Entscheid vom 7. April 2008 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 5 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2008.32 (Nebenverfahren: BP.2008.18)
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass
das Bundesgericht mit den Entscheiden vom 3. Januar 2008, vom 10. Januar 2008 und vom 9. Januar 2008 auf zwei Beschwerden sowie ein Revisionsge- such von A. nicht eingetreten ist;
A. aus diesem Grund am 15. Februar 2008 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) gegen die Bundesrich- ter B., C., D., E., F., gegen die Gerichtsschreiber G., H., I. sowie gegen Un- bekannt eingereicht hat;
die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. März 2008 der Strafanzeige gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP keine Folge gegeben hat mit der Begründung, dass ein hinreichender Tatverdacht offensichtlich fehle und nicht ersichtlich sei, wodurch der Tatbestand des Art. 312 StGB erfüllt sein solle (act. 1.1);
A. mit Eingabe vom 28. März 2008 gegen diese Nichtanhandnahmeverfü- gung der Bundesanwaltschaft vom 6. März 2008 (act. 1.1) Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreicht (act. 1) unter an- derem mit den Anträgen, die Nichtanhandnahmeverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung gemäss Art. 218 BStP zuzuerkennen;
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
der Bundesanwalt verfügt, der Anzeige werde keine Folge gegeben, wenn kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (Art. 100 Abs. 3 BStP);
gegen eine Verfügung, mit der einer Anzeige durch die Bundesanwaltschaft keine Folge gegeben wird, nicht der Anzeigeerstatter als solcher, sondern in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BStP nur das Opfer im Sinne des Bundesge- setzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhil- fegesetz, OHG; SR 312.5) Beschwerde führen kann und der Anzeigeerstat- ter, der durch die in Frage stehende Straftat geschädigt worden sein soll, oh- ne Opfer im Sinne des OHG zu sein, gegen eine solche Verfügung auch kei- ne Beschwerde gestützt auf Art. 105 bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 BStP führen kann (Urteil des Bundesgerichts 8G. 75/2003 vom 5. September 2003 E. 1.1; BGE 129 IV 197 E. 1.4-1.5 S. 199-200; BGE 128 IV 223 E. 2 S. 224; TPF BK_B 070/04 vom 12. Juli 2004 E. 1; TPF BK_B 175/04 vom 1. Dezem-
3 -
ber 2004 E. 1; TPF BB.2004.63 vom 22. Februar 2005 E. 1; TPF BB.2006.38 vom 12. Juni 2006; TPF BB.2006.59 vom 11. Oktober 2006 E. 1; TPF BB.2007.3 vom 2. Februar 2007 E. 1.1; BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 237);
als Opfer im Sinne des OHG jede Person gilt, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG);
Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) zwar einerseits den Bürger vor dem miss- bräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger und somit das Ver- trauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Beamten schützt (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 312 StGB N. 4), sodass bei Vor- liegen dieser Straftat der Beschwerdeführer grundsätzlich in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werden kann, jedoch i.d.R. nicht in sei- ner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität, da der Tatbestand des Amtsmissbrauchs grundsätzlich nicht unter das Opferhilfegesetz fällt (BGE 120 Ia 157 E. 2d aa S. 162; Urteil des Bundesgerichts 1P. 399/2003 vom 10. September 2003 E. 4.2; TPF BB.2004.63 vom 22. Februar 2005 E. 3; TPF BB.2006.38 vom 12. Juni 2006; TPF BB.2007.3 vom 2. Februar 2007 E. 1.3; Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 25. April 1990, BBl 1990 II S. 977). Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und/oder psychischen Integrität führt (Urteil des Bundesgerichts 1P. 136/2005 vom 18. Juli 2005 E. 1.1.3 m.w.H.; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 312 StGB N. 27), was in casu jedoch durch die Ausführungen des Be- schwerdeführers, der rechtliche Nachteil dieser Nichtanhandnahmeverfügung treffe ihn persönlich und bewirke eine gravierende Verschlechterung seiner Rechtslage sowie einen enormen materiellen Schaden zu seinen Lasten (act. 1, S. 7), in keiner Weise dargelegt wird;
der Beschwerdeführer deshalb in Bezug auf den angezeigten Amtsmiss- brauch kein Opfer gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist und aufgrund seiner fehlen- den Opfereigenschaft gestützt auf die vorangehenden Erwägungen gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nicht beschwerdelegitimiert ist;
die Beschwerde sich daher sofort als unzulässig im Sinne des Art. 219 Abs. 1 BStP erweist, weshalb von der Einholung einer Beschwerdeantwort der Be- schwerdegegnerin abgesehen wird;
aus vorgenannten Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
4 -
aufgrund des Nichteintretens auf die Beschwerde das Gesuch um aufschie- bende Wirkung gegenstandslos wird (Art. 218 BStP);
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Gerichts- gebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 3 des Regelements über die Ge- richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32);
5 -
und erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 7. April 2008
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.