begutachtungszeitpunkt nicht erfülle, könne man von einer weitgehend remittierten rezidivierenden depressiven Störung ausgehen. Eine relevante Depressivität liege jedoch mit Sicherheit nicht vor. Im Vordergrund stehe eine unspezifische Somatisierungsstörung, die sich auf einem hohen Niveau eingependelt habe. Der Gutachter führt weiter aus, dass er keine Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung habe finden können. Der Beschwerdeführer weise lediglich moderat akzentuierte Persönlichkeitszüge narzisstischer und histrionischer Art auf. Des Weiteren sei die seit Jahren diagnostizierte Dysthymia nachvollziehbar, denn der Beschwerdeführer reagiere wegen der chronifiziert erlebten Schmerzen und den damit verbundenen Benachteiligungen sicher immer wieder mit Verstimmungszuständen. Trotzdem gelinge es ihm jeweils, sich wieder daraus zu befreien. Die massive Belastung durch die Kindererziehung sei abnehmend und es sei dem Beschwerdeführer inzwischen auch gelungen, eine neue Partnerschaft einzugehen. Im Vordergrund stünden eindeutig invaliditätsfremde Faktoren. Bei der Arbeit sei der Beschwerdeführer wahrscheinlich etwas verlangsamt. Dennoch könne er für einfache Tätigkeiten vollschichtig während 8 ¼ Stunden pro Tag eingesetzt werden, wobei das Rendement dabei um 20% vermindert sei (Gutachten vom 4. Oktober 2017, IV-Akte 245).

5.2.3. In seiner Stellungnahme vom 5. März 2018 widerspricht der behandelnde Psychiater der gutachterlichen Diagnose einer Dysthymia und hält am Vorliegen einer mittel- bis schwergradig ausgeprägten Depression nach ICD-10: F32. fest. Durch den schwankenden Verlauf mit immer wieder auftretenden schweren Episoden müsse für den ersten Arbeitsmarkt von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden (IV-Akte 253).

5.2.4. Dr. med. F____ weist die erhobene Kritik mit Stellungnahme vom 15. April 2018 zurück. Erfahrungsgemäss sei in Fällen, wo sich somatische Erkrankungen, Unfallfolgen, psychosoziale Belastungsumstände und psychische Fehlentwicklungen kumulierten, die Diagnostik oft unklar, was gerade gegen eine eindeutige psychiatrische Erkrankungsentität spreche, wie das etwa bei einer klassischen rezidivierenden depressiven Störung anzutreffen sei. Aufgabe eines Gutachters sei es dann, subjektive Angaben eines Exploranden, den klinischen Eindruck, die Psychopathologie und den klinischen Schweregrad einer psychiatrischen Fehlentwicklung festzuhalten. Dabei dürfe ein Gutachter die subjektiven Angaben nicht 1:1 übernehmen, sondern müsse diese in Relation zu den objektiven Befunden setzen. Beim Beschwerdeführer würden Psychopathologie und subjektive Angaben nicht übereinstimmen, was klar gegen eine eindeutige, allein im Vordergrund stehende psychiatrische Erkrankung, wie etwa eine relevante rezidivierende depressive Störung, spreche. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Explorationsgespräche keinen Anlass gehabt, einen Lebensüberdruss zu äussern, und es sei zu keinem Zeitpunkt von einer relevanten Selbstmordgefährdung auszugehen gewesen. Vielmehr sei es dem Beschwerdeführer wichtig gewesen, sein Schmerzerleben zu präsentieren; so habe er in erster Linie von körperlichen Schmerzen berichtet und nur nebenbei von psychischen Problemen. Beim Beschwerdeführer liege vor allem familiär ein sehr komplexer Sachverhalt vor. Dieser - und die soziokulturellen Umstände - seien beides invaliditätsfremde Faktoren, die im Vordergrund stünden und bereits vor dem Unfall von 2002 belastend gewesen seien. Dennoch sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, über Jahre die väterliche Fürsorge für seine Söhne aufrecht zu erhalten, was ebenso gegen das Vorliegen einer schweren depressiven Episode spreche wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer wieder eine neue Beziehung habe eingehen können (IV-Akte 259).

