Entscheid vom 2. Februar 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 5 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2007.3
Sachverhalt:
A. Am 31. Oktober 2006 erstattete A. bei der Schweizerischen Bundesanwalt- schaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung, Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauch, unge- treuer Amtsführung, Urkundenfälschung im Amt sowie eventueller Beteili- gung an einer kriminellen Organisation gegen insgesamt fünf derzeitige bzw. ehemalige Mitarbeiter der Eidg. Spielbankenkommission sowie gegen einen Polizeibeamten (act. 1.5).
Am 27. Dezember 2006 erliess die Bundesanwaltschaft eine Verfügung gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP, wonach der Anzeige A. vom 31. Oktober 2006 keine Folge gegeben werde (act. 1.1). Kosten hat die Bundesanwalt- schaft hierbei keine erhoben. Diese Verfügung wurde von der Bundesan- waltschaft mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen:
Rechtsmittelbelehrung (BStP 106 Abs. 1 bis ) Geschädigte und Opfer von Straftaten im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Opferhilfe vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz; SR 312.5) können die Einstellung der Ermittlungen innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts in 6501 Bellinzona anfechten.
B. Mit Beschwerde vom 7. Januar 2007 gelangte A. an die I. Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichtes und stellte die folgenden Rechtsbegeh- ren (act. 1):
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegan- gen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP verfügt der Bundesanwalt, dass der Anzeige keine Folge gegeben wird, sofern kein Anlass zur Einleitung eines Ermitt- lungsverfahrens besteht. Art. 100 Abs. 4 BStP verpflichtet den Bundesanwalt dazu, den Anzeiger davon zu benachrichtigen, falls jener bekannt ist. Eine solche Benachrichtigung ist weder formgebunden noch bedarf sie einer Be- gründung, zumal dem Anzeiger kein Rechtsmittel zusteht (BÄNZI- GER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 236 f. zu Art. 100 BStP). Es muss ihr lediglich entnommen werden können, dass keine Ermittlungen gegen den Angezeigten eingeleitet werden. Zur besseren Beweisbarkeit ist die Zustellung der Benachrichtigung durch eingeschriebenen Brief wohl ratsam.
Allein das Opfer im Sinne von Art. 2 OHG hat demgegenüber das Recht zur Beschwerde (Art. 100 Abs. 5 BStP). Ihm ist die Verfügung der Nichtfolge- gebung der Anzeige zu eröffnen, d.h. es ist ihm das Dispositiv der Verfügung sowie eine Begründung zuzustellen und es ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Der Kreis der zur Beschwerdeführung legitimierten Personen ist in diesem Fall enger gefasst als bei Beschwerden gegen Einstellungsver- fügungen gemäss Art. 106 BStP, gegen welche auch der Geschädigte Be- schwerde führen kann (vgl. zum Ganzen BGE 129 IV 197, 198 ff. E. 1, TPF BK_B 070/04 vom 12. Juli 2004 E. 1, TPF BK_B 188/04 vom 22. Februar 2005 E. 1, TPF BB.2006.15 vom 14. März 2006).
1.2 Mit Rücksicht auf diese gesetzlichen Grundlagen und die hierzu ergangene Rechtsprechung wird klar, dass die Beschwerdegegnerin der angefochtenen Verfügung anstelle der Art. 100 Abs. 5 BStP entsprechenden Rechtsmittel- belehrung eine solche nach Art. 106 Abs. 1 bis BStP angefügt und somit dem Beschwerdeführer bezüglich der Legitimation zur Anfechtung einer Verfü- gung der Nichtfolgegebung nach Art. 100 BStP eine falsche Information ge- geben hat. Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel, obwohl gar keines gegeben ist, so entsteht daraus der Partei kein Rechtsnachteil. Auf das unzulässige Rechtsmittel wird aber nicht eingetreten (HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 1646). Dieser öffentlichrechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall analog zur Anwendung gebracht werden (TPF BB.2005.107 vom 6. Oktober 2005 und TPF BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Zur Erhebung der vorlie- genden Beschwerde wäre der Beschwerdeführer nur dann legitimiert, wenn er als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG anzusehen wäre. Insoweit der Be-
schwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich als Geschädigter erhebt, ist auf sie nicht einzutreten.
