Entscheid vom 15. Juli 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT
Gegenstand Ergänzung der Akten, Parteianträge (Art. 119 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2009.48
Sachverhalt:
A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersu- chungsrichteramt“) führt gegen A. eine Voruntersuchung wegen des Ver- dachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisati- on im Sinne von Art. 260 ter StGB und weiterer Delikte. Mit Eingabe vom 6. Februar 2009 stellte A. beim Untersuchungsrichteramt gestützt auf Art. 119 Abs. 1 BStP eine Reihe von Anträgen auf Akteneinsicht und Be- weisabnahme (act. 3). Das Untersuchungsrichteramt hiess mit Verfügung vom 1. Mai 2009 den Antrag auf Vorführung bzw. Abspielen der audiovisu- ellen Überwachungsmassnahmen im Sinne der Erwägungen gut, wies je- doch den Antrag auf Wiederholung von Einvernahmen bzw. Durchführung von Konfrontationseinvernahmen im Sinne der Erwägungen ab (act. 1.1).
B. Mit Beschwerde vom 11. Mai 2009 gelangte A. an die I. Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Feststellung, dass die an- gefochtene Verfügung unvollständig sei, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Dispositivs und der Erwägungen, eventuali- ter die Gutheissung der Anträge auf Zeugeneinvernahme von B., C., D. sowie der Polizeibeamten E., F., G. und H., unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (act. 1).
Das Untersuchungsrichteramt liess sich am 2. Juni 2009 zur Beschwerde von A. vernehmen (act. 7). Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrer Be- schwerdeantwort vom 8. Juni 2009 die kostenfällige Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). In seiner Replik vom 19. Juni 2009 hielt A. an allen seinen Anträgen fest (act. 10). Die Replik wurde dem Untersuchungsrichteramt und der Bundesanwaltschaft am 22. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 11 und 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Eidgenössischen Unter- suchungsrichters ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu- lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Be- schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei in der gegen ihn geführ- ten Voruntersuchung (Art. 34 BStP) und durch die Abweisung von ihm ge- stellter Anträge auf die Durchführung von Zeugeneinvernahmen beschwert. Auf seine im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
rers auf rechtliches Gehör nicht angehen, dass sich die I. Beschwerde- kammer im vorliegenden Verfahren materiell der Frage nach der Zulässig- keit einer Abweisung der Anträge auf Einvernahme von B., C. und D. als Zeugen annimmt. Nachdem sich die Vorinstanz im Rahmen der angefoch- tenen Verfügung noch überhaupt nicht zu diesen Anträgen geäussert hat, ist es auch nicht möglich, eine allenfalls darin zu erblickende Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren zu heilen, nachdem die I. Beschwerdekammer vorliegend nicht mit freier Kognition entscheiden kann (vgl. hierzu TPF 2005 177 E. 2.3). Hinsichtlich der diesbezüglichen Beschwerdeanträge ist auf die Beschwerde mangels eigentlichen Anfech- tungsobjekts nicht einzutreten. Nachdem die Vorinstanz selber erkannt hat, dass ihre Verfügung unvollständig ist bzw. nicht alle vom Beschwerdeführer gestellten Anträge behandelt wurden, ist davon auszugehen, dass sie ihr diesbezügliches Versäumnis inzwischen nachgeholt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Beschwerdeführer gehalten, die Vorinstanz auf diesen Umstand hinzuweisen und entsprechend Antrag zu stellen.
3.1 Übrig gebliebener und vorliegend zu prüfender Beschwerdegegenstand bil- det nach dem Gesagten die Frage, ob sich die Abweisung des Antrags auf Einvernahme der Polizeibeamten E., F., G. und H. als Zeugen durch die Vorinstanz als rechtmässig erweist.
