Entscheid vom 5. Juli 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichterin Barbara Ott, Vorsitz Bundesstrafrichter Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien
A.,
Gesuchsteller
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS BERN,
GERICHTSPRÄSIDENTIN 14 DES GERICHTS- KREISES VIII BERN-LAUPEN,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstandsbegehren (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 22 ff. OG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BA.2005.7 / BG.2005.14
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. (recte: 10.) Mai 2005 bei der Be- schwerdekammer sinngemäss die Revision des Entscheides vom 20. April 2005 und zudem den Ausstand mehrerer Richter (Emanuel Hochstrasser, Andreas J. Keller, Walter Wüthrich, Tito Ponti) und Gerichtsschreiberinnen (Joséphine Contu, Petra Williner) des Bundesstrafgerichts „infolge erfüllten Tatbestandes des Anscheins der Befangenheit, Parteilichkeit und Feind- schaft“ beantragt (BK act. 1, S. 2);
für die Behandlung der Ausstandsbegehren gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundes- rechtspflegegesetz [OG]; SR 173.110) und somit die Art. 22-28 OG An- wendung finden;
die Behandlung des Ausstandbegehrens unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen erfolgt (Art. 26 Abs. 1 OG);
die Gegenparteien in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 OG nicht angehört wurden;
der Gesuchsteller es unterlässt, für jedes einzelne abgelehnte Gerichtsmit- glied einen konkreten Ausstandsgrund zu bezeichnen (BGE 105 Ib 301, 302 ff. E. 1a/b; Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesgerichts 1P.86/2004 vom 13. Februar 2004, 1A.14/2004 vom 29. Januar 2004 sowie 1P.74/2001 vom 23. April 2001 E. 1b, vgl. auch Art. 25 Abs. 2 OG);
die blosse Mitwirkung von Gerichtspersonen an früheren gegen den Ge- suchsteller ergangenen Urteilen nicht geeignet ist, diese Personen bei ob- jektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (BGE 126 I 168, 169 E. 2a und 114 Ia 278, 279 E. 1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1P.74/2001 vom 23. April 2001 E. 1b sowie 1P.231/2004 vom 26. April 2004);
3 -
eine derart begründete Ablehnung untauglich und unzulässig ist, weshalb auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist (statt vieler BGE 114 Ia 278, 278 f. E. 1 und BGE 105 Ib 301, 304 E. 1c);
damit die Angelegenheit an den Präsidenten der Beschwerdekammer zur weiteren Überprüfung bzw. Bestimmung des Spruchkörpers überwiesen werden kann;
die Kosten des Ausstandsverfahrens zusammen mit dem Entscheid in der Sache verlegt werden können,
und erkennt:
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
Die Angelegenheit wird dem Präsidenten der Beschwerdekammer zur weite- ren Prüfung überwiesen.
Bellinzona, 5. Juli 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.