BB.2011.66

Beschluss vom 17. Juni 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giuseppe Muschietti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand Erläuterung (Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 129 BGG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2011.66

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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

• dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. Juni 2011 (act. 1) geltend macht, der Beschluss vom 30. März 2011 (BG.2010.21) nehme nicht Stel- lung dazu, welcher Kanton für die Ermittlung der Sachverhalte zuständig sei, welche der MROS-Meldung Nr. 8250-67 ff. (siehe Beilagenordner SV.10.0132-EIC) zugrunde lägen;

• dass ein Vergleich der genannten MROS-Meldung mit dem Beschluss vom

30. März 2011 zeigt, dass ein ganz erheblicher Teil der Begründung des Beschlusses die Sachverhalte behandelt, welche sich aus der MROS- Meldung ergeben;

• dass das Dispositiv des Beschlusses vom 30. März 2011 keine Einschrän- kungen enthält und deshalb für sämtliche Sachverhalte Gültigkeit hat, wel- che sich aus dessen Begründung ergeben;

• dass das Gesuch damit unbegründet und ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 129 Abs. 2 i.V.m. Art. 127 BGG);

• dass keine Kosten erhoben werden (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG);

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und erkennt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 17. Juni 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

• Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
• Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.