3.2 Findet der Untersuchungsrichter, der Zweck der Voruntersuchung sei er- reicht, so bestimmt er den Parteien eine Frist, in der sie eine Ergänzung der Akten beantragen können. Er entscheidet über die Anträge (Art. 119 Abs. 1 BStP). Die Tragweite dieser Bestimmung beurteilt sich einerseits aus der Konzeption des Bundesstrafprozesses heraus, welcher die unmit- telbare Erhebung der Beweise an der Hauptverhandlung kennt (Unmittel- barkeitsprinzip; vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf- prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 233 N. 17), andererseits im Verhält- nis zu Art. 113 BStP. Gemäss Art. 113 BStP hat der Untersuchungsrichter den Sachverhalt soweit festzustellen, dass der Bundesanwalt entscheiden kann, ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung einzustellen ist. Er sammelt die Beweismittel für die Hauptverhandlung. Zu weitergehenden Beweiserhebungen ist er an sich nicht verpflichtet, besteht doch die Mög- lichkeit der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung. Der Untersuchungs- richter hat nur solche Beweisbegehren zu berücksichtigen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (vgl. BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154). Dem Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid über Beweiserhebungen dann ein besonders weites Ermessen zu, wenn
Beweiserhebungen nicht zwingend für den Entscheid über die Anklageer- hebung oder Einstellung erforderlich sind und diese ohne weiteres auch noch im Vorverfahren zur Hauptverhandlung oder an der Hauptverhand- lung abgenommen werden können. Das Ermessen des Untersuchungsrich- ters findet jedoch dort seine Grenzen, wo erstens eine Beweiserhebung von Relevanz mutmasslich später nicht mehr möglich ist (z.B. wegen ho- hen Alters, Krankheit, Abwesenheit einer Person in einem Land, in dem sie für das Verfahren praktisch nicht mehr greifbar ist), zweitens aber auch dort, wo eine solche Beweiserhebung im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 136 – 140 BStP) oder in der Hauptverhandlung selbst unverhältnismässig aufwändig würde. Denn das Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist trotz (eingeschränkter) Unmittel- barkeit auf eine Durchführung ohne Unterbrechung ausgerichtet (siehe zum Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.40 und BB.2007.41 vom 12. November 2007, E. 4.1; BB.2007.20 vom 3. Mai 2007, E. 3.1; BB.2007.21 vom 26. April 2007, E. 2.1; BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004, E. 2.2; MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in: JdT 2008, S. 66 ff., 115 f. N. 147 f.).
3.3 In seinem ursprünglichen Antrag auf Befragung der erwähnten vier Polizei- beamten als Zeugen führt der Beschwerdeführer aus, dass diese am 28. April 2004 beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten. Der Beschuldigte habe die Richtigkeit des Hausdurchsuchungspro- tokolls bestritten, weshalb die Beamten hierzu zu befragen seien (act. 3, S. 3). Die Vorinstanz wies diesen Antrag ab mit Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer sämtliche Protokolle der am 28. April 2004 durchgeführ- ten Hausdurchsuchung unterzeichnet habe und die am 18. Juni 2004 er- gangene Beschlagnahmeverfügung unangefochten in Rechtskraft erwach- sen sei (act. 1.1, S. 4). In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer demgegenüber dafür, dass er mit seiner Unterschrift nicht die Richtigkeit des Protokolls bestätigt habe. Davon abgesehen würden Fehler im Proto- koll durch eine Unterschrift nicht geheilt. Der Beweisantrag ziele zudem nicht auf die Rechtmässigkeit der erfolgten Beschlagnahme ab, sondern nur auf die Richtigkeit des Hausdurchsuchungsprotokolls. Der Beschwerde- führer macht schliesslich pauschal geltend, es sei davon auszugehen, dass die Zeugenaussagen der an der Hausdurchsuchung beteiligten Polizeibe- amten geeignet sei, den Beschwerdeführer zu entlasten (act. 1, S. 5 f.). Insgesamt ist den Parteivorbringen konkret nicht zu entnehmen, inwiefern die beantragte Zeugenbefragung hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten be- oder entlastend sein soll (vgl. zur Obliegen- heit der Parteien zur diesbezüglichen Substantiierung im Beschwerdever- fahren zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2009.35 vom 25. Juni
2009, E. 2.1). Unklar bleibt auch, inwiefern die Zeugenbefragung hinsicht- lich der Entscheidung der Bundesanwaltschaft, ob sie das Verfahren zur Anklage bringen oder einstellen soll, von Relevanz sein soll. Nachdem auch davon auszugehen ist, dass die beantragten Zeugeneinvernahmen in der Vorbereitung zur allfälligen Hauptverhandlung oder während einer sol- chen ohne unverhältnismässigen Aufwand durchgeführt werden können, hat die Vorinstanz das ihr beim Entscheid über Beweisanträge zustehende Ermessen nicht verletzt. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzu- weisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Bellinzona, 16. Juli 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.