Entscheid vom 14. Juni 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter, Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien
A.,
Gesuchsteller
Gegenstand Ausstandsbegehren (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 22 ff. OG)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m. Art. 152 OG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2005.26
Sachverhalt:
A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 14. März 2005 auf Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bun- desanwaltschaft“) gegen A., Präsident des Vereins B., und allfällige weitere Mitbeteiligte eine Voruntersuchung wegen Verdachts der mehrfachen Nöti- gung gegen einzelne Richter des Bundesgerichts (Art. 181 i.V.m. Art. 340 Ziff. 1 al. 1 StGB; vgl. BK act. 1.2).
Mit vom 24. März 2005 datierter Eingabe beantragte A. beim Eidgenössi- schen Untersuchungsrichteramt, es sei ihm auf einer Amtsstelle im Kanton Waadt vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Dieses Gesuch wies der zuständige Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 11. April 2005 ab (BK act. 1.1).
B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 16. April 2005 (Eingang 19. April 2005) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt fol- gende Anträge (vgl. BK act. 1):
„1. Es habe das Bundesstrafgericht zufolge Befangenheit sowie zur Vermeidung einer weiteren Verletzung der EMRK in Ausstand zu treten und die hier vorlie- gende Beschwerde gegen die Verfügung des Beamten C. sei durch eine un- parteiische, neutrale Instanz zu bearbeiten; U.K.&E.F.
(...)
Es sei dem Beschuldigten, gestützt auf Ziff. 6 sowie Ziff. 13 EMRK, das Recht zur Akteneinsicht in rubriziertem Verfahren zu gewähren oder subsidiär die angefochtene Verfügung zwecks Neubeurteilung in diesem Sinne an die Vor- instanz zurück zu weisen. (...)
Es seien durch die Vorinstanz diese sowie künftige Verfügungen zu begrün- den so, wie dies einen solchen Namen verdient und ausserdem bundesge- richtsnotorisch verlangt wird, da die Fallensteller- und Inquisitionsjustiz abge- schafft wurde.“
Mit Schreiben vom 19. April 2005 forderte die Beschwerdekammer A. auf, bis 29. April 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (BK act. 2).
Mit Eingabe vom 22. April 2005 (Eingang 25. April 2005) stellte A. ein „Ge- such um unentgeltliche Prozessführung“ (BK act. 3), weshalb ihm die Be- schwerdekammer mit Schreiben vom 25. April 2005 (BK act. 4) das ent- sprechende Formular zukommen liess. Dieses retournierte A. innert Frist (BK act. 5), wobei er darin auch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Urs Saal ersuchte.
C. Da Anlass des Ausstandsbegehrens des Gesuchstellers offenbar ein Ent- scheid der Beschwerdekammer bezüglich eines Meinungsaustauschs ge- mäss Art. 110 Abs. 1 BStP zwischen dem Eidgenössischen Untersu- chungsrichteramt und der Bundesanwaltschaft bildete, stellte die Be- schwerdekammer dem Gesuchsteller der Vollständigkeit und guten Ord- nung halber den betreffenden Entscheid vom 14. Februar 2005 (Verfah- rensnummer BA.2004.14) mit Schreiben vom 17. Mai 2005 zu und ersuchte gleichzeitig um schriftliche Mitteilung bis 30. Mai 2005, ob der Gesuchstel- ler vor diesem Hintergrund das Ausstandsbegehren zurückziehen oder daran festhalten möchte (BK act. 6).
Mit Schreiben vom 30. Mai 2005 (Eingang 1. Juni 2005) zog der Ge- suchsteller sein Ausstandsbegehren zurück und stellte verschiedene weite- re Anträge (BK act. 7).
Auf die Ausführungen des Gesuchstellers sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Vorweg ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren mit Eingabe vom 30. Mai 2005 zurückgezogen hat (BK act. 7, S. 1 f.); die- ses ist mithin als erledigt abzuschreiben. Damit kann die Beschwerdekam- mer über das – vor dem eigentlichen Entscheid in der Sache zu beurteilen- den Gesuch – um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. nachfolgend E. 2) in der eingangs erwähnten Besetzung befinden.
