Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Late criminal appeal dismissed; no court fees

BES.2019.91Obergericht / Einzelrichter13.05.2019Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A challenged pre-trial criminal order denying legal aid, a witness request, and travel-cost compensation was appealed to the Basel-Stadt appellate court. The court held that the 10-day appeal period had expired on 23 April 2019, because the relevant holiday rule extended the deadline only to that date. The appeal was filed on 27 April 2019 and was therefore late. The court also noted a signature defect because the appeal was signed only by the appellant’s ex-husband, but did not set a cure period since the appeal was already time-barred. The court therefore did not examine the merits and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 396 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1–2 and Art. 89 Abs. 2 StPO; late filing of a criminal appeal and deadline computation with cantonal public holidays; an appeal lodged after expiry of the statutory time limit is inadmissible, and the absence of judicial holidays in criminal proceedings excludes suspension of the deadline. A defective signature under Art. 127 Abs. 5 StPO may in principle justify a cure period, but such a correction is unnecessary where inadmissibility already follows from untimeliness. Where the appeal is not entered into, the appellate court does not review the merits of the challenged order; costs may be waived under Art. 428 Abs. 1 StPO in the circumstances.

Gesamter Gesetzestext

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.91

ENTSCHEID

vom 13. Mai 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o. Gerichtsschreiber Blaw Mario Haefeli

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführerin

[...] Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 2. April 2019

betreffend Eintretensvoraussetzungen

Sachverhalt

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sanktionierte A____ (Beschwerdeführerin) wegen vorschriftswidrigem Parkieren mit einer Ordnungsbusse. Dazu wurde ein neuartiger standardisierter Ordnungsbussenzettel mit QR-Code verwendet. Da die Ordnungsbusse innert Frist nicht bezahlt worden ist, leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das ordentliche Strafverfahren ein und erliess einen Strafbefehl. Gegen den Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies das Verfahren dem Strafgericht. Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren beantragte die Beschwerdeführerin beim Strafgericht die amtliche Verteidigung, die Befragung ihres Ex-Mannes als Zeugen sowie aufgrund einer Geh- und Sehbehinderung Fahrkostenvergütung für das Erscheinen an der Hauptverhandlung.

Mit Verfügung vom 2. April 2019 wies der Strafgerichtspräsident das Gesuch um amtliche Verteidigung sowie um Befragung des Zeugen ab. Die beantragte Fahrkostenvergütung wies der Strafgerichtspräsident ebenfalls ab und gewährte stattdessen der Beschwerdeführerin eine Dispensation von der Hauptverhandlung. Diese Verfügung des Strafgerichtspräsidenten wurde von der Beschwerdeführerin am 12. April 2019 am Postschalter abgeholt.

Mit Schreiben vom 26. April 2019 (Postaufgabe 27. April 2019) erhob der Ex-Mann der Beschwerdeführerin in deren Vertretung gegen die genannte Verfügung Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt.

Auf die Einholung einer Vernehmlassung ist verzichtet worden. Die Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 2. April 2019 handelt es sich um einen Entscheid betreffend Gewährung der amtlichen Verteidigung sowie betreffend Abweisung eines Beweisantrags, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Beschwerdeführerin hat als Adressatin der Verfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ist somit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. aber unten, Ziff. 1.3). Die unrichtige Bezeichnung der Eingabe als „Appellation“ beeinträchtigt ihre Gültigkeit nicht (Art. 385 Abs. 3 StPO). Sie ist als Beschwerde entgegenzunehmen. Da es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Laiin handelt, sind auch an den Inhalt der Beschwerdeschrift keine hohen Anforderungen zu stellen.

1.2 Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO sind Beschwerden innert 10 Tagen einzureichen. Die Frist beginnt gestützt auf Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO am darauffolgenden Werktag. Vorliegend holte die Beschwerdeführerin die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten am 12. April 2019 am Postschalter ab. Die Beschwerdefrist begann somit am 13. April 2019 zu laufen und lief am Abend des 22. April 2019 um Mitternacht ab. Der 22. April 2019 war der Ostermontag. Gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO ist für die Feiertagsregelung das Recht des Kantons massgebend, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand Wohnsitz oder Sitz hat. Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b des Ruhetagsgesetzes (RTG, SGS 547) gilt der Ostermontag im Kanton Basel-Landschaft als Feiertag. Somit endete die Beschwerdefrist erst am folgenden Abend des 23. April 2019 um Mitternacht. Die Beschwerde wurde vorliegend aber erst am 27. April 2019 der Schweizerischen Post übergeben und ist somit klar verspätet. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass bis zum 28. April 2019 Gerichtsferien gewesen seien und die Beschwerde darum noch rechtzeitig eingegangen sei. Nach Art. 89 Abs. 2 StPO gibt es jedoch im Strafverfahren keine Gerichtsferien. Auf die zu spät eingereichte Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeschrift ist ausserdem nur vom Ex-Mann als Vertreter der Beschwerdeführerin unterschrieben worden. Gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO ist die Verteidigung zugelassenen Anwaltspersonen vorbehalten. Die Kantone können für das Übertretungsstrafverfahren Ausnahmen vorsehen, jedoch hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hierzu keine Sonderregelung getroffen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde eigenhändig hätte unterschreiben oder sich anwaltlich hätte vertreten lassen müssen. Das Appellationsgericht hätte der Beschwerdeführerin zwar eine kurze Nachfrist zur Behebung dieses Mangels setzen können, darauf wurde jedoch verzichtet, weil auf die Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung ohnehin nicht eingetreten werden kann.

Die materiellen Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Beweisantrag, amtliche Verteidigung und Dispensation von der Hauptverhandlung kann das Appellationsgericht infolge Nichteintretens nicht prüfen. Nicht Gegenstand der Beschwerde bildet auch die Frage, ob der neue Bussenzettel mit QR-Code bundesrechtskonform ist. Diese Frage wird das Strafgericht erstinstanzlich prüfen müssen.

Auf die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten nicht einzutreten. Auf die Auferlegung von Kosten im Sinne von Art. 428 Abs.1 StPO wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

Beschwerdeführerin

Einzelgericht in Strafsachen

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz BLaw Mario Haefeli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Schlagwörter

criminal procedureappeal deadlineinadmissibilitypublic holidayssignature defectlegal aidwitness requestcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal against the order of 2 April 2019 was filed within the 10-day deadline

Extrahierter Entscheid

The deadline expired on 23 April 2019, but the appeal was handed to the post on 27 April 2019 and was therefore late.

Extrahierte Begründung

Under Art. 396(1) and Art. 90 StPO, time runs from the day after service; because 22 April 2019 was a public holiday in Basel-Landschaft, the deadline extended to 23 April 2019. No court holidays apply in criminal proceedings.

Kernrechtsfrage

Whether the signature defect on the appeal could be cured

Extrahierter Entscheid

The appeal was not properly signed by the appellant or a qualified lawyer; a short cure period could have been granted, but the court did not do so because the appeal was already out of time.

Extrahierte Begründung

Defense is reserved to licensed lawyers under Art. 127(5) StPO, and no cantonal exception applied. The defect was therefore relevant, but it did not need to be cured given the late filing.

Kernrechtsfrage

Whether the court should examine the merits of the requests for legal aid, witness questioning, travel-cost compensation, and dispensations from the hearing

Extrahierter Entscheid

The merits could not be reviewed because the appeal was not entered into.

Extrahierte Begründung

Once inadmissibility is found, the appellate court cannot assess the substantive complaints.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed for the appeal proceedings

Extrahierter Entscheid

No costs were charged in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court expressly waived costs under Art. 428(1) StPO.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.