Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
SB.2020.42
BESCHLUSS
vom 14. Oktober 2020
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi, lic. iur. Barbara Schneider, Dr. Carl Gustav Mez und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker
Beteiligte
A____, geb. [...] Berufungskläger 1
[...] Privatkläger 1
vertreten durch B____, Advokatin,
[...]
C____, geb. [...] Berufungskläger 2
[...] Privatkläger 2
vertreten durch B____, Advokatin,
[...]
gegen
D____, geb. [...] Berufungsbeklagter
[...] Beschuldigter
vertreten durch [...], Advokat,
[...]
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt
Innere Margarethenstrasse 14, 4051 Basel
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Jugendgerichts
vom 13. Februar 2020 (Prot.-Nr. 10/2019)
betreffend Honorarforderung der Opfervertretung
Sachverhalt
Mit Urteil des Jugendgerichts vom 13. Februar 2020 ist D____ (Beschuldigter) der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, des mehrfachen Raufhandels sowie der versuchten Nötigung schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Strafvollzug (Probezeit drei Jahre), verurteilt worden. Von der Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen versuchter Nötigung (Vorfall vom 25. Januar 2019) wurde er hingegen freigesprochen. Zudem wurde eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angeordnet. Darüber hinaus befand das Jugendgericht über mehrere Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, insbesondere über diejenigen der Brüder A____ und C____ (Berufungskläger). Ferner wurde über ein beschlagnahmtes iPhone 8 verfügt und sind dem Beschuldigten ein Teil der Verfahrenskosten überbunden worden. Schliesslich ist der amtliche Verteidiger unter Rückforderungsvorbehalt aus der Gerichtskasse entschädigt worden. Die Honorarforderung der Opfervertretung wurde hingegen auf den Zivilweg verwiesen.
Gegen dieses Urteil haben A____ und C____ am 24. Februar 2020 Berufung angemeldet und mit Eingabe vom 8. Mai 2020 Berufung erklärt. Sie beantragen, es sei Ziff. 7 des Dispositivs des Urteils der Vorinstanz aufzuheben und der Beschuldigte stattdessen zur Bezahlung der von der Berufungsklägerschaft vor der Vorinstanz geltend gemachten Entschädigungsforderung zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil zur Festsetzung der Entschädigungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates, eventualiter zu Lasten des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte haben keine Berufungsantwort eingereicht. Die Berufungskläger haben – nachdem die Verfahrensleiterin angekündigt hat, dass der vorliegende Beschluss im schriftlichen Verfahren ergehen wird – auf eine ergänzende Berufungsbegründung verzichtet.
Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den Beschluss von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Gegen das Urteil des Jugendgerichts ist gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) die Berufung zulässig. Zu ihrer Behandlung ist das Appellationsgericht zuständig (§ 5 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kompetenz des Dreiergerichts ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Ziff. 5 GOG in Verbindung mit dem auf das als Dreiergericht tagenden Jugendgericht anwendbaren § 79 Abs. 2 sowie Abs. 3 Ziff. 2 GOG. Die Berufungskläger sind zur Erhebung der Berufung legitimiert, da sie im Umfang ihrer vorinstanzlichen Anträge ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung des jugendgerichtlichen Urteils haben (Art. 38 Abs. 3 JStPO in Verbindung mit Art. 382 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Auf die nach Art. 3 JStPO (welcher für den Jugendstrafprozess bei Fehlen besonderer Regelungen in der JStPO unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen die Bestimmungen der StPO anwendbar erklärt) in Verbindung mit Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgerecht angemeldete und erklärte Berufung ist somit einzutreten.
1.2 Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.
1.3 Laut Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Berufung im schriftlichen Verfahren beurteilt werden kann. Die (definitive) Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch das Gesamtgericht muss praxisgemäss nicht in einem separaten Entscheid erfolgen, vielmehr genügt ein entsprechender Hinweis im Sachurteil (vgl. AGE SB.2019.112 vom 29. Juni 2020 E. 1.2, SB.2018.136 vom 5. April 2019 E. 1.2).