5.3. Es ist zunächst aus rein formeller Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin auf das lege artis erstellte psychiatrische Gutachten Dr. med. F____ abstellt. Seine detaillierte und schlüssige Begründung vermag überdies auch unter materiellen Gesichtspunkten zu überzeugen. Was der Beschwerdeführer dagegen unter Berufung auf seinen behandelnden Psychiater vorbringt, vermag die Beweiskraft des Gutachtens nicht in Frage zu stellen. Zumal sich der Gutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15. April 2018 mit den Vorbringen des behandelnden Arztes bezüglich einer depressiven Störung eingehend auseinandersetzt und deren Vorhandensein nachvollziehbar widerlegt. Zu Recht weist er auf die Divergenz zwischen medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag hin. Wohl ist einem behandelnden Arzt einzuräumen, dass er näher am Patienten und dessen Alltagssorgen steht und ihm damit eine andere Wahrnehmung möglich ist. Es steht ausser Frage, dass sich der Beschwerdeführer in einer belastenden Lebenssituation befindet, dessen ist sich der Gutachter bewusst. Im Rahmen einer Begutachtung hat seine Beurteilung jedoch aufgrund IV-relevanter Fakten zu erfolgen und es dürfen die subjektiven Angaben nicht unbesehen übernommen werden. Vorliegend gelingt es dem Gutachter, diese in Relation zu den objektiven Befunden zu setzen und die IV-relevanten Gesundheitsbeeinträchtigungen herauszuschälen. Dabei gelangt er zum überzeugenden Schluss, der psychische Gesundheitszustand habe sich seit der Begutachtung durch die MEDAS nicht verändert. Dies erscheint insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich die familiäre Situation mit dem Heranwachsen der Söhne und der neuen Ehe des Beschwerdeführers entspannt haben dürfte, plausibel. Demnach ist zusammenfassend festzuhalten, dass es im Vergleichszeitraum nachweislich zu keiner Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes gekommen ist. Dem Beschwerdeführer ist aus rein psychiatrischer Sicht die Ausübung einer leidensangepassten Arbeit nach wie vor vollschichtig zumutbar.

5.4. 5.4.1. Unter Berücksichtigung der mit MEDAS-Gutachten vom 10. April 2015 zugestandenen Einschränkung von 20% aus somatischer Sicht ist der Beschwerdeführer aus gesamtmedizinischer Sicht folglich nach wie vor in der Lage, eine angepasste Verweistätigkeit im Umfang von 80% auszuüben. Aus dem aktuellen psychiatrischen Gutachten ergibt sich keine darüber hinaus gehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dem um 20% verminderten Rendement ist mit der Annahme einer verbleibenden Leistungsfähigkeit von 80% ausreichend Rechnung getragen.

5.4.2. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik zutreffend ausführt, geben die vom Beschwerdeführer mit der Replik eingereichten handchirurgischen Berichte Dr. med. G____ im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinen Anlass für weitere medizinische Abklärungen. Den Handbeschwerden und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde gestützt auf das MEDAS-Gutachten mit einer entsprechenden qualitativen und quantitativen Anpassung der zumutbaren Tätigkeit Rechnung getragen. Eine darüber hinausgehende Einschränkung lässt sich den Berichten Dr. med. G____ nicht entnehmen. Insbesondere hat der Beschwerdeführer bei seiner Wiederanmeldung (IV-Akte 237) lediglich eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes geltend gemacht und weder mit Einwandschreiben vom 16. März 2018 (IV-Akte 253) noch mit Beschwerde vom 12. Juni 2018 je eine Verschlechterung der Handgelenksbeschwerden behauptet. Für eine bis zum entscheidenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses eingetretene massgebliche Verschlechterung der Handgelenksbeschwerden liegen damit keine Anhaltspunkte vor.

6.1. 6.1.1. Bei im Wesentlichen unveränderten gesundheitlichen Verhältnissen und mangels anderweitiger IV-relevanter Veränderungen, spricht nichts für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen. Die Beschwerdegegnerin durfte demnach auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichten (vgl. oben Erw. 3.2.3.). Der Beschwerdeführer stellt jedoch die Verwertbarkeit seiner Resterwerbsfähigkeit in Frage, weshalb nachstehend die erwerblichen Auswirkungen seiner verbleibenden Leistungsfähigkeit zu beleuchten sind.