1.3 Es bleibt jedoch die Frage, ob der Beschwerdeführer – ungeachtet der eige- nen Bezeichnung - als beschwerdeberechtigtes Opfer gemäss Art. 2 OHG anzusehen ist.
Art. 2 Abs. 1 OHG bezeichnet als Opfer jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beein- trächtigt worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt wor- den ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt der Amtsmissbrauch nicht unter das OHG (vgl. BGE 120 Ia 157, 163 E. 2.d.aa., Urteil des Bundesge- richts 1P.399/2003 vom 10. September 2003, Botschaft zum Opferhilfege- setz vom 25. April 1990, BB 1990 II 977). Gleiches muss auch für die vorlie- gend zur Anzeige gebrachten Delikte der ungetreuen Amtsführung (TPF BB.2005.40 vom 7. Juli 2005 E. 3), der Unterdrückung von Urkunden, der Urkundenfälschung im Amt sowie der Beteiligung an einer kriminellen Orga- nisation gelten. Da diese Delikte nicht unter das OHG fallen, kann dem Be- schwerdeführer auch nicht die Stellung eines Opfers nach Art. 2 OHG zu- kommen, womit er hinsichtlich der genannten Delikte nicht zur Beschwerde- führung legitimiert ist.
Das Vorliegen einer Straftat ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung der Opferqualität einer geschädigten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes. Unter einer Straftat ist ein tatbe- standsmässiges, rechtswidriges Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches zu verstehen. Die Tatbestandsmässigkeit bezieht sich dabei grundsätzlich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand, soweit dieser überhaupt eruiert werden kann (ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhil- fegesetz, Bern 2005, N. 3 f. zu Art. 2 OHG). Das ebenfalls zur Anzeige ge- brachte Delikt der schweren Körperverletzung fällt zwar grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des OHG. Jedoch vermag der Beschwerdeführer weder in seiner Anzeige noch in seiner Beschwerde darzutun, inwiefern den angezeigten Personen strafrechtlich relevantes Verhalten zur Last gelegt werden kann, welches seine derzeitige teilweise Arbeitsunfähigkeit herbeige- führt haben soll. Der Beschwerdeführer beschränkt sich diesbezüglich auf den pauschalen Vorwurf, dass er infolge der im September 2000 erfolgten Betriebsschliessung invalidisiert worden sei, ohne jedoch konkrete Sachver- haltselemente zu benennen, anhand welcher sich eine strafrechtliche Ver- antwortlichkeit der angezeigten Personen begründen liesse. Dass die Be-
triebsschliessungen auf Grund der neuen Spielbankengesetzgebung recht- mässig erfolgt sind, wird auch vom Beschwerdeführer selbst grundsätzlich nicht bestritten und im Ergebnis auch vom gegen diesen ergangenen Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 (act. 1.8) bestätigt. Insgesamt ist mit der Beschwerdegegnerin überein- stimmend festzuhalten, dass bezüglich der vom Beschwerdeführer zur An- zeige gebrachten Körperverletzung kein strafrechtlich relevantes, tatbe- standsmässiges und rechtswidriges Verhalten der angezeigten Personen geltend gemacht wird. Nicht ersichtlich wäre im Weiteren auch, inwiefern die Betriebsschliessung die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beein- trächtigung seiner psychischen Integrität unmittelbar (im Sinne des Art. 2 OHG) hervorgerufen haben soll.
1.4 Somit ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer an der zur Beschwerde- führung notwendigen Stellung als Opfer gemäss Art. 2 OHG fehlt, weshalb sich die Beschwerde als sofort unzulässig im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP erweist und von der Einholung einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft abgesehen wird. Selbst wenn man den Beschwerdeführer vorliegend als be- schwerdeberechtigtes Opfer im Sinne des Art. 2 OHG ansehen würde, wäre die Beschwerde infolge Fehlens einer Straftat (im Sinne der oben stehenden Erwägungen) ohnehin abzuweisen.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Bellinzona, 5. Februar 2007
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.