2.1 Für Kosten und Entschädigung im Verfahren vor Bundesstrafgericht gelten die Art. 146-161 OG, soweit das Bundesstrafrechtspflegegesetz keine ab- weichenden Bestimmungen enthält (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP; vgl. auch Art. 149 OG). Gemäss Art. 150 Abs. 1 OG hat, wer das Bundesstraf- gericht anruft, nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Ge- richtskosten (Art. 153 und Art. 153a OG) sicherzustellen. Das Bundesstraf- gericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint, hingegen auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG) und kann ihr nötigenfalls einen Rechtsanwalt beigeben (Art. 152 Abs. 2 OG). Bedürftig ist eine Partei, wel-
che die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbrin- gen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbe- darfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161, 164 E. 4a; 124 I 1, 2 f. E. 2a; vgl. auch BGE 128 I 225, 232 E. 2.5.1; 127 I 202, 205 E. 3b). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftli- chen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, an- dererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1, 2 E. 2a; 120 Ia 179, 181 E. 3a, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des not- wendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungs- rechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umstän- den Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Ge- richts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369, 370 f. E. 4a); dabei sollte es ihr der monatliche Überschuss ermöglichen, die Pro- zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes- gerichts 5P.457/2003 vom 19. Januar 2004 E. 1.2).
Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu be- legen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Ge- suchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161, 164 f. E. 4a). Kommt der Ge- suchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die ge- machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner fi- nanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Sub- stanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Partei- kosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a).
2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass der Gesuchsteller der ihm obliegen- den Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht vollum- fänglich nachgekommen ist. Zwar hat er seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 22. April 2005 (BK act. 3) zur Belegung seiner Bedürf-
tigkeit eine „taxation définitive“ vom 24. August 2004 der Steuerbehörden des Kantons Waadt (BK act. 3.1) beigelegt und erklärt, weitere Belege im gewünschten Umfang „auf erstes Verlangen umgehend“ nachzureichen (BK act. 3, S. 2); entsprechend hat ihm die Beschwerdekammer das For- mular betreffend unentgeltliche Rechtspflege übermittelt und ihn aufgefor- dert, „dieses vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und samt den im Formular genannten Unterlagen“ (BK act. 4) zu retournieren. Dieser Auffor- derung ist der Gesuchsteller jedoch nicht im geforderten Masse nachge- kommen.
Zunächst hat der Gesuchsteller bei der Position „Vermögen“ einzig den Vermerk angebracht „Vom Waadtländer Justizapparat ‚abgenommen’“ und als Total der Vermögenswerte den Betrag Fr. 0.-- eingesetzt (BK act. 5, S. 3). Weder wurden die einzelnen Positionen, wie im Formular ausdrück- lich verlangt (vgl. BK act. 5, S. 2), gestrichen, noch wurden irgendwelche Belege eingereicht, welche die Darstellung des Gesuchstellers untermau- ern würden. Erhebliche Zweifel an der Wahrheit bzw. Vollständigkeit seiner Angaben ergeben sich dabei insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das bei der D. SA erzielte Einkommen offensichtlich nicht bar, sondern auf ein Konto des Gesuchstellers ausbezahlt worden ist. Im Formular betref- fend unentgeltliche Rechtspflege wäre nicht nur der Bestand, sondern ins- besondere auch der Saldo dieses Kontos anzugeben und zu belegen ge- wesen (vgl. den entsprechenden Hinweis im Formular; BK act. 5, S. 2).
Sodann hat der Gesuchsteller nicht alle der von ihm geltend gemachten Auslagenposten belegt. Wie im Formular explizit vermerkt wird, wäre bei sämtlichen Auslagen sowohl deren Bestand (z.B. mit Verträgen, Bestäti- gungen, Rechnungen) als auch deren regelmässige Bezahlung (Quittun- gen) nachzuweisen gewesen (BK act. 5, S. 2). In Bezug auf die behaupte- ten Mietauslagen fehlen Belege für beides.
2.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gesuchsteller sei- nen Mitwirkungspflichten nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Entspre- chend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten und die Bestellung eines Vertreters in der Person von Rechtsanwalt Urs Saal für das Verfahren BB.2005.26 abzuwei- sen. Dem Gesuchsteller wird mit vorliegenden Entscheid Frist bis 27. Juni
2005 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- angesetzt.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Ausstandsbegehren wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten und die Bestellung eines Vertreters in der Person von Rechtsanwalt Urs Saal für das Verfahren BB.2005.26 wird abgewiesen.
Dem Gesuchsteller wird Frist bis 27. Juni 2005 zur Leistung des Kosten- vorschusses von Fr. 500.-- angesetzt.
Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 14. Juni 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.