Entscheid vom 22. August 2005 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
Beschwerdeführer
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen die Verweigerung der teilweisen Freigabe aus Beschlagnahme (Art. 65 i.V.m. 105bis Abs. 2 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2005.73 + 74
Sachverhalt:
A. Gestützt auf Meldungen gemäss Art. 9 Geldwäschereigesetz (GwG) von verschiedenen schweizerischen Finanzinstituten eröffnete die Schweizeri- sche Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 28. De- zember 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) gegen A., dessen Ehefrau B. sowie unbekannte Täterschaft. In der Folge verfügte die Bundesanwalt- schaft die Sperre verschiedener Bankkonten, an welchen A. und/oder B. di- rekt oder indirekt berechtigt sind, und liess sich Kontounterlagen herausge- ben. Insgesamt wurden Vermögenswerte in der Höhe von ungefähr 9 Mio. USD mit Beschlag belegt.
Die den Verdacht meldenden Banken hatten sich auf Presseberichte ge- stützt, aus welchen hervorging, dass in Indonesien gegen A., den Präsiden- ten und Miteigentümer der C. Bank, und weitere Personen ein Strafverfah- ren wegen betrügerischer Bankgeschäfte geführt werde und diverse Per- sonen verhaftet worden seien. Die C. Bank sei von der indonesischen Zent- ralbank geschlossen worden. Am 23. Dezember 2004 wurde A. von den Indonesischen Behörden international zur Verhaftung ausgeschrieben. Er ist unbekannten Aufenthalts.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2005 informierte das Bundesamt für Justiz die Indonesischen Behörden über die Beschlagnahme der Bankkonten und über das in der Schweiz geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A. und B. Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 stellte die Eidgenossen- schaft bei den zuständigen Behörden in Indonesien ein internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen, mit welchem sie um detaillierte Anga- ben zur Sache nachsuchte. Die Antwort auf das Ersuchen steht noch aus.
B. Am 6. April 2005 mandatierten die Beschuldigten Rechtsanwalt Andreas Länzlinger als erbetenen Verteidiger. Mit Eingabe vom 30. Mai 2005 bei der Bundesanwaltschaft ersuchte der Verteidiger namens und im Auftrag der Beschuldigten um Freigabe von Fr. 50'000.-- von einem der gesperrten Bankkonten zwecks Deckung der Verteidigungskosten.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2005 wies die Bundesanwaltschaft das Gesuch ab.
C. A. und B. führen mit Eingabe vom 27. Juni 2005 Beschwerde beim Bun- desstrafgericht mit dem Antrag, die Verfügung der Bundesanwaltschaft sei
aufzuheben, das Gesuch vom 30. Mai 2005 vollumfänglich gutzuheissen und die beschlagnahmten Vermögenswerte teilweise – im Umfang von Fr. 50'000.-- – zu Verteidigungszwecken freizugeben.
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit begründeter Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde.
A. und B. bekräftigen mit Replik vom 2. August 2005 Begründung und An- träge ihrer Beschwerde.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214-219 BStP an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105 bis Abs. 2 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). 1.2 Im vorliegenden Fall wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Verfü- gung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juni 2005 (act. 1.1) und mithin ge- gen eine Amtshandlung. Die Beschwerdeführer sind durch die Verfügung im vorerwähnten Sinne beschwert. Die Beschwerde genügt den Frist- und Formerfordernissen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konserva- torische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweis- mittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinrei- chender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat
die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechts- fragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 5 sowie H AUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 69 N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein. 2.2 Die Beschwerdeführer selbst anerkennen, dass als Voraussetzung für die Beschlagnahme ein hinreichender und objektiv begründeter Tatverdacht genügt, ein dringender Tatverdacht nicht vorliegen muss und dass an die Bestimmtheit der Verdachtsgründe zu Beginn der Untersuchung keine ho- hen Anforderungen zu stellen sind. Soweit sie vorbringen, ein dringender Tatverdacht sei nicht ausgewiesen, ist somit auf die Beschwerde nicht nä- her einzugehen. Aus der Begründung der Beschwerde geht sodann nicht mit restloser Klarheit hervor, ob die Beschwerdeführer das Vorliegen für ei- ne Beschlagnahme hinreichender Verdachtsgründe überhaupt in Frage stellen wollen. Aus dem Hauptpunkt der Beschwerde (Beschwerde Rz. 14, letzter Satz) und aus deren Antrag (Freigabe von Fr. 50'000.-- von insge- samt ca. USD 9 Mio.) ist jedoch zu schliessen, dass die Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit und die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme als solcher anerkennen (soweit die Verhältnismässigkeit im Speziellen in Frage gestellt wird, vgl. dazu unten E. 3). Zwar wird auch in der Replik vorge- bracht, es gehe in casu um die verweigerte Freigabe von Fr. 50'000.-- zwecks Deckung der Verteidigerkosten und nicht (primär) um die Frage, ob die Kontensperre überhaupt rechtmässig erfolgt sei, wozu man sich bei an- derer Gelegenheit äussern werde. Dennoch machen die Beschwerdeführer in weiten Teilen ihrer Rechtsschriften Umstände geltend, mit welchen sie sich gegen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme als solcher wenden. 2.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 17. Juni 2005. Diese abweisende Verfügung be- zieht sich auf das Gesuch der Beschwerdeführer, mit welchem die Freiga- be von Fr. 50'000.-- zwecks Deckung der Verteidigerkosten beantragt wur- de. Dabei brachten die Beschwerdeführer nicht vor, dass die Beschlag- nahme als solche nicht rechtmässig erfolgt sei (im Übrigen hatten die Be- schwerdeführer die zwischen dem 29. Dezember 2004 und dem 21. Januar 2005 ergangenen Beschlagnahme- und Editionsverfügungen der Bundes- anwaltschaft innert gesetzlicher Frist nicht angefochten). Vorliegend ist demnach allein zu prüfen, ob die Beschwerdeführer aus Gründen ihres Rechts auf eine angemessene Verteidigung Anspruch auf einen Teil der Gelder haben, deren Beschlagnahme bis auf weiteres als recht- und ver- hältnismässig zu gelten hat. Soweit sich die Beschwerde gegen die Recht-
mässigkeit der Beschlagnahme als solche richtet bzw. richten sollte (hinrei- chender Tatverdacht; „Beweislastumkehr“), ist auf sie nicht näher einzuge- hen.