2.1 Die Parteikosten – im Wesentlichen die Kosten für die private oder amtliche Verteidigung – sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und wie die Verfahrenskosten von der Strafrichterin mit der Hauptsache oder mit separatem Entscheid zu beurteilen. Sie können mit anderen Forderungen aus unerlaubter Handlung nicht gleichgesetzt werden (BGE 139 IV 102 E. 4.1 S. 107, 135 IV 43 E. 1.1.1 S. 45 f.; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1760; Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Vorbemerkungen zu Art. 416-436 StPO N 8 ff.). Der Grundsatz der Exklusivwirkung führt in formeller Hinsicht dazu, dass die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gegen Verfahrensbeteiligte nur auf den Wegen geltend gemacht werden können, welche die Art. 416 ff. StPO zur Verfügung stellen. Werden solche Ansprüche nicht im Strafverfahren geltend gemacht, sind sie verwirkt (Domeisen, a.a.O., vor Art. 416-436 StPO N 10). Das heisst aber umgekehrt, dass die Strafbehörde die Ansprüche – wenn sie geltend gemacht werden – nicht auf den Zivilweg verweisen darf (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 433 StPO N 8).
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Berufungskläger rechtzeitig eine Entschädigungsforderung nach Art. 433 StPO geltend gemacht und beziffert haben. Das Jugendgericht hätte deshalb über die Entschädigung einen Entscheid fällen müssen und den Anspruch nicht auf den Zivilweg verweisen dürfen.
3.1 Die Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel, das zu einem neuen Urteil führt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Art. 409 Abs. 2 StPO hält dazu fest, dass das Berufungsgericht bestimme, welche Verfahrenshandlungen im Falle einer Rückweisung zu wiederholen oder nachzuholen seien. Rückweisungen nach Art. 409 StPO ergehen in Form eines Beschlusses des Berufungsgerichts nach Art. 80 Abs. 1 StPO. Ein Sachurteil wird nicht gesprochen (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage Zürich 2017, Art. 409 N 4; Eugster, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 409 StPO N 2).
3.2 Ein Kassationsentscheid rechtfertigt sich nur bei wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, durch welche in schwerwiegender Weise in die Rechte des Beschuldigten oder anderer Parteien eingegriffen wird und die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer Instanz nicht mehr behoben werden können. In Frage kommen dabei etwa die nicht richtige Besetzung des Gerichts, fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte Vorladung, Verweigerung von Teilnahmerechten, nicht gehörige Verteidigung, Abstützen des Urteils auf nicht verwertbare Beweise oder die unterbliebene Behandlung bzw. Beurteilung aller Anklage-, Einziehungs- und Zivilpunkte (eingeschlossen die unzulässige Verweisung des Zivilpunktes auf den Zivilweg). In diesen Fällen hätte die Nachholung der in der ersten Instanz unterbliebenen Vorkehren den Verlust einer Instanz zur Folge. Ein solches Verfahren wäre im Sinne von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) nicht mehr «fair» (Eugster, a.a.O., Art. 409 StPO N 1; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 409 N 2; BGer 6B_1084/2019 vom 9. September 2020 E. 2.4.2).
3.3 Ein derartiger wesentlicher Mangel liegt in casu vor. Nach dem soeben Referierten existiert keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, die Honorarforderung der Opfervertretung auf den Zivilweg zu verweisen, zumal eine solche entgegen der im vorinstanzlichen Urteil geäusserten Ansicht auch nicht im Adhäsionsverfahren geltend zu machen ist. Es ist gerade die Aufgabe des Sachgerichts, «eine Honorarnote detailliert auseinanderzunehmen und auf ihre Plausibilität zu prüfen». Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zwecks Festsetzung der Entschädigung der Opfervertretung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Spruchkörper des Jugendgerichts wird sich dabei auch mit den in der Berufungserklärung vorgebrachten Argumenten betreffend Solidarschuldnerschaft auseinandersetzen müssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 428 Abs. 4 StPO) und haben die Berufungskläger für das Rückweisungsverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der von ihrer Vertreterin, B____, in ihrer Honorarnote vom 24. Juli 2020 geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen und ist zu vergüten, wobei der anwendbare Stundensatz CHF 250.‒ beträgt (AGE SB.2019.122 vom 3. Juni 2020 E. 3.2, SB.2017.114 vom 4. Juni 2020 E. 5.3). Zu erstatten sind auch die geltend gemachten Auslagen sowie die Mehrwertsteuer. Den Berufungsklägern ist somit eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1‘150.55 aus der Gerichtskasse auszurichten.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Jugendgerichts aufgehoben und die Sache zur Fällung eines neuen Urteils im Sinne der Erwägungen an das Jugendgericht zurückgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Den Berufungsklägern wird für das Rückweisungsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1‘150.55 (inklusive Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Mitteilung an:
Berufungskläger
Beschuldigter
Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt
Jugendgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi Dr. Beat Jucker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.