Entscheid vom 12. Juni 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Petra Williner
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 5 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2006.38
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
A. am 31. Januar 2006 gegen eine Richterin und zwei Richter des Eidgenös- sischen Versicherungsgerichts, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB beim Amtsstatthalteramt Luzern hinterlegte (act. 1.1);
das Amtsstatthalteramt Luzern diese Anzeige am 22. März 2006 zuständig- keitshalber an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bun- desanwaltschaft“) weiterleitete (act. 1.1);
die Bundesanwaltschaft am 4. Mai 2006 verfügte, der Anzeige werde keine Folge gegeben (act. 1.1);
diese Verfügung gemäss Angaben von A. am 12. Mai 2006 bei ihm einging (act. 1);
A. mit Eingabe vom 7. Juni 2006 gegen die erwähnte Verfügung beim Schweizerischen Bundesgericht (nachfolgend „Bundesgericht“) Beschwerde erhob (act. 1);
das Bundesgericht die Beschwerde am 8. Juni 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete (act. 1);
mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet wurde (Art. 219 Abs. 1 BStP);
die Nichteröffnung eines Strafverfahrens vom Anzeiger nur angefochten wer- den kann, wenn dieser zugleich Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, wobei die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (Art. 100 Abs. 5 BStP);
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Amtsmissbrauch nicht unter das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Strafta- ten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) fällt (vgl. TPF BB.2005.40 vom 7. Ju- li 2005 und BB.2004.63 vom 22. Februar 2005 E. 3 m.w.H.; vgl. BGE 120 Ia 157, 162 E. 2d aa; Urteil des Bundesgerichts 1P.399/2003 vom 10. Septem- ber 2003 E. 4.2);
der Beschwerdeführer folglich für den zur Anzeige gebrachten Straftatbe- stand des Amtsmissbrauchs nicht als Opfer gelten kann und demnach zur Beschwerdeführung nicht legitimiert ist;
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im Übrigen die Beschwerdefrist von zehn Tagen mit Eingang der Beschwerde am 12. Mai 2006 zu laufen begann und folglich am 22. Mai 2006 endete, womit die Beschwerdefrist mit Einreichung der Beschwerde am 7. Juni 2006 nicht eingehalten wurde;
auf die Beschwerde somit mangels Legitimation und Einhaltung der Be- schwerdefrist nicht eingetreten wird, und sie sich demnach sofort als unzu- lässig im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP erweist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten des- selben zu tragen hat (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG), und die Ge- richtsgebühr auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (Art. 3 des Reglements vom
und erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 13. Juni 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.