6.1.2. Ausgehend von einer um 20% reduzierten Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ist zu prüfen, welche erwerblichen Auswirkungen aufgrund der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens zu erwarten sind. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad anhand eines Einkommensvergleichs gemäss Art. 16 ATSG zu ermitteln. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen) in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen).

6.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei nicht mehr in der Lage, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten, weshalb von einer 100%igen Invalidität ausgegangen werden müsse (vgl. Beschwerde). Dem ist entgegen zu halten, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt gekennzeichnet ist durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten aufweist (BGE 110 V 273 E. 4b). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind rechtsprechungsgemäss keine übermässigen Anforderungen zu stellen (Urteil des BGer 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008, in: SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203 E. 5.1 mit Hinweis). Für die Invaliditätsbemessung ist nicht massgebend, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 287 E. 3b, I 198/97). Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist nur anzunehmen, wenn die zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre, und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vorneherein als ausgeschlossen erscheint (statt vieler: Urteil 8C_582/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 5.11 mit Hinweis). Das ist vorliegend nicht der Fall. Die dem Beschwerdeführer aus gutachterlicher Sicht quantitativ und qualitativ noch zumutbaren Arbeiten unterliegen nicht derart vielen Einschränkungen, dass sie der praktische Arbeitsmarkt nicht kennen würde. Angesichts der dargelegten Grundsätze und der relativ hohen Hürden, welche das Bundesgericht für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit entwickelt hat, ist die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bei objektiver Betrachtung zu bejahen.

6.3. 6.3.1. Zu prüfen bleibt demnach, inwiefern sich die eingeschränkte Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht auswirkt.

6.3.2. Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 25. Juli 2016 (IV-Akte 236) dargelegt, auf welchen zahlenmässigen Grundlagen sie den Einkommensvergleich vorgenommen und, unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10%, einen Invaliditätsgrad von 26% ermittelt hat. Auf jene zutreffenden Erwägungen kann prinzipiell verwiesen werden, zumal die Basisvergleichseinkommen vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden und nichts dagegen spricht, sowohl auf Seiten des Validen- als auch des Invalideneinkommens auf die statistischen Tabellenlöhne der LSE abzustellen.

6.3.3. Umstritten ist, zu welchem Prozentsatz das Invalideneinkommen zu berücksichtigen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus dem Gutachten Dr. med. F____ keine weitere Reduktion der bereits mit dem MEDAS-Gutachten attestierten medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 80% ableiten. Eine vollschichtig zumutbare Leistungsfähigkeit mit einem um 20% verringerten Rendement geht darin auf, eine Addition oder Kumulation hat nicht stattzufinden. Ausgangswert bleibt demnach ein gegenüber dem Valideneinkommen um 20% gekürztes Invalideneinkommen. Nach ständiger Rechtsprechung können zudem gesundheitliche Einschränkungen, die bereits bei der Beurteilung des medizinischen Zumutbarkeitsprofils enthalten sind, nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzuges einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunktes führen (Urteil BGer 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018, E. 5.3.1.). Selbst wenn man - entgegen dieser Rechtsprechung - dem verringerten Rendement dennoch zusätzlich mit einem leidensbedingten Abzug von 20% würde Rechnung tragen wollen, so ergäbe sich lediglich ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 36%.

6.4. Zusammenfassend ist aufgrund der obenstehenden Erwägungen festzuhalten, dass es im Vergleichszeitraum weder zu einer massgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch zu einer anderweitigen anspruchserheblichen Veränderung des Sachverhalts gekommen ist. Damit bleibt es beim bisherigen Rechtszustand.

7.1. Die angefochtene Verfügung vom 9. Mai 2018 ist korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

7.2. Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.-- (Art. 69 Abs. 1bis IVG), sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. Juli 2018 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese Kosten zu Lasten des Staates.

7.3. Dem Vertreter im Kostenerlass ist ein angemessenes Honorar zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Sie gehen, zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an ihn, zu Lasten des Staates.

Dem Vertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass, B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 2‘650.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Fr. 204.05 (7.7%) MWSt. aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H. Hofer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer – Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: