Entscheid vom 9. August 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Tanja Graber-Inniger
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Weber,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 116 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2010.47
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass
A. in Z. / NW einen Sprengkurs veranstaltete, an welchem Angehörige ver- schiedener Polizeikorps der Schweiz teilnahmen bzw. mitwirkten;
es anlässlich der Abschlussprüfung vom 25. April 2009 zu einer unbeabsich- tigten Detonation von Sprengkapseln kam, wodurch einer der Teilnehmer ge- tötet und weitere Teilnehmer sowie Instruktoren teilweise schwer verletzt wurden;
die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Kursdirektor sowie den Materialverantwortli- chen wegen fahrlässiger Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 225 StGB), fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) und fahrlässiger schwerer Körperverlet- zung (Art. 125 Abs. 2 StGB) führt;
A. am 4. Mai 2010 bei der Bundesanwaltschaft um Einsicht in die Akten des Ermittlungsverfahrens ersuchte (act. 1.14), was diese mit Verfügung vom
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung der vollständigen
Akteneinsicht und eventualiter die unter Vorbehalt der Gefährdung des Un-
tersuchungszwecks beschränkte Akteneinsicht beantragt, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1);
die Bundesanwaltschaft nach der Einladung zur Beschwerdeantwort am
aufgrund der von A. bei der I. Beschwerdekammer eingereichten Akten die Bundesanwaltschaft diesen mit Schreiben vom 5. Juli 2010 als Geschädigten im Ermittlungsverfahren anerkannte und ihm als solchen Akteneinsicht ge- währte (act. 5.1);
die Bundesanwaltschaft in der innert erstreckter Frist eingereichten Be- schwerdeantwort vom 5. Juli 2010 beantragt, das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos zu erklären und die dadurch verursachten Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 5);
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A. in der Stellungnahme zur Kostenteilung vom 13. Juli 2010 die Anträge stellt, es seien keine Gerichtskosten zu erheben und ihm sei von der Bun- desanwaltschaft eine Entschädigung von Fr. 2'550.-- (exkl. MwSt) zu entrich- ten (act. 6);
die vorgenannte Stellungnahme der Bundesanwaltschaft am 20. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die Beschwerde den Parteien und einem jeden zusteht, der durch eine Verfü- gung oder durch die Säumnis der Bundesanwaltschaft einen ungerechtfertig- ten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP);
durch die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer, welcher als Ver- anstalter des Sprengkurses voraussichtlich und insbesondere für den vorge- brachten Sachschaden einstehen wird, der vom Straftatbestand des Art. 225 StGB ebenfalls geschützt wird (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweizeri- sches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen,
ebenfalls die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;
durch die seitens der Beschwerdegegnerin erfolgte Anerkennung des Be- schwerdeführers als Geschädigter und damit als Partei im gerichtspolizeili- chen Ermittlungsverfahren sowie die darauf gestützte Gewährung der vollum- fänglichen Akteneinsicht (act. 5.1) der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist;
die unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) entwickelte Praxis zur Gegenstandslosigkeit nun unter dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005
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über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) weiterzu- führen ist, sodass in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist (zur Anwendbarkeit des BZP vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 1S. 15/2005 vom 24. Mai 2005, E. 2.2);
gemäss derselben Gesetzesbestimmung aufgrund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden ist, und zwar mit summarischer Begründung;
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vorbrachte, er sei von mehreren Seiten hinsichtlich allfälliger Haftpflicht- bzw. Regressforderungen u.a. zur Ausstellung von Verjährungseinredeverzichten aufgefordert und mit konkreten Zivilforderungen sowie Forderungen für Sachschäden an einem Gebäude konfrontiert worden (act. 1, Ziff. 12; act. 1.5-1.12); es bestehe das Risiko, dass er für Schäden einzustehen habe, die durch ein strafrechtliches Verhalten bzw. Verschulden von Dritten entstanden seien, wobei er diesfalls auf die betreffenden Schadenverursacher, mithin die Beschuldigten, Regress nehmen wolle; er sei daher in Bezug auf den eingangs erwähnten Vorfall als Geschädigter zu betrachten (act. 1, Ziff. 20-24) und habe als solcher, und überdies auch als Dritter (act. 1, Ziff. 25-28), ein Recht sowie ein schutzwür- diges Interesse auf Akteneinsicht;
die Bundesanwaltschaft gemäss Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BStP dem Verteidiger und dem Beschuldigten Einsicht in die Untersuchungsakten ge- währt, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird;
dies gleichermassen für den Geschädigten im Sinne von Art. 34 BStP, wel- chem aufgrund seiner Parteistellung ebenfalls ein Einsichtsrecht zusteht (PI- QUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 336; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 264), sowie für einen (nicht von einer Zwangsmassnahme) betroffenen Dritten gilt, soweit dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht (Urteil des Bundesgerichts 1P. 330/2004 vom 3. Februar 2005, E. 3.2; TPF 2008 52 E. 2 S. 55, wobei der betroffene Dritte zu „les autres interve- nants potentiels à la procédure pénale“ gehört; vgl. SCHMID, a.a.O., N. 253; demgegenüber Drittpersonen, die von einer Zwangsmassnahme betroffen sind: Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2009.69 vom 27. Oktober 2009, E. 3.1, m.w.H.);
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die bei der I. Beschwerdekammer eingereichten Akten (act. 1.5-1.12) (noch) keinen Schaden seitens des Beschwerdeführers nachweisen;
es damit dem Beschwerdeführer gestützt auf seine beschriebene Situation sowie die eingereichten Belege an einem durch die mutmasslich strafbare Handlung erlittenen, unmittelbaren Nachteil fehlt und er folglich nicht als Ge- schädigter anerkannt werden kann (TPF 2009 173 E. 2.1; TPF 2008 185 E. 2; BGE 117 Ia 135 E. 2a; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf- prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 141 ff. N. 1 und 3, je m.w.H.);
der Beschwerdeführer ein reines Vermögensinteresse geltend macht, wobei es – wie erwähnt – aufgrund der vorhandenen Akten bereits am Nachweis ei- nes effektiven Schadens seinerseits mangelt, und er daher auch als Dritter kein genügendes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen ver- mag;
im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin, welche umfassende Aktenkenntnis hat, die I. Beschwerdekammer einzig gestützt auf die ihr vorliegenden Unter- lagen die Einsicht in die Akten des laufenden Strafverfahrens demnach eher abgelehnt hätte;
die Beschwerde deshalb abzuweisen gewesen wäre;
gestützt auf die Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit somit die Be- schwerdegegnerin obsiegt hätte;
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge- richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);
dementsprechend dem Beschwerdeführer entgegen seinem Antrag keine Parteientschädigung zu entrichten ist (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG);
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und erkennt:
Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erle- digt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 9. August 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.