3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtene Verfügung ver- letze ihr Recht, sich durch einen Verteidiger (sinngemäss) ihrer Wahl ver- teidigen zu lassen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 29 BV). Sie bringen insbe- sondere vor, es sei unverhältnismässig, einen bescheidenen Anteil von ca. 0,5% der beschlagnahmten Gelder nicht für die Verteidigungskosten frei- zugeben. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat eine förmlich beschuldigte Person das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unent- geltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interes- se der Rechtspflege erforderlich ist. Diese Bestimmung bezweckt die Ge- währleistung einer wirksamen Verteidigung und konkretisiert damit den An- spruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. A RTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonventi- on und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 226). 3.2 Die beschlagnahmten Gelder sind mutmasslich krimineller Herkunft und un- terliegen der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB, wenn es im eröffneten Verfahren zu einem verurteilenden Strafgerichtsentscheid kommen sollte. Ob solche Gelder von den Behörden zur Deckung der Kosten eines erbe- tenen Verteidigers überhaupt freigegeben werden dürfen, ist eine Grundsatzfrage, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden zu sein scheint. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat in einem ersten Entscheid im Hinblick auf den Ein- ziehungsgrund des Art. 59 Ziff. 3 StGB für den Fall, dass sämtliche Vermö- genswerte einer natürlichen Person beschlagnahmt sind, entschieden, dass bei einer dadurch ausgelösten Bedürftigkeit als Korrelat ein Anspruch auf amtliche Verteidigung entsteht, womit der konventions- und verfas- sungsmässige Anspruch auf angemessene Verteidigung gewahrt werden kann (Entscheid BB.2005.1 vom 15. Februar 2005 E. 5). Die Beschwerde- kammer hat diese Praxis in einem folgenden Entscheid auch im Hinblick auf den Einziehungsgrund des Art. 59 Ziff. 1 StGB bestätigt (Entscheid BB.2004.80 [BK_B 227/04], vom 22. April 2005 E. 6.2. in fine). Daraus er- gibt sich, dass auch im vorliegenden Fall eine Teilfreigabe von Vermö- genswerten für die Verteidigung der Beschuldigten ausser Betracht fällt. Die Frage der Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlag-
nahme über den gesamten Betrag braucht unter diesen Umständen nicht weiter geprüft zu werden. 3.3 Die Beschwerdeführer konnten sich bisher anwaltlich vertreten lassen; sie haben für das Verfahren vor Bundesstrafgericht den Kostenvorschuss ge- leistet und weder für dieses Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt noch für das von der Bundesanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren die amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BStP beantragt. Sie verfügten mithin bisher entweder über die notwendigen Mittel, oder der Verteidiger arbeitete auf Kredit und leistete den Kostenvor- schuss aus eigener Kasse. Dass sie im bisherigen Verfahren nicht hinrei- chend vertreten worden wären, machen die Beschwerdeführer nicht gel- tend und ist auch nicht ersichtlich. Sollten sie für das weitere Verfahren über die nötigen Mittel zur Deckung der Anwaltskosten nicht mehr verfügen und wäre der Anwalt deshalb nicht mehr bereit, das Mandat weiter auszu- üben, stünde es ihnen frei, auf einen Verteidiger zu verzichten oder aber bei der verfahrensleitenden Behörde mit den nötigen Nachweisen ein Ge- such um unentgeltliche Verbeiständung zu stellen. 3.4 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- wird den Beschwerdeführern, unter An- rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, unter solidari- scher Haftbarkeit auferlegt.
Bellinzona, 23. August 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.
Anmerkung:
Mit Entscheid der Beschwerdekammer vom 14. September 2005 wurde Ziffer 2 des Dispositivs in- sofern berichtigt, als ein Kostenvorschuss von Fr. 1'000.— an die Gerichtsgebühr angerechnet wird.